Ideen zur Modernisierung Potsdams: Schubert präsentiert Zehn-Jahres-Plan

Dreieinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt hat Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) den Stadtverordneten einen Zehn-Jahres-Plan zur Modernisierung Potsdams präsentiert. Das Paket umfasst Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe. Es bedürfe dieser Prioritäten, um die großen Probleme wie bezahlbares Wohnen, Mobilität, Bildung und Digitalisierung zu lösen, machte Schubert in einer Mitteilung deutlich. Zuvor hatte er die Pläne bei einer Strategietagung mit Stadtverordneten am Samstag im Kongresshotel am Templiner See beraten.

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Dort stellte er den Stadtpolitikern die strategischen Projekte für Planung des Doppelhaushalts 2023/24 und darüber hinaus vor. Die Gesamtkosten summieren sich auf weit mehr als 700 Millionen Euro, wie aus dem Strategiepapier hervorgeht, das den PNN vorliegt. Grundlage dafür sind die 2018 verabschiedeten gesamtstädtischen Ziele, dazu gehören die umweltgerechte Mobilität und der Kampf gegen Wohnungsnot. Den Zielen folgen jetzt konkrete, wenn auch vielfach schon bekannte Projekte wie der Bau des neuen Stadtviertels Krampnitz und die umstrittene Straßenbahntrasse dorthin sowie nach Fahrland. Allein dafür werden laut dem kommunalen Verkehrsbetrieb (ViP) 150 Millionen Euro veranschlagt, für die die Stadt auf Landes- und Bundesförderung hofft. Mit einem klaren Fokus auf die Ziele sollen bei den Etatplanungen die Gelder zielgenau eingesetzt werden können, sagte Schubert. Erstmals müsse es eine Zehn-Jahres-Investitionsplanung geben.

Zu den wichtigen Zielen gehört neben dem Bau von Schulen und Kitas für mehr als 300 Millionen Euro ein kommunaler Medienentwicklungsplan für die Schulen bis Ende 2024, um alle gleichwertig mit Digitalgeräten auszustatten. Gegen die Wohnungsnot sollen bereits eingeführte oder jahrelang debattierte Instrumente wie der Potsdam Bonus bei Vermietungen oder die Milieuschutzsatzungen greifen.

Keine Sport- und Kulturprojekte im Masterplan

Sport- oder Kulturprojekte sind in der Liste nicht vorhanden, obwohl zum Beispiel seit Jahren ein Mangel an Sportplätzen beklagt wird. Das einzige reine Wirtschafts- und Wissenschaftsthema betrifft die Entwicklung von Golm zu einem „innovativen Stadtquartier“ mit einer neuen Mitte und dem Science Park. Kostenpunkt: 9,6 Millionen Euro.

Ebenso im Paket enthalten sind der seit Jahren bekannte Plan für eine autoarme und dadurch attraktivere Innenstadt bis Ende 2024 und die vollständige Umsetzung des Radwegeplans bis 2027. Ebenso schon angekündigt ist die digitale Modernisierung des Rathauses im Zuge der Smart City-Bundesförderung für Potsdam sowie ein Neubau für die Stadtverwaltung an der Heinrich-Mann-Allee, für den mit Kosten im hohen zweistelligen Millionenbereich gerechnet wird.

Angesichts der mit dem Ukraine-Krieg noch rascher als bislang steigenden Preise für Bau- und Rohstoffe seien bei allen Bauprojekten Kostensteigerungen zu erwarten, heißt es in dem Strategiepapier mehrfach. So müssen die Kostenangaben in dem Konzeptpapier vielfach als Momentaufnahmen gelten.

Neu ist ein Katastrophenschutzzentrum für die Stadt

Neu im Plan ist das vergangene Woche bekannt gewordene Vorhaben Schuberts, für Krisen besser Vorsorge zu treffen – inklusive einem Katastrophenschutzzentrum, für das die Stadt ein neues Quartier des Deutschen Roten Kreuzes in Drewitz mitnutzen will. Dort sollen etwa Feldbetten, Notstromaggregate und eine Dieselreserve für den Ernstfall eingelagert werden. Inklusive des Baus zwei neuer Feuerwachen im Potsdamer Westen und Norden geht Schubert von 115 Millionen Euro Gesamtkosten in diesem Bereich aus, die bis Ende 2032 nötig seien.

Den Zehn-Jahres-Plan soll die Stadtpolitik nun mittragen. Schubert begründete das nach zwei Jahren Corona-Krisenbewältigung auch damit, dass bei Bürgern das Gefühl entstehe, Stadtpolitik und Rathaus agierten eher im „Klein-Klein“ und wenig planvoll, so dass große Probleme nicht gelöst werden könnten. Auch andere Städte hätten sich aufgemacht, einen Kulturwandel in der Kommunalpolitik herbeizuführen.

Rathauskooperation wünscht sich verlässliche Planung

Doch konnte Schubert damit seine rot-grün-rote Rathauskooperation überzeugen? Die Partner teilten am Samstagabend mit, sie benötigten eine langfristige und verlässliche Planung strategischer Projekte und die Festlegung verbindlicher Handlungsschwerpunkte. SPD-Fraktionschef Hagen Wegewitz sagte aber auch, dass angesichts der avisierten enormen Ausgaben erst eine Zehn-Jahres-Investitionsplanung „eine solide Grundlage für die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommune ermöglichen“ werde. Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke merkte an, die Grünen wünschten sich für die Haushaltsdebatte eine transparentere Darstellung von Querschnittsaufgaben wie den Maßnahmen zum Klimaschutz. 

Linken-Fraktionschefin Sigrid Müller ließ Zweifel anklingen, ob die Stadtpolitik sich nur an Langfristzielen orientieren könne: Bei den Haushaltsgesprächen werden man sich gemeinsam „den Herausforderungen zwischen strategischen Aufgaben und dem Umgang mit aktuellen Anforderungen in allen kommunalen Handlungsfeldern im Verhältnis zu den vorhandenen Ressourcen widmen müssen“.

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