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Kommentare über Wohnen in Potsdam Pro oder Contra: Soll die Pro Potsdam Altbauten verkaufen?

Soll die städtische Pro Potsdam Altbauten verkaufen, um neue Häuser zu bauen? Es kommt auf die Umstände drauf an, meint PNN-Redakteur Peer Straube in seinem Pro-Kommentar. Das sieht PNN-Autor Matthias Matern anders: Das Vorgehen der Stadt ist nicht nur arrogant, sondern auch Wortbruch im besten Sinne.

PRO-Kommentar: Die Pro Potsdam muss handlungsfähig bleiben können

Natürlich ist der Unmut der Mieter der Tuchmacherstraße 8 verständlich. Tolle Wohnlage in Parknähe, eine günstige Miete, die allerdings gemessen am offensichtlichen Standard des Hauses – Außen-WC, Dusche in der Küche – schon an der Obergrenze kratzt.

Häuser mit einem derartigen Sanierungsbedarf sind in Potsdam mittlerweile gottlob die Ausnahme. Von den wenigen, die es noch gibt, gehören etliche der Pro Potsdam. Das städtische Unternehmen steht dabei vor einem Dilemma: Einerseits gehört es sicher zu den Pflichten der kommunalen Daseinsvorsorge, preiswerten Wohnraum anzubieten. Auf der anderen Seite ist die Baugesellschaft genau dafür eine Verpflichtung mit der Stadt eingegangen. Im Gegenzug für den Verzicht auf eine Gewinnabführung an den städtischen Haushalt baut die Pro Potsdam binnen elf Jahren 2000 neue Wohnungen, der größte Teil davon – so ist zumindest der Plan – als geförderter Wohnraum mit Mietpreis- und Belegungsbindungen, sprich Sozialwohnungen.

Hinzu kommen große Sanierungsprojekte wie das Behlertkarree, die Häuser am Brauhausberg und das Ensemble am Findling. All das verschlingt gewaltige Summen und zur Finanzierung muss sich das Unternehmen auch von unrentablen Bestandsobjekten trennen dürfen, so unschön das für die Betroffenen auch sein mag. Denn es widerspräche eben auch der Daseinsvorsorge, ein städtisches Unternehmen finanziell zu überfordern. Es muss handlungsfähig bleiben können. Worauf es ankommt, sind die Umstände eines Verkaufs. Wohnraum in Potsdam ist lukrativ. Einen Investor einfach gewähren zu lassen, wäre das falsche Signal. Für den Schutz der Mieter ist die Pro Potsdam zuständig. Die entsprechenden Klauseln im Kaufvertrag müssen konkret und verbindlich sein. Peer Straube

Contra-Kommentar: Auferlegte Vorgaben der Stadt wurden über Bord geworfen

Bei allem Verständnis für die wirtschaftlichen Zwänge, denen die Pro Potsdam unterliegt: Die Art und Weise, wie die städtische Wohnungsbaugesellschaft mit den Mietern in der Tuchmacherstraße umspringt, ist nicht nur arrogant, sondern auch Wortbruch im besten Sinne.

Zum einen wurden Bitten um Informationen und eine Beteiligung der Betroffenen offenbar weitestgehend ignoriert, zum anderen die von der Stadt als Eigentümer auferlegten Vorgaben über Bord geworfen. Erst 2015 hatten sich die Stadtverordneten auf ein wohnungspolitisches Konzept verständigt, das den Verkauf städtischer Immobilien ausdrücklich nur „an sozialverantwortliche Neubesitzer“ vorsieht. Nun soll bezahlbarer Wohnraum in der Tuchmacherstraße zugunsten noch zu errichtender Sozialwohnungen an anderer Stelle meistbietend verscheuert werden – das ist absurd und hat mit verantwortungsvoller Stadtpolitik nichts zu tun. Da hilft es auch nichts, dass die Pro Potsdam verspricht, dass im Vertrag mit dem neuen Eigentümer „unzumutbare Mieterhöhungen“ ausgeschlossen sein sollen. Zumal die neuen Mieten selbst ohne Luxussanierung wohl wenigstens doppelt so hoch ausfallen werden wie die aktuellen.

Dabei gibt es ja in Potsdam Beispiele, wie aus städtischen Problemimmobilien Vorzeigeobjekte werden können. Die Heidesiedlung etwa. Auch hier stiegen die Mieter auf die Barrikaden, als die Pro Potsdam das Ensemble vor sechs Jahren veräußern wollte. Damals wurde gemeinsam mit Stadt und Land eine Lösung gefunden. Im Mai bezeichnete Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) das Projekt sogar als „Musterbeispiel und Blaupause“. Es ist nicht einzusehen, warum in der Tuchmacherstraße nicht möglich sein soll, was in der Heidesiedlung funktioniert. Matthias Matern

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