Wohnungsvergabe bei der Pro Potsdam: Vorfahrt für Potsdamer
Einheimische sollen schon ab Januar bei der Wohnungsvergabe bevorzugt werden. Über eine entsprechende Richtlinie sollen nun die Stadtverordneten entscheiden.
Potsdam - Potsdam macht bei der Bevorzugung von Einheimischen bei der Wohnungsvergabe Tempo. Der sogenannte Potsdam-Bonus soll nämlich schon ab Januar im Rahmen einer Pilotphase stufenweise eingeführt werden.
Eine entsprechende Vermietungsrichtlinie mit Vergabekriterien für nicht belegungsgebundene Wohnungen der Pro Potsdam werde derzeit entwickelt, wie Potsdams Sozialbeigeordnete Brigitte Meier (SPD) und Pro Potsdam-Geschäftsführer Jörn-Michael Westphal am Freitag informierten. Eine entsprechende Beschlussvorlage soll in die nächste Sitzung der Stadtverordneten am 3. November eingebracht werden.
Rathaus will Verdrängung vermeiden
„Der Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt ist seit Jahren stark angespannt“, so Meier. „Potsdamer Haushalte mit mittleren und normalen Einkommen sollen aber nicht verdrängt werden.“ Deshalb soll ihnen der sogenannte Potsdam Bonus einen Vorteil verschaffen. „Mit dem Potsdam-Bonus möchten wir ortsansässigen Potsdamerinnen und Potsdamern sowie Menschen, die in Potsdam arbeiten, bevorzugt eine Wohnung zur Verfügung stellen“, so Meier. Ziel sei es dabei, Verdrängung zu vermeiden und insbesondere Berufsgruppen der Daseinsvorsorge mit Wohnraum zu versorgen. Meier sprach beispielsweise Feuerwehrleute oder medizinisches Personal an.
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Die Pilotphase soll von Januar 2022 bis September 2022 dauern. Im dritten Quartal 2022 sollen die praktischen Erfahrungen ausgewertet und eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen gemacht werden. Berücksichtigt werden sollen unter anderem der Ortsbezug und soziodemografische Kriterien wie Einkommen und Haushaltsgröße. Ein entsprechendes Punktesystem müsse nun erarbeitet werden, hieß es.
Modell soll für 300 Wohnungen angewendet werden
Derzeit zählt die kommunale Wohnungsgesellschaft in ihrem Bestand von mehr als 17.000 Wohnungen jährlich rund 1200 Neuvermietungen. „Neben den 600 Wohnungen für WBS-Berechtigte, die wir jährlich der Landeshauptstadt zur Verfügung stellen, wollen wir die Hälfte unserer Wohnungsangebote mit dem Potsdam-Bonus verknüpfen“, so Westphal. Es geht also um 300 Wohnungen.
Bisher wurden laut Westphal mehr als zwei Drittel der frei vermieteten Wohnungen an Mietinteressenten vergeben, die bereits in Potsdam leben – also bisher mehr als 400. Wird die Quote auch nach Einführung des Potsdam-Bonus gehalten, wären es noch rund 200. In der Summe käme man künftig auf rund 500 Wohnungen der Pro Potsdam im Jahr, die überwiegend an Potsdamer neu vermietet würden.
Auch Pendler und Studenten sollen profitieren
Es könnten aber auch weniger sein. Denn damit das Modell nicht Ortsfremde zu stark diskriminiert und den Anforderungen des Europarechts entspricht, soll der Ortsbezug nur zu maximal 49 Prozent bei der Entscheidung gewichtet werden. Wie Meier erklärt, seien Ziele der Richtlinie nicht nur die Sicherung eines funktionsfähigen örtlichen Wohnungsmarktes, sondern auch die Vermeidung von unnötigem Pendelverkehr und damit verbundenen Umweltbelastungen. Deshalb sollen auch Bewerber bevorzugt werden, die ansonsten nach Potsdam zur Arbeit oder zum Studium pendeln.
Abgesehen vom organisatorischen Aufwand, wird das Modell die Pro Potsdam nichts kosten. Denn der Potsdam-Bonus dürfte zwar den begünstigten Interessenten eine Wohnung verschaffen, billiger wird sie aber dadurch nicht. Je nachdem ob es sich um eine sanierte Plattenbauwohnung handelt oder um einen ungeförderten Neubau aus den vergangenen Jahren, wären das Kaltmieten zwischen 7 und 12 Euro pro Quadratmeter. Damit liegt die kommunale Gesellschaft in der Regel unter dem, was private Anbieter verlangen.
Potsdam Bonus könnte bei Grundstücksvergabe entscheiden
Läuft das Modell aus Sicht der Stadt gut an, soll der Potsdam-Bonus erweitert werden. Dann möchte man im Rathaus weitere lokale Wohnungsanbieter für den Potsdam-Bonus gewinnen. Ein erster Interessent habe sich nach der ersten öffentlichen Diskussion schon gemeldet, so Meier. Zudem soll geprüft werden, wie die Kriterien bei genossenschaftlichem und privatem Wohnungs- und Eigenheimbau in Potsdam auf kommunalen Grundstücken angewendet werden können. Denkbar wäre beispielsweise, den Potsdam-Bonus auch als Kriterium bei Konzeptvergaben zu berücksichtigen.
Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte den Potsdam-Bonus im September angekündigt. Die steigenden Mieten insbesondere bei Neuvermietungen sind seit Jahren ein Thema in Potsdam. Unter anderem läuft ein Bürgerbegehren für einen Mietendeckel nur bei der Pro Potsdam.
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