Streit um Kleingärten: Tamax wirft dem Potsdamer Rathaus Verunglimpfung vor
Der Konflikt zwischen der Stadtverwaltung und dem Investor Tamax geht in die nächste Runde. Dabei geht es am Rande auch um die geräumte Sparte Angergrund.
Potsdam - Die vielfach kritisierte Kündigung von Kleingärten in Fahrland sorgt auch bei einem anderen Streit für Zündstoff. Es geht um die von dem Bauinvestor Tamax geräumte Sparte am Angergrund, wo Wohnungen entstehen sollen. Der Investor sieht sich nun von der Stadtverwaltung verunglimpft. Hintergrund: Eine Rathaussprecherin hatte auf Nachfrage erklärt, das Vorgehen bei der Kündigung durch den Kommunalen Immobilienservice (Kis) sei mit dem Agieren der Tamax nicht vergleichbar. Es habe sich unter anderem nicht um Gärten gehandelt, die dem Schutz des Bundeskleingartengesetzes unterliegen.
Der Investor sieht sich verunglimpft
Die Aussagen sind aus Sicht der Tamax ein Affront. So habe es in der Sparte am Angergrund keine wirksamen Pacht- und Nutzungsverträge gegeben, daher habe dort auch kein Schutz durch das Bundeskleingartengesetz bestanden. Die Stadt bediene sich in ihren Aussagen angeblicher Tatsachen, „um die Tamax wieder einmal in der Öffentlichkeit in ein schlechtes Licht zu rücken und zu verunglimpfen“.
Das Rathaus und die Tamax streiten derzeit wie berichtet vor Gericht, was auch das von der Tamax geplante Bauvorhaben von mehr als 600 Wohnungen am Angergrund blockiert. Unter anderem hatte die Stadtpolitik für das Areal eine Veränderungssperre verhängt. Die Tamax hingegen wirft der Stadt vor, diese habe auf einem Nachbargrundstück des Angergrunds die Umwandlung einer Kleingartensparte auch in Bauland gebilligt. Damit seien die Tamax und der benachbarte Investor ungleich behandelt worden. Den Vorwurf der Tamax, die Stadt messe mit zweierlei Maß, hatte das Rathaus zurückgewiesen.
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