Ärger um Anmeldung für Wohnmobil: Potsdamer verklagt die Stadt auf einen Termin zur Zulassung
Matthias Ferrari wollte nicht wochenlang warten, alle Termine bei der Zulassungsstelle waren ausgebucht. Er klagte - und plötzlich ging alles ganz schnell.
Potsdam - Es wäre übertrieben, Matthias Ferrari einen Klagehansel zu nennen. Er ist ein freundlicher Potsdamer Bürger, aber er mag es nicht einfach hinnehmen, wenn sich ihm der Eindruck aufdrängt, dass die Obrigkeit ihm verbriefte Bürgerrechte verwehrt. Am Montag, dem 6. Juli, begehrt der 39 Jahre alte Inhaber des W-Lan-Unternehmens Access2net auf: Er bekommt weder telefonisch noch via Internet einen Termin bei der Zulassungsstelle, um sein neues Wohnmobil anzumelden. Er ärgert sich ziemlich. Dass die Zulasser dort seit dem Beginn der Corona-Zeitrechnung einen Antragsstau abarbeiten, haben die PNN mehrfach berichtet.
[Was ist los in Potsdam und Brandenburg? Die Potsdamer Neuesten Nachrichten informieren Sie direkt aus der Landeshauptstadt. Mit dem neuen Newsletter Potsdam HEUTE sind Sie besonders nah dran. Hier geht's zur kostenlosen Bestellung.]
Die Zahl der Mitarbeiter wurde um drei erhöht, es werden sogar samstags Fahrzeuge zugelassen, aber es läuft noch nicht alles rund.
Ferrari möchte nicht Wochen warten, sondern Gas geben. Er beantragt beim Potsdamer Verwaltungsgericht einen „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Landeshauptstadt Potsdam, vertreten durch den Oberbürgermeister”. Der solle verpflichtet werden, „mein Kraftfahrzeug P- AB 776 abzumelden sowie ein fabrikneues Kraftfahrzeug zuzulassen”; ihm seien in der Zulassungsstelle „genau null“ Termine angeboten worden. Das Gericht stellte der Stadt den Antrag zu und setzte eine Frist zur Beantwortung von 14 Tagen.
Nach Gerichtsschreiben gibt es kurzfristig einen Termin
Plötzlich scheint es, als hätte Ferrari beim „Bürgerservice Kfz-Zulassung” für hohes Tempo gesorgt. Am Dienstag, dem 14. Juli, trudelt um 8.15 Uhr eine Mail der Zulassungsstelle bei ihm ein: Anmeldung des Wohnmobils am selben Tag um „15.35 Uhr, Aufruf-Nr. 608“. Das geschieht, obwohl Juristen der Stadt die Klage als „unzulässig“ bewertet haben. Die Zulassungsstelle, sagt Pressesprecherin Juliane Güldner, habe dem Antragsteller aber „aus Kulanz” kurzfristig einen Termin reserviert.
Ferrari hat den Termin nicht wahrgenommen. Weil der Sitz seiner Firma in Werder (Havel) ist, durfte er sein Fahrzeug inzwischen dort anmelden. „Ich wollte der Potsdamer Zulassungsstelle mal einen Stups zum Aufwachen geben”, sagte er den PNN, „diese langen Anmeldefristen sind doch vor allem für Gewerbebetriebe eine Zumutung”.
Am Samstag geht Ferrari an den Start. Mit dem neuen Wohnmobil mit Kurs auf Frankreich, Ziel ist die Normandie. Nicht, wie zunächst geplant, mit einem „P”-Kennzeichen, sondern mit „PM” auf dem Nummernschild. „Das ist mir jetzt wurscht”, sagt er.