Stahnsdorf: Neue Probleme für geplante Feuerwache in Stahnsdorf
Die Untere Naturschutzbehörde bezweifelt, dass nur ein Standort für die neue Wache in Stahnsdorf möglich ist. Bis Ende der Woche muss die Gemeinde jetzt Alternativen vorlegen.
Stahnsdorf - Neuer Zündstoff für Stahnsdorfs größtes Streitthema: Die Untere Naturschutzbehörde des Kreises bezweifelt, dass es keine Alternativen zum Standort für eine neue Feuerwache in den Upstallwiesen gibt. Bis Ende der Woche hat die Gemeinde Zeit sich erneut dazu zu äußern: „Wir erwarten eine Stellungnahme zu möglichen Ersatzstandorten, die dann zu bewerten ist“, so Kreissprecher Kai-Uwe Schwinzert.
Die bisherige Wache ist zu klein und marode
Wie berichtet ringt Stahnsdorf seit rund neun Jahren um einen neuen Standort für die freiwillige Feuerwehr. Ihr bisheriges Domizil am Dorfplatz ist zu klein und marode. Nach vielen hitzigen Debatten hat sich das Gemeindeparlament schließlich auf einen Kompromiss geeinigt: So soll die neue Feuerwache auf einem Areal entstehen, das im Dreieck Güterfelder Damm, Am Upstall und Friedrich-Naumann-Straße liegt. Doch die Fläche liegt im Landschaftsschutzgebiet „Parforceheide“, somit kommt die Untere Naturschutzbehörde ins Spiel. Sie muss prüfen, ob das Areal aus dem Schutzgebiet herausgelöst werden kann.
Unterdessen hat die Gemeinde bereits die rund 7500 Quadratmeter große Fläche von einer Erbengemeinschaft zum Preis von 70 Euro pro Quadratmeter gekauft – mit Ausstiegsoption. Sollte das Herauslösen aus dem Landschaftsschutzgebiet nicht klappen, wird der Grundstückskaufvertrag rückabgewickelt. Stahnsdorf erhält dann die Kaufpreisanzahlung zurück, die Kosten für die Rückabwicklung trägt aber die Gemeinde.
Die Gemeindevertreter sind nicht verwundert
Dass die Naturschutzbehörde kritisch nachfragt, verwundert viele Stahnsdorfer Gemeindevertreter nicht. Man habe damit gerechnet, heißt es bei den Fraktionsvorsitzenden. Bereits im vergangenen Dezember gab es einen persönlichen Termin mit den Vertretern der Behörde. Für die jetzt geforderte Stellungnahme hat sich Bürgermeister Bernd Albers (BfB) erneut mit den Fraktionschefs zusammengesetzt. Entstanden ist ein Papier, das nach wie vor die Fläche im Landschaftschutzgebiet als alternativlos ausweist. Der Unterschied zu vorher: Die Begründung wurde um weitere Argumente ergänzt. Auf die Frage, warum Stahnsdorf nicht wie gefordert auf mögliche Ersatzstandorte eingeht, sagt Gemeindesprecher Stephan Reitzig: „Es geht um eine vertiefte Betrachtung aller Standorte aus einsatztaktischen und bauplanungsrechtlichen Gesichtspunkten.“ Und betont, dass Bürgermeister Albers „alles dafür tun wird, um den gefundenen Konsensstandort Realität werden zu lassen“.
Aber lässt sich eine Naturschutzbehörde von einem politischen „Konsensstandort“ überzeugen? Noch ist es im politischen Raum erstaunlich ruhig, man wolle die Antwort der Behörde abwarten, heißt es aus den Stahnsdorfer Fraktionen. Doch die alten Gräben beginnen langsam wieder aufzureißen.
Ein möglicher Alternativ-Standort wäre die Annastraße
„Wir versuchen jetzt die Behörde davon zu überzeugen, dass es politisch nicht anders geht“, fasst BfB-Fraktionschef Gerold Mälzer zusammen. Er wolle der Entscheidung nicht vorgreifen, doch deutet er die Zeichen so, dass es eine Absage geben könnte. Für diesen Fall hat Mälzer auch schon eine alte Idee parat: „Die Annastraße könnte als Gesamtensemble entwickelt werden, mit Handel, Dienstleistungen, Wohnungen und einer Feuerwache.“
Den Standort in der Annastraße, direkt neben dem Rathaus hat auch Bürgermeister Albers jahrelang vehement verteidigt. Er liegt übrigens nur 800 Meter von der Fläche im Landschaftsschutzgebiet entfernt. In dem ersten Papier, das an die Untere Naturschutzbehörde ging, hieß es zur Annastraße: „Der Standort ist zwar grundsätzlich geeignet, kann jedoch planungsrechtlich nicht entwickelt werden.“ Denn dort sieht der Bebauungsplan eine Schule vor. Ein Versuch, das zu ändern, scheiterte vor drei Jahren im Gemeindeparlament. Stahnsdorf hat insgesamt sieben Standorte für die neue Wache geprüft, neben der Annastraße und der Fläche Am Upstall sind die anderen entweder nicht im Eigentum der Gemeinde oder zu dezentral gelegen, heißt es in dem Papier.
Grünen-Fraktionschef Michel ist wenig optimistisch
Wenig optimistisch gibt sich auch Grünen-Fraktionschef Thomas Michel, der seit jeher gegen den Standort im Landschaftsschutzgebiet ist. Michel, der übrigens in der Unteren Naturschutzbehörde arbeitet, rechnet damit, dass die Behörde sich „bedeckt hält“ – also keine klare Zustimmung geben wird. „Auf dieser Basis dann dennoch weiterzuplanen, kann für Stahnsdorf gefährlich sein.“ Denn spätestens wenn die Pläne konkreter werden und es einer Genehmigung bedarf, könnten diese verweigert werden. SPD-Fraktionschef Dietmar Otto, der maßgeblich zu dem jetzt gefunden Kompromiss mit beigetragen hat, sieht weiterhin gute Chancen: „Wir machen dort keinen Wohnungsbau, sondern kommen unserer Pflichtaufgabe, dem Brandschutz, nach.“ Die Errichtung eines neuen Feuerwehrdepots liege „in einem herausragenden öffentlichen Interesse“. Die Befreiung müsse daher notwendig sein.
Die Stahnsdorfer Feuerwehr indes wird sich weiterhin gedulden müssen. Weitere Prüfungen bedeuten, dass ein Umzug aus der maroden Feuerwache wieder in weite Ferne rücken könnte. Zudem wundere man sich, so der ehemalige Feuerwehrchef Sebastian Diwiszek, dass die Untere Naturschutzbehörde bei manchen Projekten viel schneller grünes Licht geben würde, so zum Beispiel bei dem geplanten Mehrgenerationen-Campus am Güterfelder Eck.