Nach Beschluss der Stadtverordneten: Protest gegen Staudenhof-Abriss

Potsdam - Nach dem Beschluss zum Abriss des DDR-Wohnblocks Staudenhof am Alten Markt will die kommunale Bauholding Pro Potsdam nun das Gespräch mit den Bewohnern suchen. Man werde in den nächsten Wochen mit jeder einzelnen Mietpartei "in die Gespräche um die individuelle Wohnsituation einsteigen", sagte ein Sprecher der Pro Potsdam auf Anfrage. Aktuell bestehen 62 unbefristete Mietverträge - und 99, die Ende 2022 auslaufen sollen.

Pro und Contra zur Potsdamer Mitte

Letztere haben dabei laut Beschluss maximal darauf Anspruch, über die "anstehenden Veränderungen" informiert zu werden - nämlich über den Rückbau ab März 2023. Nur Mieter:innen mit unbefristeten Verträgen erhalten demnach das Angebot einer sogenannten „Umsetzwohnung“. Diese Mieter könnten auch bevorzugt in den Neubau ziehen, der anstelle des Staudenhofs errichtet und spätestens im November 2030 fertig sein soll - mehr als sieben Jahre nach dem Abriss.

Der Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung war am vergangenen Mittwoch (5. Mai) gegen die Stimmen der Fraktionen Linke und Die Andere gefallen. Die rot-grün-rote Rathauskooperation war nur deswegen über den Staudenhof nicht in eine ernste Krise geraten, weil der Kooperationsvertrag wohlweislich in dieser Frage die Freiheit eines Votums in jede Richtung gelassen hatte. Die Linke scheiterte mit der Forderung nach einer Bürgerbefragung zum Abriss vor einem Stadtverordnetenbeschluss.

So gehören nun Linke-Politiker zu den schärfsten Kritikern der Neubaupläne. Der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller twitterte seine Rivalen im Bundestagswahlkampf im Wahlkreis 61, die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) direkt an. Müller fragte Baerbock via Twitter, wie viel Kohlendioxid der Abriss "kosten" würde, und Scholz, wie teuer der Neubau aus Sicht des Steuerzahlers werde.

Da Antworten ausblieben, übernahm das Müller selbst: Mindestens 10.000 Tonnen CO2 seien in dem in den 1970-er Jahren errichteten Gebäude enthalten, der Neubau werde mit Fördermitteln insgesamt mindestens 40 Millionen Euro kosten, die Sanierung wäre dagegen für 18 Millionen Euro zu haben. "Irre, oder?" findet Müller.

Unterdessen reißen auch andere Proteste gegen den mit breiter Mehrheit gefassten Beschluss nicht ab. Die Klimaschützer von Fridays for Future organisierten am späten Freitagabend eine Lichtinstallation und warfen großformatige Losungen an die Frontwand des Staudenhofs: "Potsdam lebt eine Stadtentwicklung von vorgestern" oder "Gerecht, ohne Klimaschutz? Wie das?"

In einer Pressemitteilung meldete sich auch noch einmal Philipp Jamme zu Wort, der Vizechef des Bunds der Architekten (BDA) in Brandenburg: Um die Klimaschutzziele zu erreichen, sei auch beim Bauen ein tiefgreifender Wandel erforderlich - es müsse um Erhalt und Umbau statt Abriss gehen. Der Staudenhof hätte "ein Musterbeispiel für eine solche Aufgabe einer zeitgemäßen nachhaltigen Sanierung und innovativen Weiterentwicklung eines Gebäudes" sein können, so Jamme, der sich auch vor den Stadtverordneten für den Erhalt des DDR-Block ausgesprochen hatte. Aus BDA-Sicht hätte das auch nicht dem Leitbautenkonzept zur Wiedergewinnung der Potsdamer Mitte widersprochen - was die Abrissbefürworter aber schon wegen des Höhenunterschieds vor Ort und der blanken Hauswand, die dann in Richtung des Alten Markts weisen würde, zurückgewiesen hatten.

Zudem hatte das Rathaus auch von grundlegenden Defiziten bei den Wohnungen im Staudenhof gesprochen:  fehlende Barrierefreiheit, mangelhafte Grundrisse, energetische Defizite, Hellhörigkeit und mangelnde Belichtung waren einige der Stichworte. Das gehe nur besser in einem geförderten Neubau mit zusätzlicher Wohnfläche.

Gleichwohl hatte sich vor dem Votum auch die Grüne Liga Brandenburg klar gegen die Haltung der Potsdamer Grünen positioniert, weil das Vorhaben "ökonomisch wie auch ökologisch fragwürdig" sei. Um diese CO2-Bilanz auszugleichen, müssten etwa 17 000 Bäume im Stadtgebiet gepflanzt werden, so die Grüne Liga.

Solcherlei Kritik, gerade aus der Öko-Bewegung, trifft die Grünen. In einer Mitteilung nach der Sitzung der Stadtverordneten, in der sie andere klimapolitische Vorschläge wie die ökologischen Aufwertung von Moorflächen durchgesetzt hatten, verteidigte die Fraktionsspitze noch einmal ihr Staudenhof-Votum.

Dies sei unter anderem vor dem Hintergrund erfolgt, dass in einem sanierten Gebäude die Mieten mangels Förderung deutlich gestiegen wären. Die Zustimmung beruhe "auf einer intensiv beratenen Abwägung, die den Zugewinn an Wohnraum, an gefördertem Wohnraum, an einem vielfältigeren Nutzungsmix in besterschlossener Innenstadtlage würdigt". Zudem sei es gemeinsam mit der SPD gelungen durchzusetzen, dass der Neubau möglichst ökologisch und klimaschonend erfolgen soll. Zudem soll nun ein Beirat die Konkretisierung der Planung begleiten.

Die Fraktionsvorsitzenden Saskia Hüneke und Gert Zöller erklärten auch: „Alle unsere Aktivitäten stehen diametral den Unterstellungen entgegen, die derzeit auf anonymen Plakaten und Sprüchen gegen die Grünen verbreitet werden. Wir laden ein, sich über unsere Internetseite ein eigenes Bild zu machen!“

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