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Bergmann-Klinikum in Potsdam Turbulenzen bei Rückkehr zum Tarif

Der kommunale Konzern soll TVöD zahlen - so haben es die Stadtverordneten beschlossen. Doch Mitarbeiter sind unzufrieden, Verdi übt Kritik und der Betriebsrat verweist auf Zeitnot. 

Potsdam- Die von den Potsdamer Stadtverordneten beschlossene Rückkehr des kommunalen Klinikums „Ernst von Bergmann“ zur Tarifstruktur des öffentlichen Dienstes (TVöD) sorgt weiter für Turbulenzen. Nachdem es wochenlang Machtproben um die Mehrkosten für die Tarifrückkehr gab – jetzt soll die Stadt dafür aufkommen – beschweren sich nun Mitarbeiter über die konkreten Folgen.

In einem anonymen Schreiben an die Stadtverordneten beklagt eine Pflegekraft, dass mit dem TVöD Pfleger in ihren Erfahrungsstufen, „die wir über Jahre gesammelt haben, herunter gruppiert“ würden. Dienstjahre würden nicht angerechnet, das habe finanzielle Folgen. „So spart das Klinikum an meiner Person 150 Euro“, heißt es in dem Schreiben.

Verdi bemängelt Einigung mit Betriebsrat

Auch die Gewerkschaft Verdi hat von solchen Fällen gehört. Ein Grund dafür sei seiner Ansicht nach eine zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung des Klinikums getroffene so genannte Regelungsabrede zur Einstufung der Beschäftigten, sagte der zuständige Gewerkschaftssekretär Torsten Schulz auf PNN-Anfrage. Das sei für die Beschäftigten keine vorteilhafte Regelung, meint Schulz: „Die Leute verdienen damit nicht weniger, aber eben auch nicht viel mehr.“ Allerdings habe der Betriebsrat dem Verfahren zugestimmt, daher seien die Möglichkeiten der Gewerkschaft begrenzt. Es gebe aber sicher auch Klinikummitarbeiter, die juristisch prüfen lassen würden, ob sie richtig eingruppiert seien. Bei diesen Klagen biete die Gewerkschaft ihre Unterstützung an.

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Der Betriebsrat widerspricht

Den Darstellungen des Verdi-Vertreters zu den Vereinbarungen mit der Klinikumleitung widerspricht der Betriebsrat. So sagte Betriebsratsvorsitzende Sabine Bülth, Kernproblem sei der im Mai zu kurzfristig gefasste Beschluss der Stadtverordneten, wonach das Klinikum im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) in eine tarifgebundene Mitgliedschaft wechseln sollte – zum 1. Juni 2020, wie es damals hieß. Diese kurze Frist habe dafür gesorgt, dass man keinen ordentlichen Überleitungstarifvertrag habe verhandeln können, wie dies zum Beispiel im Krankenhaus in Brandenburg/Havel praktiziert worden sei, so Bülth. Dort habe man dafür ein halbes Jahr Zeit gehabt. In Potsdam habe man wegen des Zeitdrucks die Standardregelungen des KAV für die Überleitung nutzen müssen. Mit der besagten Regelungsabrede habe der Betriebsrat Verbesserungen für die Beschäftigten herausgeholt, betonte Bülth.

Verdi-Vertreter Schulz sagte, der Arbeitgeber hätte auch eine „rechtsverbindliche Gesamtzusage zur Sicherung der Erfahrungsjahre“ geben können – das aber sei „leider nicht erfolgt“, so der Gewerkschafter. Allerdings machte auch er deutlich, dass die Politik die Tarifrückkehr hätte besser vorbereiten müssen. Die rot-grün-rote Rathauskooperation und die Fraktion Die Andere hatten das Votum durchgesetzt.

Liquidität derzeit gesichert

Das Klinikum bestätigte auf Anfrage, dass wegen des Beschlusses der Stadtverordneten der so genannte Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD „zwingend“ angewendet werden müsse. Um zu einer einheitlichen Umsetzung zu kommen, habe man dem Betriebsrat die Verhandlungen über die Regelungsabrede angeboten – diese wurde Mitte September abgeschlossen. „Inzwischen konnten den ersten rund 700 Mitarbeitenden persönliche Schreiben einschließlich ihrer Änderungsverträge zugesendet werden“, so Klinikumchef Hans-Ulrich Schmidt. Nun gehe es um die weiteren Verträge. Das sei ein langwieriger Prozess, da die persönliche Situation jedes Mitarbeitenden separat betrachtet werde. Daher könne man noch nicht sagen, bei wie vielen Mitarbeitern das Gehalt praktisch gleich bleibe. Schmidt betonte: „Wir haben unseren Mitarbeitern zugesagt, dass niemand weniger verdienen soll als heute – unabhängig von der künftigen Eingruppierung.“

Klinikumchef Hans-Ulrich Schmidt
Klinikumchef Hans-Ulrich Schmidt
©  Andreas Klaer 

Schmidt nahm auch Stellung zur finanziellen Lage des Hauses. Vor einigen Monaten hatte er noch vor einem Liquiditätsengpass gewarnt, wenn die Corona-Bundeshilfen für Krankenhäuser Ende September auslaufen. Dennoch sei die Liquidität des Klinikums im Moment gesichert, so Schmidt. Die Stadtverordneten hatten finanzielle Nothilfe in Aussicht gestellt.

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