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Demonstration beim Baustart für den Wiederaufbau des Garnisonkirchenturm im Herbst 2017.
© Sebastian Gabsch

Saal zu klein, zu wenig Zeit Prozess gegen Garnisonkirchen-Gegner verschoben

Beim Baustart zum Wiederaufbau des Garnisonkirchenturms kam es zu massiven Störungen der Feier. Mehrere Demonstranten müssen sich vor Gericht verantworten. Der erste Prozess wurde jedoch abgesagt.

Potsdam - Das Potsdamer Amtsgericht hat am Dienstag den ersten Prozess gegen einen Gegner der umstrittenen Garnisonkirche kurzfristig wegen eines offensichtlichen Planungsfehlers abgesagt und auf den 26. März verlegt. Verantworten sollte sich der 33 Jahre alte Babelsberger Eric Blume unter anderem wegen Widerstands gegen Polizeibeamte. Blume, ein ehemaliger Stadtverordneter der Wählergruppe „Die Andere“, gehörte zu den etwa 75 Demonstranten, die während eines Gottesdiensts zum Baustart des Garnisonkirchenturms am 29. Oktober 2017 lautstark gegen das Projekt protestiert hatten.

Das Amtsgericht hatte am Dienstag für 13 Uhr im kleinen Saal 25 an der Jägerallee gleich zwei Verhandlungen angesetzt. Gegen 11 Uhr kam Blumes Anwalt, der Potsdamer Strafrechtler Steffen Sauer, ins Gericht und verständigte sich mit Richter Francois Eckardt auf die Verschiebung. Die veranschlagte Zeit von etwa einer halben Stunde wäre für die Verlesung der Anklage und Zeugenaussagen ohnehin nicht ausreichend gewesen.

Zudem gibt es im Saal 25 nicht einmal zehn Sitzplätze für die Öffentlichkeit. Das Gericht musste jedoch mit einem erheblich größeren Interesse rechnen. Mit dem Aufruf „Zeigt euch solidarisch, kommt zum Prozess!“ hatte die linke Website „Rotes Potsdam“ zum Besuch der Hauptverhandlung gegen Blume aufgerufen. „Da mit langwierigen Einlasskontrollen zu rechnen ist, kommt um 12 Uhr zum Gericht!“, hieß es weiter. Im ersten Halbjahr 2020 stünden mehrere Garnisonkirchen-Gegner vor Gericht, die Vorwürfe reichten von Hausfriedensbruch, Störung der Religionsausübung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bis zu Körperverletzung. Der Widerstand „gegen das revisionistische Bauprojekt“ lasse sich aber „nicht kriminalisieren“.

Der neue Termin ist am 26. März im sogenannten Schöffen-Saal Saal 21 angesetzt. Ob die dort vorhandenen rund zwei Dutzend Plätze für das Publikum ausreichen sind, bleibt abzuwarten.

Eric Blume war enttäuscht, als er von der Verlegung erfuhr. „Ich hätte das gern hinter mich gebracht“, sagte er den PNN. Er plädiere auf Freispruch, „aber vor Gericht ist das ja so eine Sache mit der Bewertung der Aussagen von Polizeibeamten.“

Carsten Holm

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