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Der Bürgerservice der Stadt befindet sich im Erdgeschoss des Rathauses - hier ein Bild aus dem vergangenen Sommer.
© Andreas Klaer
Update Exklusiv

Kaum freie Termine Stau im Potsdamer Bürgerservice

Wer in der Stadt kurzfristig einen Reisepass beantragen oder ein Auto zulassen will, hat schlechte Karten. Die Verwaltung kündigt Maßnahmen an, um den Bearbeitungsstau zu beheben.

Potsdam - Wer in Potsdam noch vor den Sommerferien (24. Juni bis 7. August) einen Reisepass beantragen will, braucht Geduld. Die Termine im Bürgerservice sind extrem rar. Das gilt auch für die KfZ-Zulassung.

Die Stadtverwaltung räumt diesen Terminstau ein und plant kurzfristige Gegenmaßnahmen - einmal mehr, denn der Bürgerservice stand schon mehrfach in der Kritik.

Immer noch Abstandsregeln

Schuld an der aktuell vertrackten Lage sind die Corona-Bestimmungen. Stadtsprecherin Juliane Güldner erklärte, bürgernahe Dienstleistungen müssten noch immer unter Wahrung von zum Beispiel Abstandsregeln bearbeitet werden, schon aus Arbeitsschutzgründen. Deswegen stünde in den zur Verfügung stehenden Diensträumen eben nicht die Zahl der Serviceplätze zur Verfügung, die es dort vor der Pandemie gab. 

"Die Arbeitsplätze haben sich circa ein Drittel im Bestand reduziert." Demnach könnten eben auch nur zwei Drittel der Dienstleistungen zu den gegebenen Servicezeiten abgearbeitet werden, erklärte sie. So würden täglich noch bis zu 250 Anträge bearbeitet, dazu kommen rund 100 Abholtermine, etwa für den neuen Ausweis.

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"Keine Termine im Juni"

Das Problem existiert wohl schon einige Tage. So hat der Linken-Geschäftsführer Sascha Krämer bereits am vergangenen Donnerstag via Twitter von einem Wahnsinn beim Bürgerservice gesprochen: "Keine Termine im Juni buchbar, lange Schlangen mit unzufriedenen Menschen." Die Linken-Stadtverordnete Tina Lange hat dazu eine dringliche Anfrage für die Sitzung des Stadtparlaments am Mittwoch gestellt, wie die Lage schnell verbessert werden kann - und auch darauf verwiesen, dass der Bürgerservice wegen der Pandemie schon mehrere Monate nur dringliche Angelegenheiten angenommen habe, also der Bedarf noch zusätzlich gewachsen sei.

Stadtsprecherin Güldner erklärte, es seien nun "verschiedene Maßnahmen in Planung" - eben "um den aufgelaufenen Stau der Serviceangelegenheiten kurzfristig abzubauen". Als Beispiele für solche Gegenmaßnahmen nannte sie die Aufstellung von Trennwänden zwischen den Schaltern, um wieder mehr Plätze anzubieten. Ferner werde es ein zusätzliches Angebot der Samstagsöffnung für terminierte Kund:innen noch im Juni geben. Geplant sei auch die Abarbeitung von schriftlichen Anfragen im Homeoffice sowie zusätzliche befristete Mitarbeiter:innen, "die Auskünfte am Bürgertelefon geben können".

Antrag nur mit Termin

Betroffen von dem Terminstau ist auch die KfZ-Zulassung, die derzeit laut Stadt rund 60 Anträge pro Tag bearbeiten kann. Auch dort gab es am Dienstagvormittag keinerlei buchbaren Online-Termine für den Juni. Dazu stellt die Stadtverwaltung auf ihrer Internetseite klar: "Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass eine Vorsprache nur mit Termin möglich ist." Beim Bürgerservice muss man sich auch nach einem Umzug, für einen neuen Personalausweis oder einen Anwohnerparkschein melden - dafür gab es am Dienstag nur Termine ab Ende Juni. Im Standesamt wiederum waren gar keine Termine mehr verfügbar - etwa für Hochzeitsanmeldungen.

Doch was rät Rathaussprecherin Güldner nun Familien, die kurzfristig vor den Ferien einen Reisepass benötigen oder ein neues Auto anmelden wollen? "Bürgerinnen und Bürger sollten täglich morgens online nach freien Terminen schauen oder es über den Telefonservice unter (0331) 289 38 20 probieren, um gegebenenfalls einen frei gewordenen Termin zu erlangen." Der Hintergrund: Termine würden für drei Wochen im Voraus freigeschaltet - allerdings würden jeden Werktag morgens zusätzliche Termine ins System gestellt, "wenn Planungssicherheit hinsichtlich der Einsatzmöglichkeiten der Mitarbeitenden besteht", so die Sprecherin.

Und noch ein Appell

Dazu appelliere man an Inhaber von Terminen, welche diese nicht wahrnehmen können, rechtzeitig zu stornieren - "damit so ein Termin wieder angeboten werden kann". 

Gleichwohl scheint die Lage auch zu Schlangen zu führen, weil eben auch Potsdamer vor Ort noch auf Termine hoffen. Auch hier setzt das Rathaus auf Appelle. "Die Abstandsregelungen durch Bürgerinnen und Bürger sind auch in den Wartezonen einzuhalten", sagte die Rathaussprecherin. Entsprechende Markierungen seien vorhanden. "Weiterhin wurde und wird darauf hingewiesen, dass es ausreichend ist, wenn die Bürgerinnen und Bürger frühestens zehn Minuten vor dem Termin erscheinen." 

Schon mehrfach hat es in den vergangenen Monaten und Jahren Kritik an Bearbeitungsstaus im Bürgerservice gegeben, zuletzt auch nach dem Cyberangriff auf die Stadtverwaltung vor etwas mehr als einem Jahr. Im Zuge der dann folgenden Corona-Pandemie hatte sich auch eine Überlastung in der Kfz-Zulassungsstelle gezeigt. Und erst im vergangenen November, also mit den steigenden Corona-Zahlen, hatten die Stadtverordneten auf Antrag der rot-grün-roten auch beschlossen, die Wiedereröffnung des Infopunktes am Bürgerservice mit persönlicher Ansprechperson und regelmäßigen Öffnungszeiten zu veranlassen. Auch dieser ist aktuell noch aus Arbeitsschutzgründen geschlossen.

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