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Seit 2017 wird am Garnisonkirchenturm gebaut
© Ottmar Winter PNN

Stiftung Garnisonkirche unter Druck Schubert fordert Schlussfolgerungen aus Rüge des Bundesrechnungshofs

Nachdem der Bundesrechnungshof die Millionenzuschüsse für den Turm der Garnisonkirche kritisiert hat, wird über die Zukunft des Baus diskutiert. Ein zweiter Bericht ist noch in Arbeit.

Potsdam - Die Stiftung Garnisonkirche gerät nach dem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes unter Druck. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) meldete sich am Freitag zu Wort. Er habe den Vorsitzenden des Kuratoriums und den Vorstand um die Einberufung einer zeitnahen Sondersitzung gebeten. Das Ergebnis der Prüfung war am Donnerstag veröffentlicht worden. Darin wird die Millionenförderung aus Steuermitteln für den umstrittenen Wiederaufbau gerügt. 

Laut Schubert sei es „von immenser Wichtigkeit, dass nicht nur die im Raum stehenden förderrechtlichen Fragen geklärt werden, sondern alle im Bundesrechnungshofbericht aufgestellten Forderungen erfüllt und transparent gegenüber der Öffentlichkeit dargestellt werden“. Am Mittwoch will Schubert den Hauptausschuss informieren. Gegner des Projekts hatten die Förderung lange kritisiert und fühlen sich nun bestätigt. Der Turm ist seit 2017 in Bau.

Bauruine befürchtet

Das Ergebnis des Prüfberichts des Bundesrechnungshofs zur Förderung des Wiederaufbaus des Garnisonkirchturms sorgt für Diskussionen und wirft Fragen für die Zukunft des Projekts auf. Neben dem Agieren der Stiftung selbst und des Fördermittelgebers, der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) - seinerzeit Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) - geht es auch um die Finanzlage der Stiftung. Wenn es um dessen Finanzierung tatsächlich so schlecht bestellt ist, wie der Bericht nahelegt, könnte die Fortsetzung gefährdet sein. Darin wird unter anderem „die Gefahr einer Bauruine“ befürchtet. Schubert teilte mit, der Bericht müsse vom Kuratorium umgehend im Hinblick auf die Hinweise zur Arbeitsweise der Stiftung bewertet und daraus Schlussfolgerungen gezogen werden.

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Der Bundesrechnungshof ist eine unabhängige Behörde, die nicht der Regierung unterstellt ist. Sie prüft die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Allerdings hat der Bundesrechnungshof keine Weisungsbefugnis. Er hatte aber festgestellt, dass „eine zuwendungsrechtlich nicht gestattete Anfinanzierung vorliege“. Die Förderbehörde habe zu keiner Zeit die Finanzkraft der Stiftung ausreichend aufgeklärt. „Die Angaben der Stiftung zu ihrer finanziellen Situation sind widersprüchlich.“ Eine Teilung der Baumaßnahme in nicht für die Zielerreichung geeignete Teilprojekte sei zuwendungsrechtlich nicht zulässig. Gegenüber dem Bundesrechnungshof hatte die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien bereits mitgeteilt, erst nach Prüfung der verfügbaren Mitttel der Stiftung weitere Mittel auszuzahlen.

Grundstück könnte an Stadt zurückfallen

Falls es tatsächlich mit dem Bau nicht weitergehen kann, sind mehrere Szenarien denkbar: Wäre der Bau kirchlich nutzbar, fiele er laut Stiftungssatzung an die Evangelische Kirche. Ist er das nicht, fällt er an die Stadt Potsdam, die der Stiftung einst das Grundstück überlassen hatte. Dann wäre die Frage, was Potsdam mit einem unfertigen Rohbau in der Stadtmitte anfängt. Allerdings muss es nicht so weit kommen. Der Wiederaufbau hat hochrangige Unterstützer – unter anderem ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Schirmherr.

Der Kuratoriumsvorsitzende Wolfgang Huber und Potsdams Oberbürgermeister  Mike Schubert (Archivbild)
Der Kuratoriumsvorsitzende Wolfgang Huber und Potsdams Oberbürgermeister  Mike Schubert (Archivbild)
© Ottmar Winter PNN

Für Irritationen hatte auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung gesorgt. Das Dokument trägt das Datum vom 29. November 2021. Schubert teilte mit, ihm sei der Bericht als Mitglied des Stiftungskuratoriums am Donnerstagabend vom Vorstand übermittelt worden. Dieser sei bis dahin im Kuratorium nicht bekannt gewesen. Auf PNN-Anfrage stellte ein Sprecher des Bundesrechnungshofes klar, dass der Bericht erst am Donnerstag veröffentlicht wurde. Das Datum beziehe sich auf die Fertigstellung des Berichts und dessen Übermittlung an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der ihn zur Kenntnis nehmen müsse.

Zweiter Prüfbericht in Arbeit

Möglicherweise kommen noch weitere Informationen hinzu. Denn bei der Veröffentlichung des Bundesrechnungshofs handelt es sich lediglich um den ersten Teil der Prüfung. Worum es im zweiten Teil geht, wollte der Sprecher auf PNN-Anfrage nicht mitteilen. Einen Termin für die Veröffentlichung gebe es noch nicht.

Auch die Stadtpolitik reagierte. Linke-Fraktionschef Stefan Wollenberg sagte, der Bericht mache deutlich, dass eine Umsetzung durch die Stiftung und auf Spendenbasis offenbar grundsätzlich und dauerhaft ausgeschlossen ist. Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche sieht sich in ihrer jahrelangen Kritik bestätigt und fordert eine Auflösung der Stiftung.

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