Er steht bald in Italien vor Gericht: Potsdamer Seenotretter droht lange Gefängnisstrafe
Ein Notfallsanitäter aus Potsdam soll sich in Italien wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung verantworten. Ihm droht eine lange Haftstrafe und eine empfindliche Geldstrafe.
Potsdam - Sascha Girke ist übernächtigt, wütend und hat Angst. Dem 39 Jahre alten Potsdamer drohen bis zu 20 Jahre Haft wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Der gelernte Rettungsassistent war bis Mitte 2017 Einsatzleiter bei einer Seenotrettungsmission, die im Mittelmeer tausende Flüchtlinge rettete. Dafür müssen sich er und andere Helfer vermutlich im kommenden Jahr vor einem italienischen Gericht nun verantworten.
Retter sollten kriminalisiert werden
Vor wenigen Wochen war Girke bereits bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft vorgeladen. Dort wurde ihm die Anklage der italienischen Behörde ausgehändigt, wie er jetzt den PNN erzählte. Die Vorwürfe gehen auf sein Engagement bei diversen Hilfseinsätzen zur Bergung von Flüchtlingen zurück. Unter anderem war er 2016 und 2017 auf dem Rettungsschiff „Iuventa“ der Berliner Hilfsorganisation „Jugend Rettet“ im Einsatz, die nach seinen Worten mehr als 14.000 Menschen aus Seenot rettete – bis die italienische Polizei das Schiff, ein mittels Spenden umgebauter Fischkutter, im August 2017 auf Lampedusa durchsuchte und beschlagnahmte. „Dabei haben wir nie etwas Unrechtes getan, sondern uns immer mit der italienischen Rettungsleitstelle koordiniert“, sagte Girke. Als das Schiff beschlagnahmt wurde, hätten die Ermittler sogar noch von illegalem Waffenbesitz und angeblicher Zusammenarbeit mit organisierten Schleuserbanden gesprochen. „Wir sollen kriminalisiert werden“, befürchtet Girke. Dabei habe man sich stets an internationales Seerecht gehalten und nie mit Schleppern zusammengearbeitet.
Unterstützung von Freunden
Mehrere Journalisten haben bereits Reportagen über die „Iuventa“-Crew geschrieben. Er selbst nahm ab 2015 an solchen Missionen teil, erst auf der griechischen Insel Lesbos, dann vor Libyen. Seinen Job in Potsdam hatte er da längst gekündigt. „Diese Arbeit hat mich gepackt, diese unmittelbare Hilfe.“ Und so konnte Girke, der lange Jahre unter anderem bei dem linken Potsdamer Szeneverein Utopia aktiv war, seine politischen Überzeugungen gegen die Abschottungspolitik Europas praktisch umsetzen. „Wir haben mit wenigen Mitteln viel erreichen können.“
Für ihn bedeutete das aber auch: Loslassen. Keine Wohnung, kein Auto, möglichst niedrige laufende Kosten. „Meine Familie und mein Freundeskreis haben mich zum Glück unterstützt.“ Die Hilfe habe sich gelohnt. Zum Beispiel habe die „Iuventa“ im Juni 2016 mit Schlauchbooten, Rettungswesten und anderen Hilfsmitteln an einem Tag mehr als 1000 Menschen über Wasser halten und beitragen können. Die Geretteten kamen später mithilfe der Küstenwache in sichere Häfen.
Foto eines verdeckten Ermittlers als Beweis
Von den Rettungseinsätzen hat Girke viele Filme und Fotos. Zu sehen sind zum Beispiel Menschen, die in Behelfsbooten mit improvisierten Motoren über das Mittelmeer fahren. „Manchmal ist dann Benzin ausgelaufen.“ Stundenlang hätten dann die Geflüchteten in einer Mischung aus Benzin und Salzwasser gestanden, was zu Verätzungen geführt habe. „Wir haben sie dann medizinisch versorgt.“
Doch dann kam der August 2017, als die Behörden das Schiff „vorsorglich“ aus dem Verkehr zogen, wie es damals hieß. Konkret wirft die italienische Justiz den Rettern vor, Boote zurück an Schlepper zu übergeben, anstatt sie zu zerstören. Unter anderem soll das ein Foto belegen, das ein verdeckter Ermittler an Bord eines anderen Rettungsschiffs aufgenommen hatte.
Das Bild sei aber in einem gänzlich anderen Zusammenhang entstanden, so die Position der Helfer. Man sei während eines Einsatzes gezwungen worden, das Holzboot aus Sicherheitsgründen aus dem Weg zu räumen. Ein Recherchebüro an der Universität London habe den Fall anhand von Fotos, Videos, Geotags und Logbüchern des Schiffs untersucht und rekonstruiert, sagte Girke – „die Fakten sprechen für uns“.
Noch keine umfassende Akteneinsicht
Dennoch hat Girke große Sorgen, wenn er an die Anklage denkt. Denn bisher sind die Helfer mit ihren Argumenten nicht durchgedrungen. So hatte ein italienisches Kassationsgericht erst im April entschieden, dass die „Iuventa“ beschlagnahmt bleibe. Und angesichts der neuen rechtslastigen italienischen Regierung fürchtet der Potsdamer nun einen „politischen Strafprozess“ vor dem nun zuständigen Gericht im sizilianischen Trapani. Genaueres ist noch unklar, eine umfassende Akteneinsicht habe man noch nicht nehmen können. Bekannt sei allerdings schon, dass das Schiff vor der Beschlagnahmung mindestens drei Monate lang verwanzt war, ferner Telefone der Helfer abgehört wurden. „Das macht einem alles Angst.“ Sollte die Anklage wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung in eine Verurteilung münden, drohen Girke bis zu 20 Jahre Haft und eine Geldbuße von 15.000 Euro pro nach Italien gebrachter Person.
Der Potsdamer Seenotretter und etwa zehn Mitstreiter bereiten nun ihre Verteidigung vor, Tag und Nacht. Dabei gehe es nicht nur um die lückenlose Aufarbeitung der Geschehnisse, sondern dazu gehöre auch die Spendenakquise. Denn die Gerichtskosten in Italien seien hoch, schon allein Kopien der Akten seien teuer. „Unsere Anwälte rechnen mit einer sechstelligen Gesamtsumme“, sagt Girke. Um das alles zu stemmen, gibt es inzwischen eine Internetseite namens „Solidarity at Sea“, auf der zu Spenden für die „Iuventa“-Crew aufgerufen wird.
Freude über Beschluss in Potsdam
Girke betonte, dass auch andere Helfer sich inzwischen gegen ähnliche Vorwürfe verteidigen müssten und nicht mehr auf Rettungsmission seien. „Daher steigt die Todesrate im Mittelmeer und das hätte man verhindern können.“
Umso mehr habe er sich gefreut, dass die Potsdamer Stadtverordneten jüngst mit knapper Mehrheit den Beschluss fällten, dass Potsdam zusätzliche Flüchtlinge begrüßen und die Patenschaft für eine Seenotrettungsmission übernehmen soll – was so ähnlich schon 25 andere Kommunen in Deutschland beschlossen haben. Das helfe den Menschen, die unter der italienischen Regierung nicht einmal mehr anlanden dürften. „Jetzt muss der Beschluss in Potsdam aber auch umgesetzt werden.“
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