Rathaus will neue Schulen bauen und die Preußenhalle sanieren: Rekordausgaben für das Potsdamer Wachstum
Die wachsende Stadt Potsdam will in den kommenden Jahren 250 Millionen Euro investieren. So plant sie unter anderem eine neue Grundschule für die Innenstadt und die Sanierung der Preußenhalle.
Potsdam - Für das Wachstum der Stadt muss Potsdam weitere Rekordinvestitionen schultern – und plant neue Schulen sowie eine radikale Umgestaltung auf dem Rathaus-Campus an der Hegelallee. Die insgesamt rund 250 Millionen Euro schweren Planungen bis 2022 stellten Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD), Bildungsbeigeordnete Noosha Aubel (parteilos) und der Chef des Kommunalen Immobilienservice (Kis), Bernd Richter, am Mittwoch der Presse vor. Ab Dezember sollen die Stadtverordneten darüber beraten. Die PNN geben einen Überblick.
Neue Schulen und Sportstätten
Die Stadt hat einen neuen Standort für eine zweizügige Grundschule in der Innenstadt gefunden – ein derzeit leerstehendes Gebäude in der Gutenbergstraße 67, das kurz vor der Oberbürgermeisterwahl einen Abend lang von linken Aktivisten besetzt worden war. Das Haus, das interimsweise schon bis 2016 für die Eisenhart-Grundschule genutzt worden war, soll nun bis Mitte 2021 für 8,8 Millionen Euro grundsaniert werden. Unter anderem gehe es um das undichte Dach, die Sanitäranlagen und den Brandschutz, sagte Richter. Für den Schulsport wird in der Nähe die über 100 Jahre alte Turnhalle an der Kurfürstenstraße saniert – diese hatte die Stadt vor einigen Jahren noch verkaufen wollen. Es handele sich um einen von fünf neuen zusätzlich nötigen Grundschulstandorten, sagte Aubel.
Bereits vor der Fertigstellung stehen schon die neuen Grundschulbauten für Bornim an der Potsdamer Straße und für das Bornstedter Feld hinter den Roten Kasernen. Beide Projekte seien knapp im Zeitplan – es komme auch darauf an, wie hart nun der Winter ausfällt, machte Richter deutlich. Der Bau in Bornim soll in den Winterferien fertig sein, der andere im Sommer. Beide Schulen sind bereits an Interimsstandorten im Betrieb.
Vor allem für die Schule hinter den Roten Kasernen drängt die Zeit – deren Übergangsstandort an der Esplanade wird ab Sommer für die neue und zunächst dreizügige Gesamtschule für das Bornstedter Feld benötigt. Auch diese bekommt einen Festbau für dann mehr als tausend Schüler, der bis Mitte 2023 am Standort Pappelallee/Reiherweg errichtet werden soll. Die dann sechszügige Schule wäre eine der größten in Potsdam. Den Beschluss zum Bau und Betrieb sollen die Stadtverordneten noch im Dezember fassen, damit auch noch rechtzeitig Schüler aufgenommen werden können, wie Aubel erklärte. Bis 2022 investiert die Stadt 165 Millionen Euro für neue Schulen und Sportstätten sowie knapp 27 Millionen für Kitas und Horte.
Die Preußenhalle wird saniert
Eine positive Überraschung verkündete Exner für Groß Glienicke: Dort kann die denkmalgeschützte Preußenhalle bis 2024 für rund 4,5 Millionen Euro saniert werden. Die Halle wird bisher von Sportvereinen genutzt – daher hätte sie die Stadt nur im Rahmen einer freiwilligen Leistung sanieren können. Doch angesichts des hohen Schuldenstands und der Millioneninvestitionen der Stadt hätte die Kommunalaufsicht dem sicherlich nicht zugestimmt, hatte das Rathaus mehrfach deutlich gemacht. Nun hat man einen Dreh gefunden: Mit der für das kommende Jahr geplanten Erweiterung der Regenbogengrundschule in Fahrland auf dann drei Züge wird dort auch eine neue Turnhalle benötigt, was aber kurzfristig vor allem aus Platzgründen so nicht möglich ist. Daher müsse als Ausweichstandort die 13 Kilometer entfernte Preußenhalle genutzt werden. Hier werde es eine Schülerbeförderung geben, versprach Aubel. Es gehe auch nicht um alle Kinder der Schule in Fahrland. Die abschnittsweise Sanierung der Halle solle im laufenden Betrieb vonstatten gehen, hieß es – und bis 2024 beendet sein. Bis dahin werde man vor Ort zusammenrücken müssen, machte Richter deutlich. Wegen des hohen Sanierungsbedarfs der Halle hatte die Stadt zwischenzeitlich sogar deren Privatisierung und Verkauf erwogen, sollte keine Finanzierung zustande kommen.
Verwaltungscampus erhält Neubau
Insgesamt 75 Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren für eine umfangreiche Neugestaltung des sanierungsbedürftigen Verwaltungscampus an der Hegelallee ausgegeben werden. Vor allem soll der marode DDR-Büroblock „Haus 2“ an der Jägerallee abgerissen und bis 2024 durch einen Neubau ersetzt werden, wie Exner erklärte. Ebenso ergeht es nebenan einer ehemaligen Stasi-Turnhalle. Stattdessen ist ein Neubau geplant, in dem es Räume für 800 Arbeitsplätze geben soll – jetzt sind es 300. Zudem sollen 270 Parkplätze und eine weitere Zwei-Feld-Turnhalle für die Schulen in der Innenstadt integriert werden. „Für dieses Projekt wird es einen Planungswettbewerb geben“, sagte Richter.
Trotz der hohen Investitionssumme ergebe sich effektiv keine dauerhafte Mehrbelastung für den Haushalt der Stadt, machte Exner deutlich. Denn mit dem Neubau und der zusätzlichen Fläche könne die Stadt auf teure Anmietungen von externen Büroflächen verzichten. „Daher sind die Investitionen rentierlich“, sagte Exner, der von einem „intelligenten Finanzierungskonzept“ sprach. Derzeit ist im Haus 2 unter anderem das Sozialamt untergebracht – für die Bauzeit sollen die Behördenmitarbeiter in die „Com City“ zwischen Behlert- und Berliner Straße umziehen. Noch nicht entschieden ist, wie mit dem zweiten DDR-Büroblock auf dem Gelände umgegangen wird, in dem jetzt die Bauverwaltung untergebracht ist. Auch über die Frage, ob für die Stadtverordneten noch ein neuer Plenarsaal gebaut wird, sei noch nicht entschieden worden, hieß es.
Potsdams Schuldenstand steigt
Die viertel Milliarde Euro, die Potsdam für seine Infrastruktur investieren muss, soll vor allem mit Krediten finanziert werden. Bis 2022 nimmt der Kis mehr als 170 Millionen Euro auf, heißt es im aktuellen Wirtschaftsplan des städtischen Eigenbetriebs. Damit steigen die Kis-Verbindlichkeiten bis Ende 2022 auf knapp 360 Millionen Euro, hinzu kommen noch 60 Millionen Euro Schulden der Stadt. Damit klettert der Schuldenstand pro Einwohner von jetzt 1500 Euro auf dann 2200 Euro, ein Plus von 46 Prozent. „Das bereitet uns schon Kopfzerbrechen“, so Exner. Die Kommunalaufsicht habe Potsdam bereits klar gemacht, dass weiterhin möglichst viele Eigenmittel erwirtschaftet werden müssten, um die Neuverschuldung zu dämpfen. Gerade freiwillige Ausgaben wie Freizeit-Sportanlagen würden weiterhin nur in Ausnahmefällen genehmigt. Aber man lebe eben in „einem Jahrzehnt der Investitionen“, erklärte Exner.
Aubel machte deutlich, dass bei der Pflichtaufgabe Bildung auch gar nichts Anderes möglich sei als zu investieren: „Denn die steigenden Schülerzahlen in unserer dynamischen Stadt dürfen nicht dazu führen, dass sich die Bildungschancen der Schüler dadurch verschlechtern, dass sich die Schulinfrastruktur diesen Anforderungen nicht gewachsen zeigt.“ Aubel weiter: „Ich sehe uns hier in der Verantwortung zu gewährleisten, dass das nicht passiert.“ In den vergangenen Jahren hatte die Stadtverwaltung immer wieder Schulprovisorien aus dem Boden stampfen müssen, weil die Zahl der Schüler immer schneller gestiegen war.
Fachkräftemangel beim KIS
Die zahlreichen Neubauprojekte muss der Kommunale Immobilienservice stemmen. Doch der Rathaus-Eigenbetrieb hat mit Fachkräftemangel zu kämpfen. Seit Monaten seien fünf von rund 20 Stellen für Hochbauingenieure unbesetzt, sagte Kis-Chef Bernd Richter. Es werde immer schwieriger qualifizierte Mitarbeiter zu finden: „Mit den Gehältern am freien Markt können wir kaum mithalten.“ Zudem sei das Marktumfeld schwierig. Immer häufiger finde man bei Ausschreibungen keinen passenden Handwerksbetrieb, denn die Auftragsbücher seien voll und Fachkräfte im Baugewerbe ohnehin zunehmend Mangelware. Allgemein würden die Baukosten um bis zu sechs Prozent pro Jahr steigen, so Richter. Daher gäbe es für alle Neubauprojekte Unwägbarkeiten bei den Kosten und Fertigstellungsterminen.
