Mögliche Geldquellen und offene Fragen: So geht es mit Rechenzentrum und Co. weiter
Der Kompromiss zur Lösung des Streits um das Rechenzentrum ist gefunden. Was jetzt noch aussteht. Eine Übersicht.
Potsdam - Für die Sanierung des Rechenzentrums will Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) für erste Gelder sorgen. Das machte er am Mittwochabend im Hauptausschuss deutlich. Er werde nun erneut das im Sommer 2020 bekannt gewordene Angebot der Wüstenrot-Stiftung aufgreifen, das Mosaik an dem Bau – „Der Mensch bezwingt den Kosmos“ von Fritz Eisel – zu restaurieren.
Die Stiftung besitzt ein spezielles Programm für baubezogene Kunst, die in der DDR entstanden ist. Allerdings hat die Stiftung ihre Hilfe nur unter der Bedingung angeboten, dass das Gebäude für mindestens 20 Jahre stehen bleiben soll.
Danach sieht es jetzt aus. Denn am Mittwoch hatten Schubert, die Stiftung Garnisonkirche und Vertreter des Rechenzentrums ihren monatelang verhandelten Kompromiss vorgestellt. Das Gebäude des alten DDR-Rechenzentrums, in dem seit einigen Jahren das Kultur- und Kreativzentrum untergebracht ist, soll dem neuen Konzept zufolge nun anders als bisher geplant weitgehend erhalten werden.
Die Stiftung wiederum baut nur ihren Kirchturm an der Breiten Straße zu Ende und verzichtet offiziell auf ihr Kirchenschiff – stattdessen kann die Stadt an der Stelle ein „Haus der Demokratie“ mit einem neuen Plenarsaal für die Stadtverordneten und Räumen für das Potsdam Museum errichten.
Stadt muss womöglich an die Stiftung Garnisonkirche eine Pacht zahlen
Allerdings gibt es durchaus noch diverse offene Fragen. So müssten aller Voraussicht nach frühere Stadtverordnetenbeschlüsse aufgehoben werden. Denn mehrfach und zuletzt im November 2020 hatte die Kommunalvertretung beschlossen, dass die Stiftung Garnisonkirche keine finanziellen Mittel aus der Stadtkasse erhalten darf – das war in den vergangenen Jahren mehrfach auch bei den Abstimmungen zum Bürgerhaushalt favorisiert worden.
Das Problem nun: Die Stiftung stellt der Stadt zwar ihr einst von Potsdam geschenktes Kirchenschiff-Grundstück zur Verfügung, wofür ein Erbaupachtvertrag geschlossen werden soll. Die Stadt müsste also möglicherweise eine Pacht an die Stiftung zahlen.
In der Hauptausschusssitzung spielte diese Frage keine Rolle. Schubert warb dort noch einmal für den Kompromiss, bei dem alle Seiten „Selbstrücknahme“ praktiziert hätten. Er habe sich bei seiner Kompromisssuche auch an Empfehlungen des verstorbenen früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) orientiert, der mehr Dialogfähigkeit zur Lösung des Konflikts gefordert hatte.
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Zugleich verteidigte Schubert, dass es noch keinen konkreten Zeit- oder Finanzierungsplan gebe – für Vorhaben dieser Größe sei klar, dass noch nicht alles zu 100 Prozent feststehe. Bekanntlich will die Stadt auch Förderprogramme des Bundes und Landes in Anspruch nehmen. Zugleich machte er deutlich, dass nun weitere Debatten nötig seien – so ist ein internationaler Architekturwettbewerb für das „Haus der Demokratie“ geplant.
Allerdings gab es auch kritische Stimmen. So nannte es Die Andere-Fraktionschef Uwe Rühling „für viele schwer erträglich“, dass später einmal der Schatten des fast 90 Meter hohen Kirchturms auf den Plenarsaal daneben fallen werde. Daher stellte er fest: Mit entsprechender Architektur müsse dieses dominante Symbol „entwertet werden“.
Bruch mit der Vergangenheit
Verärgert wirkte der CDU-Stadtverordnete Wieland Niekisch. Die Seite des Rechenzentrums habe sich zu 100 Prozent durchgesetzt – und die Stiftung für den Wiederaufbau sei nicht in der Lage gewesen, das Projekt zu Ende zu bauen, konstatierte er.
Widerspruch kam vom Chef des Fördervereins für den Wiederaufbau, Matthias Dombert: Der Kurswechsel sei nicht abrupt erfolgt. So hatte die Landeskirche ihre Kredite für die Stiftung an die Bedingung geknüpft, dass am Kirchenschiff ein deutlicher Bruch mit der Vergangenheit der Militärkirche erkennbar sein müsse.
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Altbischof Wolfgang Huber, der Chef des Konsistoriums der Stiftung, sagte, dass für den Ort lange keine überzeugende Nutzungsidee vorgelegen habe. Das sei nun anders. Und genau wie im früheren Schloss der preußischen Monarchen nun der Landtag untergebracht sei, könne jetzt die lokale Demokratie am früheren Standort der Garnisonkirche vertreten werden, beschrieb er den Symbolwert des Kompromisses.
Saskia Hüneke von den Grünen lobte, zwei Gebäude mit einer Diktaturvergangenheit – also Kirchturm und DDR-Rechenzentrum – bekämen nun ein Haus der Demokratie an die Seite gestellt. Wie berichtet sollen die Stadtverordneten schon Ende Januar den jetzt nötigen Grundsatzbeschluss fällen.
Ebenfalls offen ist die Frage, was genau das geplante Haus der Demokratie für das Potsdam Museum bedeutet. Museumsleiterin Jutta Götzmann und der Förderverein des Museums mahnen bekanntlich seit Jahren mehr Platz für das Museum an. Dennoch sind die Reaktionen vonseiten des Museums eher verhalten.
Götzmann ist erkrankt und steht daher für keine Äußerungen zur Verfügung. Aber auch Förderveinsvorsitzender Markus Wicke reagiert denkbar knapp auf die angekündigte Erweiterung. Man habe sich im Vorstand verständigt, zum derzeitigen Zeitpunkt keine Stellungnahme abzugeben, „da uns dazu die nötigen belastbaren Informationen fehlen“. Man wolle sich bei so einem sensiblen Thema nicht unbedacht äußern, sagte er auf Nachfrage. Und Jubel gebe es bereits genug. „Wir stehen ja erst ganz am Anfang.“