Trotz kleinem Rückschritt im August: Potsdamer Kfz-Zulassungsstelle künftig bürgerfreundlicher

Potsdam - Klagen, Prügeleien, Bürgerfrust über zahllose vergebliche Versuche, einen Termin zu bekommen: Potsdams Kfz-Zulassungsstelle hat in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit wahrlich kein gutes Bild abgegeben. Jetzt will die Stadt gegensteuern. So sollen in der Behörde drei neue Stellen geschaffen werden, kündigte Ordnungsdezernentin Brigitte Meier (SPD) am Dienstag bei einem Vor-Ort-Termin an. 

Die Zahl der Mitarbeiter würde damit von derzeit 26 auf 29 steigen. Im September soll zudem ein sogenannter Info-Point eingerichtet werden, über den Wartende vor Ort auch spontan einen Termin buchen könnten. Dafür soll ein Terminal mit Zugang zum Terminkalender aufgestellt werden, sagte Meier. Der Online-Dienst iKfz, bei dem die Nutzer eine Autoan- oder -abmeldung komplett übers Internet abwickeln können, soll spätestens zum Jahresende ans Netz gehen.

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Zugleich bat Meier die Potsdamer um Verständnis für die Probleme der letzten Monate. „Ich verstehe den Frust“, sagte sie. Zwei Dinge seien für den Antragsstau in der Kfz-Zulassungsstelle ursächlich: der Hackerangriff auf die Rathaus-Server zu Jahresbeginn und die Coronakrise, so die Dezernentin. Man sei aber dabei, den Rückstand aufzuholen. Im ersten Halbjahr seien 23.518 Anträge in der Zulassungsstelle bearbeitet worden, 3000 weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Bei den kommerziellen Zulassungen, etwa für Autohäuser, liege man sogar über den Zahlen von 2019. Etwas mehr als 7000 Zulassungen wurden in diesem Bereich in den ersten sechs Monaten des Jahres vorgenommen, ein Plus von gut 300. Eine Erklärung dafür habe sie allerdings auch nicht, so Meier.

Autohändler frustriert

Wie berichtet hatten sich auch mehrere Potsdamer Autohäuser, darunter BMW-Ehrl, über die schleppende Arbeit in der Zulassungsstelle beschwert und darüber geklagt, dass sich bei ihnen die nicht zugelassenen Fahrzeuge stapeln, die sie zu teils horrenden Summen zwischenfinanzieren müssten. Laut Andy Meier vom Bürgerservice der Stadt, zu dem die Zulassungsstelle gehört, werden die Zulassungen für die Autohäuser von durchschnittlich drei Mitarbeitern in sogenannten Händlerräumen durchgeführt. Pro Autohändler würden maximal 15 Anträge angenommen, sagte Meier.

Die Beigeordnete nannte indes noch einen anderen Grund für die Probleme in der Behörde: Allein in den letzten sechs Wochen seien durchschnittlich 17 Prozent der gebuchten Termine bei der Zulassungsstelle von den Antragstellern nicht wahrgenommen, aber auch nicht abgesagt worden, sagte Meier. An manchen Tagen mache diese Quote sogar bis zu 30 Prozent aus. Sie appellierte nachdrücklich an alle Potsdamer, Termine, zu denen man nicht erscheinen könne, zu stornieren, damit diese anderen Antragstellern angeboten werden könnten.

Andy Meier vom Bürgerservice riet den Bürgern, vor allem abends und morgens nach freien Terminen zu suchen. Der Grund liege im Vergabeprozedere: Mit einem Vorlauf von jeweils vier Wochen werde zunächst die Hälfte aller möglichen Termine zur Buchung freigegeben. Weitere 25 Prozent kämen kurzfristiger hinzu, wenn die Dienstpläne für die Behörde feststünden. Das restliche Viertel werde dann jeweils am Tag selbst online gestellt. Nach seinen Angaben waren beispielsweise am Dienstagmorgen um 8 Uhr noch 84 Termine für den laufenden Tag frei, eine halbe Stunde später immerhin noch 66.

Erstmal ein Rückschritt

Doch auch, wenn laut Verwaltung künftig alles besser werden soll – vorübergehend wird es erst einmal schlechter. An den restlichen August-Samstagen bleibt die Zulassungsstelle, die erst im Juni zur Wochenendöffnung zurückgekehrt war, geschlossen. Das habe „Fürsorgegründe“, sagte Andy Meier. Die Mitarbeiter müssten etwas geschont werden. Wie berichtet hatte die Zulassungsstelle mit erheblichen Personalproblemen zu kämpfen. Die bis Ende Juni 25 Planstellen waren seit mindestens Anfang 2019 nie vollständig besetzt, zuletzt fehlten drei Mitarbeiter, wie aus einer Antwort der Stadt auf eine Anfrage von CDU-Fraktionschef Götz Friederich hervorgeht. Anfang Juli wurde die Zahl der Planstellen um eine und die der tatsächlichen Mitarbeiter um vier aufgestockt, sodass nun 26 Personen dort tätig sind.

Friederich übte am Dienstag Kritik an der Verwaltung. Es sei „sehr bedenklich“, wenn die Stadtverordneten erst auf Anfrage erführen, dass eine so wichtige Behörde „chronisch unterbesetzt“ gewesen sei, sagte er. Auch, dass bereits die zwischenzeitliche Öffnung der Zulassungsstelle an Samstagen vom Rathaus als Erfolg herausgestrichen wurde, stößt Friedrich sauer auf. „Der Servicegedanke muss über allem stehen“, sagte er. Demnach müsse die Samstagsöffnung selbstverständlich sein.

Die Probleme in der Behörde hatten zuletzt mehrfach zu Eskalationen geführt. So hatte ein Mann die Stadt wie berichtet auf Zulassung seines Wohnmobils verklagt, ein anderer hatte sich mit einem Sicherheitsmitarbeiter geprügelt, weil er keinen Termin bekommen hatte.

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