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Der Antrag der AfD, wonach Potsdam sich von der Seebrücken-Initiative lossagen sollte, wurde in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
© Sebastian Gabsch

Klares Votum der Stadtverordneten Unterstützung für Potsdams Seebrücken-Initiative

Das Potsdamer Stadtparlament stellt sich hinter die Flüchtlingspolitik von Rathauschef Mike Schubert – und gegen die AfD.

Potsdam - Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat im Stadtparlament seine Flüchtlingspolitik gegen Kritik der AfD verteidigt. „Ich halte wenig davon, Menschen ertrinken zu lassen, um andere abzuschrecken.“ Eine solche Haltung sei zynisch und inhuman, sagte Schubert am Mittwochabend vor den Stadtverordneten. Anlass war ein Antrag der AfD, wonach Potsdam sich von der Seebrücken-Initiative lossagen soll. Damit würde Potsdam keine aus Seenot im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen.

Dies aber wurde im Stadtparlament parteiübergreifend abgelehnt, kein einziger Sympathisant aus anderen Fraktionen fand sich für die AfD-Initiative. Deren Vize-Fraktionschef Ambros Josef Tazreiter sagte, Initiativen wie die Seebrücke seien vor allem gut für illegale Schlepperbanden. Statt die Grenzen nach Europa dicht zu halten, würden so illegale Migranten unterstützt, machte Tazreiter die Sichtweise der Rechtspopulisten klar.

Solidarische Städte werden benötigt

Widerspruch dazu kam auch von Grünen-Fraktionschefin Janny Armbruster: „Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um Europa abzuschotten, ist unerträglich und widerspricht jeglicher Humanität.“ Benötigt würden solidarische Städte, aber auch eine Entkriminalisierung der Seenotrettung. Schubert verwies auf Dutzende andere Städte, die wie Potsdam handelten und zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen wollen. Mehrere Studien zeigten, dass Seenotrettung nicht dazu führe, dass noch mehr Flüchtlinge nach Europa kommen. „Und man muss Menschen retten, wenn sie in Seenot geraten“, sagte der Rathauschef.

AfD verlangte Ordnungsruf

Nach diesen Wortmeldungen beantragte die linksalternative Fraktion Die Andere den Schluss der Debatte – um der AfD nicht ein zusätzliches Podium zu bieten, hieß es zur Begründung. Und: Man dürfe Faschisten nicht das Wort erteilen. Das wiederum empörte AfD-Fraktionschef Dennis Hohloch, er verlangte von Stadtpräsident Pete Heuer einen Ordnungsruf. Heuer sagte in Richtung AfD-Fraktion, er habe keine persönliche Ansprache gehört. Man werde das im aufgenommenen Livestream der Sitzung noch einmal ansehen, so Heuer weiter. Und: „Dass Sie sich angesprochen fühlen, nehme ich zur Kenntnis.“

Geflüchtete werden auf Unterkünfte verteilt

Am vergangenen Mittwoch waren die ersten 25 aus Seenot geretteten Flüchtlinge in Potsdam angekommen, die die Landeshauptstadt als Mitglied des Bündnisses „Städte sicherer Häfen“ aufnimmt. Diese kommen fast alle aus Libyen, nur drei stammen aus dem Sudan, wie eine Stadtsprecherin auf PNN-Anfrage mitteilte. Minderjährige sind nicht darunter. Auf welche Unterkünfte in Potsdam sie verteilt wurden, wollte die Sprecherin mit Verweis auf den Datenschutz nicht sagen.

Laut Brandenburger Innenministerium waren die aus Seenot geretteten Menschen seit November in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt untergebracht, „zum Zwecke der für alle Asylsuchenden vorgeschriebenen Registrierung und medizinischen Erstuntersuchung“. Während der zweieinhalb Monate, in denen sie in der Erstaufnahmeeinrichtung waren, habe auch die die Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stattgefunden.

Ob und wann noch weitere aus Seenot gerettete Flüchtlinge nach Potsdam kommen, steht noch nicht fest. „Wir melden regelmäßig unsere Kapazitäten nach Eisenhüttenstadt“, so die Stadtsprecherin. „Wir sind als Stadt und als ,Sicherer Hafen’ bereit, bis an unsere Kapazitätsgrenze zu gehen. Die Zuweisung erfolgt dann aber durch Eisenhüttenstadt.“

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