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Unter anderem musste das Ordnungsamt die Maskenpflicht in der Brandenburger Straße durchsetzen.
© Ottmar Winter (aufgenommen am 26. Oktober 2020)

Auswirkung der Coronakrise Potsdams Ordnungsamt verteilte zehntausende Knöllchen weniger

Es ist ein Nebeneffekt der Corona-Pandemie: Die Stadt Potsdam hat deutlich weniger Verstöße gegen Parkverbote oder Tempo-Vorgaben registriert. Auch, weil das Ordnungsamt mehr mit anderen Kontrollen befasst war.

Potsdam - Für einige Potsdamer, die sich regelmäßig über Strafzettel ärgern, ist es eine gute Nachricht in schlechten Zeiten: Nachdem das Ordnungsamt jahrelang immer wieder Rekorde im Kampf gegen Falschparker und Raser melden konnte, sind diese Zahlen im Corona-Jahr 2020 eingebrochen. Grund: Die Ordnungshüter mussten sich mehr um die Einhaltung der vielen neuen Regeln kümmern, dazu gab es allgemein weniger Verkehr. Die Jahresbilanz des Ordnungsamts unter der zuständigen Dezernentin Brigitte Meier (SPD) liegt den PNN auf Anfrage vor. Ein Überblick.

Weniger Parksünder erwischt

Die aktuell 52 Außendienstmitarbeiter der Behörde – zwei mehr als im Vorjahr – haben im vergangenen Jahr noch knapp 80.000 Knöllchen an Windschutzscheiben platziert, das sind 78.000 weniger als noch 2019 – ein Minus von rund 50 Prozent. „Priorität hatten die Kontrollen zur Eindämmungsverordnung, den Allgemeinverfügungen und den damit in Zusammenhang stehenden Kontaktverboten“, erklärte Stadtsprecherin Juliane Güldner auf PNN-Anfrage den Einbruch bei den Zahlen. Zudem vermutet man im Rathaus intern auch, dass in Zeiten der Pandemie schlicht weniger Menschen unterwegs sind – und somit tendenziell weniger gegen Parkverbote verstoßen wird.

Angesichts von immer mehr Zonen mit Parkuhren, auch jenseits der Potsdamer Innenstadt, hatte das Ordnungsamt in den vergangenen Jahren stets einen Zuwachs an Orten für Kontrollen – und entsprechend auch ein Plus an kostenpflichtigen Verstößen. Der Rückgang der ausgereichten Knöllchen führt demzufolge auch zu einem deutlichen Einnahmerückgang für die Stadt – im Bereich der Parkverstöße von 1,83 Millionen auf 940.000 Euro. Mit solchen Gewinnen könne Personal und Technik nur zum Teil bezahlt werden, hatte das Amt schon mehrfach betont.

Weniger Raser geblitzt

Auch bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstößen hat die Stadt deutlich weniger registriert. Hier sank die Fallzahl von knapp 85.000 auf noch knapp 61.000 – ein Minus von 28 Prozent. Die Bußgeldeinnahmen verringerten sich in dem Bereich von knapp 1,7 Millionen auf noch 1,15 Millionen Euro. Auch hier habe es wegen der Kontrolle der Corona-Regeln weniger Einsätze gegeben, machte Stadtsprecherin Güldner deutlich. Das wird wohl noch eine Weile so gehen: „Unter den derzeitigen Pandemiebedingungen wird es auch 2021 zu weniger Ahndungen im ruhenden und im fließenden Verkehr kommen, und damit verringern sich die Einnahmen.“ Auffällig in der Statistik aus dem Corona-Jahr mit seinen vielfältigen Kontakt- und Mobilitätsbeschränkungen: Selbst die Zahl der von stationären Blitzern erfassten Tempo- und Rotlichtverstöße ist um etwa 20 Prozent gesunken.

Rückgang auch bei weiteren Verstößen

Analog dazu sind die Fallzahlen bei weiteren Ordnungswidrigkeiten deutlich gesunken. Zum Beispiel fanden noch rund 1300 Kontrollen zur Hundesteuer statt – im Vorjahr waren es mehr als 2100. Die Kontrolle von Anglern nahm um mehr als 1000 Überprüfungen ab: Statt 4300 Kontrollen wie im Jahr zuvor wurden nur 3200 durchgeführt. Das mündete 2020 in knapp 50 Anzeigen bei Verstößen gegen die Angelregeln, 2019 waren es noch doppelt so viele.

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Hingegen verhängte die Behörde 1292 Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Corona-Regeln. Das sei vor allem wegen der unerlaubten Teilnahme an Veranstaltungen und Versammlungen, wegen nicht eingehaltener Auflagen in der Gastronomie oder wegen Verstößen gegen Betretungsverbote für zum Beispiel öffentliche Sportanlagen nötig gewesen. Bisher seien 72 Verfahren nach einem Einspruch noch offen, 40 davon sind bereits beim Amtsgericht anhängig.

Mehr Anfeindungen

Schon in den vergangenen Jahren hatte das Ordnungsamt bilanziert: Der Ton sei insgesamt rauer geworden – sei es nach einem Knöllchen, sei es, wenn das Amt nach Beschwerden nicht sofort erscheint. Diese Entwicklung hat sich fortgesetzt, es zeige sich bei den Bürgern eine „zunehmende Unzufriedenheit“ durch die Einflüsse des Pandemiegeschehens. In einem gravierenden Fall sei ein Mitarbeiter des Amtes angespuckt worden. Dieser habe danach einen Corona-Test machen und sich in Quarantäne begeben müssen. Wie im vergangenen Jahr habe man drei Strafanzeigen wegen Körperverletzungen gestellt, die Zahl der verfolgten Beleidigungen sank von fünf auf zwei. Für die besondere Corona-Zeit habe man den Mitarbeitern spezielle Schutzmittel zur Verfügung gestellt – zum Beispiel Masken.

Neue Parkzone im Potsdamer Westen

Übrigens: Auch im Zuge der mit der Coronakrise gesunkenen Touristenzahlen hat die Stadt weniger Geld mit ihren Parkscheinautomaten verdient. So wurden 2020 auf diesem Weg 2,7 Millionen Euro eingenommen, knapp eine Million Euro weniger als im Vorjahr. Für dieses Jahr sei geplant, Parkautomaten am Kiewitt und am Schillerplatz im Potsdamer Westen aufzustellen – und dort auch Anwohnerparkflächen auszuweisen.

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