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Im Klinikum soll wieder nach Tarif bezahlt werden
© Ottmar Winter

Vorstoß der Rathauskooperation Potsdamer Bergmann-Klinikum soll besser zahlen

Angesichts der Coronakrise lenkt die Rathauskooperation im jahrelangen Streit um die Bezahlung der Mitarbeitenden im Bergmann-Klinikum ein - und übertrifft sogar die Forderungen des Bürgerbegehrens um einen Punkt.

Potsdam - Nach dem Corona-Ausbruch im kommunalen Bergmann-Klinikum und seinen tödlichen Folgen steht für die rot-grün-rote Rathauskooperation fest: Für die Mitarbeiter des Hauses muss es mehr Geld geben. Daher übernimmt das Bündnis nun doch weitgehend die Forderungen des Bürgerbegehrens für deutlich bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen am Klinikum. Ein entsprechender Antrag von SPD, Grünen und Linken für die Sitzung der Stadtverordneten am 6. Mai liegt den PNN vor. Das Bündnis stellt die Mehrheit im Plenum, eine Zustimmung kann daher als sicher gelten.

Tariflohn ab Juni

Demnach sollen das Haupthaus und all seine hundertprozentigen Tochterfirmen ab Juni wieder in die tarifgebundene Mitgliedschaft des kommunalen Arbeitgeberverbands wechseln. Mitte der 2000er-Jahre hatte das Klinikum diese Tarifbindung aus vor allem finanziellen Gründen über Bord geworfen, mit Billigung des damaligen Oberbürgermeisters Jann Jakobs (SPD). Dies sorgte seither in der Stadtpolitik regelmäßig für Streit. Sein Nachfolger Mike Schubert (SPD) hat hingegen schon im Wahlkampf um die Rathausspitze zu erkennen gegeben, dass er etwas ändern will – und seit dem vergangenen Spätsommer lief dann ein doppeltes Bürgerbegehren, dessen Initiatoren mehr als 17 000 Unterschriften für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen am Klinikum sammelten. Allerdings hatte Schubert bis zur Coronakrise nur eine sofortige Tarifentlohnung für das Pflegepersonal in Aussicht gestellt, für alle anderen Mitarbeiter sollten nur Stufenpläne gelten. Für mehr sei kein Geld da: Sollte das Bürgerbegehren komplett umgesetzt werden, müsse wegen erwarteter Millionenmehrkosten notfalls bei freiwilligen Leistungen wie Kultur und Sport gekürzt werden, hatte das Rathaus noch Ende Januar gewarnt. Seit dem Ausbruch hat das Rathaus auf PNN-Anfragen zur Umsetzung der Lohnpläne nicht reagiert.

Auch Land und Bund sehen die Kommunalpolitiker in der Verantwortung

Und sind diese finanziellen Bedenken nun vom Tisch? Einen eindeutigen Finanzierungsvorbehalt hat die Kooperation jedenfalls nicht in den Antrag eingebaut – gleichwohl heißt es in dem Antrag, man wolle die Höhe der notwendigen Kosten für die Stadt bis August prüfen und die Stadt sei bereit, „einen eigenen finanziellen Beitrag zur Finanzierung zu leisten“. Zudem sieht man die Landes- und Bundespolitik in der Verantwortung: „Wir fordern die Landes- und Bundesgesetzgebung auf, ein System der Krankenhausfinanzierung zu etablieren, das notwendige Investitionen in Kapazitäten und medizinisches Gerät durch Land und Bund sowie eine angemessene Bezahlung des Personals gewährleistet wird. Erbrachte und medizinisch notwendige Leistungen müssen entsprechend ihrer real entstandenen Kosten bezahlt werden.“

Eine Prämie für die Mitarbeiter

Auch in anderer Hinsicht prescht die Kooperation angesichts der Krise vor. Nach PNN-Informationen ist gerade auf Anregung der SPD-Fraktion eine „einmalige Einsatzprämie für das gesamte Klinikpersonal von jeweils 500 Euro“ im Antrag enthalten. Zur Finanzierung dieser Helferzulage soll die Landeshauptstadt einen einmaligen Zuschuss von 900 000 Euro an das Klinikum zahlen. Ferner soll laut dem Antrag bis Herbst auch geprüft werden, ob die Ausgliederung von diversen Tochterfirmen aus dem Klinikverbund sinnvoll war – oder ob diese aus Sicht von Kritikern ebenso zur Tarifflucht geeignete Struktur wieder zurückgenommen wird. Für weniger Stress in den Stationen soll laut dem Antrag eine Mindestpersonalbesetzung gelten – wird diese unterschritten, sollen weniger Patienten aufgenommen werden. Das hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens ebenso schon gefordert. Auch eine Mitarbeiterumfrage zur Zufriedenheit schlägt die Kooperation nun vor.

Verdi: Angespannte Stimmung

Die Zufriedenheit ist zumindest laut der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi angesichts der Debatte um den unkontrollierten Coronaausbruch am EVB so gering wie selten. Die Stimmung sei „derzeit sehr angespannt“, so ein Gewerkschaftssekretär. Besonders die intransparente Informationspolitik werde beklagt. Zudem würden Beschäftigte berichten, dass sie Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus hätten und fürchteten, es gebe im Klinikum nicht ausreichende Schutzausrüstung.

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