Feuerwehr Stahnsdorf: Grundstück für Feuerwehrdepot nicht zu teuer
Anwohner in Stahnsdorf gingen gegen den Grundstückskauf für das neue Feuerwehrdepot vor, weil es ihnen zu teuer schien. Die Kommunalaufsicht stellt sich jedoch hinter die Gemeinde.
Stahnsdorf - Der Kauf des Grundstücks für das geplante Feuerwehrdepot in Stahnsdorf ist nicht zu beanstanden. Zu diesem Schluss kommt die Kommunalaufsicht des Landkreises Potsdam-Mittelmark, die den Vorgang zwischenzeitlich geprüft hat.
Wie berichtet hatten Anwohner der Upstallwiesen die Behörde im Streit um die neue, im Landschaftsschutzgebiet am Güterfelder Damm vorgesehene Feuerwache eingeschaltet. Sie werfen der Gemeinde vor, beim Erwerb der etwa 7500 Quadratmeter großen Fläche gegen Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung verstoßen zu haben. Obwohl gemeindeeigene Flächen verfügbar seien, will die Gemeinde rund eine halbe Million Euro für das Grundstück bezahlen, so die Beschwerdeführer.
Die Kommunalaufsicht stellte sich nun hinter die Gemeinde und wies die Vorwürfe zurück. Im Gegensatz zu dem Grundstück, das die Gemeinde zuvor kaufen wollte, bestünden bei dem Erwerb des jetzt in Rede stehenden Grundstücks keine Bedenken, teilte sie den PNN mit. Bei dem früheren Angebot handelte es sich um eine Waldfläche am Güterfelder Damm, die Stahnsdorf zu Baulandpreisen erwerben sollte. Dem hatte der Landkreis damals widersprochen.
Beschwerdeführer nicht zufriedengestellt
Auf die Kritik, die Kommune hätte einen Eigentümer der Flächen zudem unrechtmäßig bevorteilt, ging die Kommunalaufsicht in ihrem Antwortschreiben an die Anwohner und ihren Anwalt nicht ein. Die übrigen Bedenken bezögen sich auf Belange, die im planungsrechtlichen Verfahren zu behandeln sind, erklärte die Behörde gegenüber den PNN. Anwohner Oliver Meißner mutmaßt indes, dass sich die Kommunalaufsicht gar nicht inhaltlich mit dem Beschwerdeschreiben auseinandergesetzt hat. Dazu hätte sie mehr Zeit benötigt, sagte er.
Stahnsdorf hatte im Juli 2015 eigens für ein rund 600 Quadratmeter großes Grundstück an den Upstallwiesen den Flächennutzungsplan geändert, um dort eine Wohnbebauung zuzulassen. Meißner ist überzeugt, dass es sich dabei um den gleichen Eigentümer handelt, dem die Gemeinde nun das Grundstück für das Feuerwehrdepot abgekauft hat. Auffällig sei zudem, dass der Kaufvertrag für das Feuerwehrgrundstück just in dem Monat geschlossen worden war, in dem die Änderung des Flächennutzungsplanes Rechtskraft erlangt hat. Auch sei das Feuerwachengrundstück, auf das sich die Gemeindevertreter nach jahrelangem Streit Anfang diesen Jahres mehrheitlich verständigt hatten, „nicht aus dem Hut gezaubert worden“, sagte er. Die Gemeinde hatte einen Zusammenhang zuletzt ausgeschlossen. Es bestünde weder ein zeitlicher Zusammenhang, noch seinen die Eigentümer identisch, hieß es.