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Stadtverwaltung vor Mammutaufgabe Riesenaufwand mit fehlerhaften Kitabeiträgen

Auf die Rückerstattung werden Potsdamer Eltern wohl noch einige Monate warten müssen. Stadt warnt vor Kita-Preiskampf.

Potsdam - Die Frage klingt eigentlich simpel: Wie viel kostet ein Kitaplatz? Doch diese Frage wird in Potsdam angesichts der fehlerhaften Berechnungsgrundlage der Stadt und des offensichtlich viel zu schwammigen Landes-Kitagesetzes zur hochkomplexen Rechenaufgabe mit zahlreichen Unbekannten. Das machten Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe der Kitaträger, Gerald Siegert von der Kinderwelt GmbH, am Donnerstag vor Journalisten deutlich. Der Anlass: Eine aktuelle PNN-Recherche, wonach sich die Stadtverwaltung bereits auf die Rückerstattung zu viel gezahlter Kitabeiträge vorbereitet und simuliert hat, dass die tatsächlich zu zahlenden Summen gerade im Krippenbereich deutlich niedriger sein müssten.

Wann können Eltern mit Geld rechnen?

Das wird noch einige Monate dauern. Denn der Prozess, die Gebühren zurückzuzahlen, wird komplex. Der Ausgangsfehler im Rathaus unter Schuberts Amtsvorgängerin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) war, dass sie für die 2016 erlassene Kita-Satzung in ihre Kalkulation der Elternbeiträge die Personalkostenzuschüsse des Landes falsch einrechnete – wodurch die Kosten für die Eltern gerade in den betreuungsintensiven Bereichen wie Krippe deutlich höher ausfielen.

Zugleich wurden auch Leistungen durch die Kitas erbracht, weswegen eben nur ein Teil der Beiträge erstattet werden muss. Wie viel, dass muss nun rückwirkend ab 2016 für 118 unterschiedliche Krippen, Kitas und Horte mit rund 18 000 Plätzen geklärt werden. Erschwerend hinzu kommt die soziale Staffelung bei den Beiträgen: Den Höchstsatz zahlen besserverdienende Familien ab einem Jahreseinkommen von 150 000 Euro – und zwar gestuft je nach Betreuungszeit. „Die genaue Berechnung wird für uns Träger schwierig“, erklärte Siegert mehrfach. Dazu komme das Kita-Gesetz des Landes, das die Grundlage für die Rechnungen bildet. Siegert: „Selbst Richter haben Schwierigkeiten, das Gesetz auszulegen.“ Darüber hinaus müssten sich auch die Träger auf möglichst gleiche Berechnungsstandards einigen. Das soll nächsten Dienstag bei einem Arbeitstreffen geschehen. Schubert sagte, zudem müsse eine mit dem komplexen kommunalen Haushaltsrecht kompatible Lösung gefunden werden.

Deutlich wurde der Kita-Elternbeirat, der die falschen Berechnungen erst aufgedeckt hatte. Via Facebook erklärte das Gremium am Donnerstag: „Wir erwarten eine zeitnahe Rückerstattung der zu viel entrichteten Beiträge“. Und weiter: „Dieses Geld gehört den Familien!“

Wie viel Geld können Eltern erwarten?

Das ist ungewiss. Die Stadt hatte wie berichtet anhand von Werten für eine Durchschnittskita simuliert, wie hoch die Spitzenbeitragssätze für die Betreuung tatsächlich pro Monat sein könnten – ohne die fehlerhafte Rechnung. Demnach liegt der Höchstsatz bei einer Krippenbetreuung von maximal sechs Stunden aktuell bei 476 Euro, nach der Simulation könnten es aber nur 279 Euro sein, ein Unterschied von rund 200 Euro pro Monat. Im Kindergarten- und im Hortbereich liegen diese Unterschiede zwischen Simulation und tatsächlichem Höchstsatz dagegen bei nur bei 93 bis zwei Euro pro Monat – für Besserverdienende. Eltern, die weniger verdienen und damit weniger Beiträge gezahlt haben, könnten daher auch nur weniger Geld erstattet bekommen. Gezahlt werden müsste schon ab Anfang 2016. Seitdem sind 26 Monate mit den zu hohen Beiträgen vergangen. Selbst bei einem Unterschied von nur zehn Euro pro Platz wären das 260 Euro Erstattung pro Kind.

Was sollten Eltern jetzt tun?

Auch dazu äußerte sich der Kita-Elternbeirat: „Wir empfehlen weiterhin, die Elternbeiträge unter Vorbehalt zu zahlen und dies schriftlich vom Träger bestätigen zu lassen.“ Die Kitaträger hatten dagegen gewarnt, ein solches Vorgehen bringe Probleme bei Jahresabschlüssen und Wirtschaftsprüfungen mit sich. Schubert appellierte an die Eltern, die noch geltenden Beiträge überhaupt zu zahlen – es gäbe gültige Verträge, damit Kinder betreut werden. Etwaige Ansprüche auf Rückzahlung würden nicht verwirkt, wenn man nun die Gebühren weiter entrichte, hieß es weiter.

Dezernent Schubert stellt auch weiterführende Informationen für Eltern in Aussicht – „weil schon jetzt Eltern jeden Tag bei Erziehern fragen, wann sie Geld erhalten“. Im Laufe des heutigen Tages sollen unter www.potsdam.de die wichtigsten Fragen und Antworten veröffentlicht werden. Zudem werde ein Rundschreiben an alle Kitas vorbereitet, damit die Eltern vor Ort informiert werden können. Auch eine Telefon- oder Mail-Hotline für Anfragen sei in Arbeit, hieß es.

Sinken jetzt die Kitagebühren?

Vermutlich ja. Zumindest sind die Höchstbeiträge und damit auch die darunterliegenden Gebühren in anderen brandenburgischen Kommunen, die mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben, zum Teil deutlich gesunken. Betroffen war etwa die Stadt Teltow. Die Hauptfrage aus Sicht von Schubert ist nun aber auch, ob der Prozess zu einer rechtssicheren neuen Kita-Satzung möglichst geordnet vonstattengeht oder am Ende alle 118 Potsdamer Kitas eigene Beitragssatzungen haben. „Wir wollen keinen Beitragsflickenteppich“, sagte Schubert.

Dabei gebe es aber noch Debattenbedarf. So seien einige Träger noch der Meinung, dass die Stadt die Kosten für die Gebäude mittragen müsse, sagte Schubert. Das sei auch vor Gericht noch nicht ausgeurteilt, hieß es weiter. Doch eine Einigung sei wichtig, denn sonst müssten die Kitas die Preise selbst festlegen, was auch Siegert ablehnte. „Das wäre nicht im Sinne der Chancengerechtigkeit auf Bildung.“ Denn dann würden je nach Zustand und Ausstattung von Kitas Gebühren erhoben: „Dabei sollte das pädagogische Konzept entscheidend sein.“ So würden sich sozial schwächere Familien kaum noch teurere Kitas leisten können. Auch Schubert warnte: „Kindererziehung kann keine Sache für einen Preiskampf sein.“ Auch die soziale Staffelung der Elternbeiträge solle möglichst erhalten blieben, hieß es weiter.

Ein weiteres Problem: Offenbar ist das Vertrauen der Verhandlungspartner untereinander nur begrenzt. So landete die eingangs erwähnte Simulation der Elternbeiträge nur Tage später bei der Presse. Zudem läuft im Hintergrund eine Klage der Arbeiterwohlfahrt als größtem Potsdamer Kitaträger gegen die noch geltende Beitragsordnung der Stadt. Diese könnte am 26. April vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg endgültig gekippt werden. Schubert sagte, mit den Arbeitsgruppen bereite man auch diesen Fall vorsorglich vor. Und Awo-Chefin Angela Schweers betonte auf Nachfrage: „Wir wollen einheitliche Beiträge in den Potsdamer Kitas.“

Wie viel Zeit bleibt für neue Kitabeiträge?

Wenig, weil bereits am 1. August das neue Kitajahr beginnt und die Träger dann eine rechtskonforme Grundlage für das Erheben der Beiträge benötigen. Zudem müsse man die noch nicht einmal im Landtag verabschiedete Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kitajahr berücksichtigen, sagte Schubert – und als Kommune teils in Vorleistung gehen. Wie teuer das und die möglichen Beitragsrückzahlungen werden könnten, ist noch unklar. Intern geht man nach PNN-Informationen von Millionenbeträgen aus. Schubert sagte, im Haushalt der Stadt sei zumindest ein Risikohinweis für Mehrkosten enthalten.

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Kommentar: Wie sollen die Kitabeiträge präzise berechnet werden? Bei den Beiträgen droht nun Chaos. Dabei sollten große Preisunterschiede vermieden werden, meint PNN-Redakteur Henri Kramer in seinem Kommentar.

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