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Potdams Klinikum enttäuscht Kenia-Koalition soll mehr Geld für Krankenhäuser zahlen

Die neue Koalition in Brandenburg will weniger für das Potsdamer Krankenhaus zahlen als erhofft. Dadurch wird die Tarif-Rückkehr teilweise verzögert.

Die Nachricht vor einem Monat war besorgniserregend: Wegen der angekündigten Rückkehr des kommunalen Klinikums Ernst von Bergmann in den Tarif des öffentlichen Diensts (TVöD) schlittert das kommunale Unternehmen vermutlich ins Minus, erfuhren die Stadtverordneten Anfang Oktober im Hauptausschuss. Doch wie berichtet war ihre Hoffnung auch: Die neue Kenia-Koalition für das Land Brandenburg soll es mit mehr Geld richten.

Doch mit Blick auf die Planungen des neuen Bündnisses aus SPD, CDU und Grünen zeigt sich jetzt: Die Appelle für eine stärkere finanzielle Beteiligung des Landes haben nur eingeschränkt gefruchtet. So bedeute die geplante zehnprozentige Erhöhung der Investitionsmittel auf Landesebene für das Klinikum rund 600 000 Euro zusätzlich pro Jahr, teilte Klinikumschef Steffen Grebner am Mittwoch auf PNN-Anfrage mit. Diese Erhöhung begrüße man zwar – doch werde das nicht zu einer Verbesserung der Lage führen. „Wir fahren die klinische Infrastruktur so weiter auf Verschleiß“, so Grebner.

Der Klinikchef erinnerte daran, dass für die aktuell anstehenden Baumaßnahmen auf dem Bergmann-Campus, die nötigen medizintechnischen Investitionen und den Ausbau einer sicheren IT-Infrastruktur für digitale Projekte in den kommenden Jahren jährlich 22 Millionen Euro notwendig seien. Mit den Kenia-Plänen werde das Klinikum jährlich nun statt sechs Millionen rund 6,6 Millionen Euro erhalten. „Dies macht deutlich, dass diese Erhöhung nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist“, zeigte sich Grebner enttäuscht.

Das neue Landesbündnis hatte in seinem Koalitionsvertrag erklärt, man wolle alle Krankenhäuser im Land erhalten. „Damit die Kliniken die Aufgaben der Zukunftssicherung bewältigen können, stellen wir in der neuen Legislaturperiode mindestens 110 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung“, hieß es weiter. Bisher waren es 100 Millionen Euro. Ebenso plane man eine Bundesratsinitiative für eine Reform der Investitionsfinanzierung, so das Bündnis – was aber wohl dauern dürfte.

Erschwerend für gerade ostdeutsche Krankenhäuser wie das Bergmann-Klinikum sei auch, dass die Krankenkassen geringere Fallpauschalen überweisen, wie Grebner am Mittwochabend im Hauptausschuss sagte. Das alles hat nun erste Konsequenzen für die Tarifdebatte: So hält man zwar im Pflegebereich daran fest, im kommenden Jahr wieder TVöD zahlen zu wollen, auch wegen der Konkurrenz mit Berlin. Für andere Mitarbeiter, etwa in der Verwaltung des Klinikums, soll diese Angleichung nun aber weiter nach hinten gestreckt werden – in fünf Schritten über fünf Jahre. Bisher waren drei Jahre geplant, angesichts der Kenia-Pläne sei das aber nicht machbar. Und dies werde für das Potsdamer Haupthaus des Klinikums immer noch ein Minus von bis zu einer Million Euro pro Jahr bedeuten, machte Grebner deutlich, „wäre aber gerade noch verkraftbar“. Noch schwieriger ist die Lage in den Tochtergesellschaften des Klinikums, zum Beispiel in der strukturschwächeren Stadt Forst in der Lausitz. Vertreter von dort warnten im Hauptausschuss davor, dort den TVöD einzuführen.

Das fehlende Geld werde gleichwohl Investitionen deutlich schwieriger machen, hatte Grebner schon im Oktober gewarnt. Und: Notfalls müsse der Eigentümer, also die Stadt, finanzielle Verluste für das Klinikum ausgleichen – was auch in anderen Kommunen in Deutschland nicht unüblich ist (PNN berichteten). Allerdings müsse man bei der Kommunalaufsicht dringend prüfen lassen, ob solche Zuwendungen seitens der Stadt auch für den Potsdamer Fall möglich seien, forderte CDU-Kreischef Götz Friederich im Ausschuss – was Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zusagte.

In diesem Sinne werde die Kommunalaufsicht auch das laufende Bürgerbegehren für die sofortige Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen im Klinikum prüfen müssen, sagte Schubert weiter. Aus seiner Sicht würden die Forderungen das Klinikum in eine ernste finanzielle Schieflage bringen. Im Ausschuss verwies er auf andere Krankenhäuser im Land, die auch wegen Tariferhöhungen mit finanziellen Problemen kämpften – etwa in Brandenburg an der Havel. Insgesamt werde der Wettbewerb mit Blick auf Berlin härter, stellte Schubert fest – auch beim Kampf um Personal.

Für das besagte Bürgerbegehren haben nach Angaben der Initiatoren schon mehr als 12 000 Potsdamer unterschrieben. Das Ziel sind 16 000 Unterschriften – zehn Prozent der wahlberechtigten Potsdamer: Wenn diese unterschrieben haben, muss sich die Stadtverordnetenversammlung mit den Forderungen beschäftigen. Lehnt sie ab, wird über die Forderungen in einem Bürgerentscheid von den Potsdamern abgestimmt. Vorher müsste aber eben die Zulässigkeit geprüft werden, sagte Schubert.

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