Oberbürgermeisterwahl in Potsdam: Stadt lässt besetztes Haus in Innenstadt räumen
Besetzer wollten vor der Oberbürgermeisterwahl am Sonntag "gegen den Ausverkauf der Stadt" protestieren. Weil Gespräche nicht möglich gewesen seien, lässt Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) das besetzte Gebäude ohne Zeitverzug räumen.
In der Potsdamer Innenstadt ist in der Nacht zum Samstag kurz nach Mitternacht ein wenige Stunden zuvor besetztes Haus von der Polizei geräumt worden. Dabei blieb es weitgehend friedlich. Die Entscheidung zur Räumung traf Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) vor Ort.
Das leer stehende Haus an der Gutenbergstraße Ecke Hebbelstraße war gegen 20.50 Uhr besetzt worden. Es befindet sich per Erbbaurecht in Besitz der Stadt.
Die Besetzer wollten mit der Aktion nach eigenen Angaben „gegen den Ausverkauf der Stadt“ protestieren und vor der Oberbürgermeisterwahl am Sonntag ein Zeichen setzen. Exner sagte vor der Räumung, da es "keine Möglichkeit gegeben hat, mit den Besetzern zu sprechen", verschaffe sich die Polizei nun Zugang.
Stadtvertreter wollen ins Haus gehen und mit den Besetzern sprechen
Wenige Minuten vor Mitternacht hatten Exner, der Chef des Kommunalen Immobilienservice (KIS) Bernd Richter und Stadtsprecher Jan Brunzlow angekündigt, ins Haus zu gehen, um dort mit den Besetzern zu sprechen. Doch die Tür war mit langen Schrauben verschlossen. Ein Angebot der Besetzer, am Samstag um 11 Uhr zu sprechen, lehnten die Vertreter der Stadt ab.
Polizeisprecher Mario Heinemann hatte den PNN am Abend gesagt, die Polizei setze auf Kommunikation, prüfe aber weitere Optionen. Eine sei die Räumung des Gebäudes. Die Entscheidung liege jedoch beim Eigentümer des Hauses. Die Stadt habe wegen der Besetzung Strafanzeige erstattet, sagte ein Stadtsprecher. Das Haus sei verschlossen und gesichert gewesen.
Für das leer stehende Gebäude ist der Kommunale Immobilienservice (KIS) der Stadt Potsdam Erbbaurechtsnehmer. Das sagte ein Stadtsprecher am Abend gegenüber den PNN. Es wurde zuvor als Ausweichquartier der Eisenhart-Grundschule genutzt. Das Gebäude solle nicht verkauft werden, sagte der Stadtsprecher. Es müsse saniert werden und solle dann wieder als Schule genutzt werden. Die Erbbaupacht laufe noch elf Jahre. Interimsweise solle in dem Haus eine zweizügige Grundschule untergebracht werden, sagte KIS-Chef Richter. Dafür solle im nächsten Wirtschaftsplan des kommunalen Unternehmens Geld eingestellt sein.
Im oberen Stockwerk des Hauses brannte am Abend zunächst Licht. Nach Angaben von Exner hatten sich 18 Menschen im Haus befunden. Sie wurden von der Polizei aus dem Haus und dann auf die Wache gebracht. Draußen wurden sie zunächst mit Applaus von umstehenden Demonstranten begrüßt.
Am Haus waren Plakate angebracht mit der Aufschrift „Gegen den Ausverkauf der Stadt“ und den sternförmigen Waben der abgerissenen ehemaligen Fachhochschule in Potsdam Mitte.
Verbreitet wurde die Nachricht von der Besetzung zunächst auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
In dem alten Bauwerk war jüngst noch für die neue TV-Serie "Soko Potsdam" gedreht worden. Zuvor hatten dort mehrere Jahre Schülerinnen und Schüler der Eisenhart-Grundschule gelernt, da ihr Schulhaus saniert wurde.
Für Samstagmittag ist eine Demonstration gegen hohe Mieten in Potsdam angekündigt - nicht zum ersten Mal. An dieser will die parteilose Kandidatin der Linken, Martina Trauth, nach Ankündigungen in den sozialen Netzwerken teilnehmen. Ob die Besetzung und Räumung des Innenstadt-Hauses kurz vor der Wahl am Sonntag weiter Thema ist, bleibt abzuwarten.
Die letzte Besetzung gab es in Potsdam an der ehemaligen, mittlerweile abgerissenen Fachhochschule in Potsdams Mitte. Dort war ebenfalls geräumt worden, doch nicht sofort.
Grundsätzlich fährt die Stadt eine konsequente Linie gegenüber neuen Hausbesetzungen. Sie werden so schnell als möglich beendet.