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Streit beim Verkauf des Potsdamer "Kremls". Wer sagt die Wahrheit zur Vergabe des Landtags?
© C. Freytag

Ehemaliger Landtag auf dem Brauhausberg Streit um Verkauf des Potsdamer "Kremls"

Bei der Vergabe des ehemaligen Brandenburger Landtags auf dem Brauhausberg gibt es Ungereimtheiten. Brandenburgs Finanzminister Görke (Linke) ist in Erklärungsnot.

Potsdam - Bei der Vergabe des früheren Landtags auf dem Brauhausberg gibt es Zweifel an der bisherigen Darstellung des brandenburgischen Finanzministeriums. Anlass ist das Verfahren, bei dem die Stadt die vom Ministerium für den Verkauf des Gebäudes eingeholten Angebote bewerten sollte. Wie jetzt bekannt wurde, waren die Unterlagen mangelhaft. Die Stadtverwaltung bestätigte damit ein Konsortium aus den beiden Berliner Firmen Eureka und Sanus. Wie das Rathaus nun erklärte, habe die Stadt Potsdam in ihrer Stellungnahme für das Vergabeverfahren an das Finanzministerium überhaupt keine klare Bewertung treffen können. Der Grund: Den anonymisierten Angeboten habe die „Darstellungstiefe gefehlt“. Eine „qualitativ fundierte Entscheidung“ wäre gar nicht nötig geworden.

CDU kritisiert Linke: "Wohl nicht die ganze Wahrheit"

Der CDU-Finanzexperte Steeven Bretz kritisierte, Finanzminister Christian Görke (Linke) habe angegeben, die im Juni vom Landtag abgesegnete Vergabeentscheidung in enger Abstimmung mit der Stadt Potsdam getroffen zu haben. „Jetzt kommt raus, dass das wohl nicht die ganze Wahrheit war“, sagte Bretz. „Das heißt, der Finanzminister hat im Landtag nicht mit offenen Karten gespielt.“ Ein eigenes Bild habe sich der Haushaltsausschuss bislang nicht machen können, da das Ministerium entgegen eigener Versprechen sich immer noch weigere, die Angebotsunterlagen zur Einsicht freizugeben.

Potsdams Stadtplanungschef Andreas Goetzmann erklärte, die Stadt gehe davon aus, nach den mangelhaften Angebotsunterlagen im Nachhinein nochmals stadtplanerisch und gestalterisch eingreifen zu können. Die Vorstellungen der Stadt müssten umgesetzt werden. Ansonsten könne auch ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden. Sanus und Eureka, die 8,65 Millionen Euro für den Kreml zahlen, wollen das 25 000 Quadratmeter große Grundstück in bester Innenstadtlage zum Wohn- und Gewerbestandort entwickeln. Die Stadt will eine Mischung aus Wissenschaft, Wohnen und Gewerbe sowie eine zweite Zufahrt zum Komplex.

Kreml-Verkauf: Verdacht der Vetternwirtschaft zurückgewiesen

Das von Linke-Landeschef Görke geführte Finanzministerium sah sich Mitte Juli zudem genötigt, dem Verdacht der Vetternwirtschaft unter Genossen zu widersprechen. Der Grund: Gregor Gysi, Linke-Fraktionschef im Bundestag, hatte Sanus und Eureka bei den Bietergesprächen mit dem Ministerium vertreten. Bretz sagte, der nebulöse Eindruck des Vorgangs werde dadurch verstärkt, dass ausgerechnet Gysi dem siegreichen Bieter als Lobbyist zur Seite stand. Gysi wies in dem „Stern“-Beitrag aber zurück, über seinen Parteifreund Görke Einfluss genommen zu haben. Und auch Görke bestritt, selbst Einfluss auf das Verkaufsverfahren genommen zu haben. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Landtags, Sven Petke (CDU), sagte dagegen, es entspreche nicht der Lebenswirklichkeit, dass Gysi mit keinem Regierungsmitglied Kontakt in der Angelegenheit hatte. Ende August werde sich der Ausschuss damit erneut befassen. Der Verdacht, dass mit Gysis Hilfe der Meistbietende herausgedrängt wurde, scheint vorerst wenig belegt. Dessen Angebot, so hieß es nun, schaffte es nicht einmal in die Endrunde, weil die Vorgaben der Stadt nicht eingehalten wurden.

 

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