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Beim Brandenburgball 2019: Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) und seine Ehefrau Susanne Müller-Rubelt
© Andreas Klaer

Frau des Potsdamer Baudezernenten "Säulenbeauftragte" in impfkritischer Kleinpartei

Susanne Müller-Rubelt engagiert sich in der Basisdemokratischen Partei, die sich gegen Corona-Regeln und Massenimpfungen positioniert.

Potsdam - In Brandenburg gibt es eine Parteigründung, die auch das Potsdamer Rathaus berührt – und dort für betretenes Schweigen sorgt. Es geht um die Basisdemokratische Partei, die als Sammelbecken für Gegner von Corona-Regeln gelten kann und auch die Massenimpfungen gegen die Pandemie kritisch sieht.

Ein Markenzeichen der Partei, die vor wenigen Wochen via Facebook die Gründung eines märkischen Landesverbands bekannt gegeben hat, sind sogenannte „Säulenbeauftragte“ – das sind Beauftragte für bestimmte Kernbereiche wie Schwarmintelligenz, Achtsamkeit oder Freiheit. Die „Säulenbeauftragte für Machtbegrenzung“ im Landesverband der Basisdemokratischen Partei in Brandenburg ist dabei auch im Potsdamer Rathaus nicht unbekannt: Es handelt sich um die Ehefrau des von den Stadtverordneten gewählten Baubeigeordneten Bernd Rubelt (parteilos).

Eine Privatangelegenheit?

Persönlich äußerte sich Susanne Müller-Rubelt, die in Potsdam eine Naturheilpraxis betreibt, auf PNN-Anfrage nicht zu ihrem neuen Ehrenamt als „Säulenbeauftragte“. Schon diese Begrifflichkeit hat im Rathaus intern bereits für gewisse Heiterkeit gesorgt. Offiziell aber äußert man sich nicht. Rubelt ließ auf Anfrage über die Pressestelle ausrichten, es handele sich um „Angelegenheiten aus der privaten Sphäre“. Die PNN hatten Rubelt unter anderem gefragt, ob er die von der Basisdemokratischen Partei postulierte Skepsis zu breit angelegten Impfprogrammen gegen Corona teile.

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Die Partei, die im Sommer 2020 auch aus Überbleibseln der Corona-Protestpartei „Widerstand 2020“ entstand, hat jedenfalls gerade ein Positionspapier veröffentlicht, in dem es zum Thema Corona-Impfungen heißt: „Auch wenn Impfungen eine Lösung zur Bekämpfung einer Infektionskrankheit darstellen können, dürfen sie nicht zum erneuten Gesundheitsrisiko werden, weil Prüfstandards, die von Wissenschaftlern über viele Jahre erarbeitet worden sind, übergangen wurden.“ Dabei handelt es sich freilich um eine nicht belegte Behauptung. Im Gegenteil: Die Zulassungsbehörden für die Corona-Impfstoffe in Deutschland haben wiederholt mitgeteilt, es seien keine Abstriche bei Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gemacht worden. Die schnelle Entwicklung sei in den massiven Investitionen in die dringend benötigten Vakzine begründet, was Studien im großen Stil möglich gemacht habe – zuletzt im Impfvorreiterland Israel.

Bundeszentrale: Eine populistische Partei

Der neu gegründete Landesverband Brandenburg der Basisdemokratischen Partei erklärte auf PNN-Anfrage, man sehe „große Probleme in der Frage, ob die derzeitigen Impfmaßnahmen mit festgelegten wissenschaftlichen und demokratischen Standards vereinbar sind“. Allgemein setze man sich „für den offenen Diskurs“ auf allen Themengebieten und „die Rückkehr zum Dialog zwischen den Bürgern selbst und den Bürgern und der Politik ein“. Man wolle auch zur Bundestagswahl antreten. Derzeit hat der märkische Verband 220 Mitglieder, 25 davon aus Potsdam. Hauptsitz ist Bad Saarow. Zuvor hatte Landeschef Ben Bornschein den PNN auch mitgeteilt: "Von persönlichen Anfragen an einzelne Mitglieder über deren private Adressen bitten wir Sie hiermit abzusehen. Private Ansichten und Entscheidungen unserer Parteimitglieder zu rein persönlichen Fragestellungen sind kein Gegenstand von öffentlichem Interesse."

Die Bundeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg, wo die Basispartei demnächst in 60 Wahlkreisen zur Landtagswahl antritt, beschreibt die Partei als populistisch – und macht dies unter anderem an allzu pauschalen Aussagen fest wie „die Politik habe sich von den Bürgerinnen und Bürgern entfremdet, die Interessen großer Konzerne lenkten die Politik und der Rechtsstaat sei ausgehöhlt“. Ein Schwerpunkt sei die Kritik an staatlichen Corona-Maßnahmen, die Partei trete aber auch gegen verpflichtende Impfungen sowie gesetzliche Rundfunkgebühren ein und bewerte das 5G-Mobilfunknetz als gesundheitsgefährdend, so die Bundeszentrale.

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