Kompromiss zu Kitabeiträgen: Potsdam könnte Eltern 20 Millionen Euro zurückzahlen
Im Streit um die Kitabeiträge gibt es einen Kompromiss. Die Stadt Potsdam könnte demnach bis zu 20 Millionen Euro zurückzahlen.
Potsdam - Der Knoten bei der Rückzahlung zu hoch angesetzter Kitagebühren scheint geplatzt: Verwaltung, Träger und Elternvertreter haben sich im Rahmen eines internen Mediationsverfahrens geeinigt. Das Ergebnis wurde am gestrigen Donnerstag im Jugendhilfeausschuss vorgestellt und von diesem als Vorlage per Dringlichkeitsantrag einstimmig für die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. „Es ist ein Vergleichsvorschlag, den die Beteiligten in mehreren Sitzungen erarbeitet haben“, erklärte David Kolesnyk (SPD), Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses. Zwar kritisierte der Kita-Elternbeirat nach wie vor die Sozialverträglichkeit – er trägt aber das Ergebnis trotzdem mit.
Der Kompromiss ist eine leicht abgeänderte Form einer der teuersten Varianten. Die Kosten für die freiwillige Rückzahlung zu viel gezahlter Elternbeiträge liegen den Berechnungen zufolge bei maximal rund 20 Millionen Euro – und damit noch einmal höher, als die zuletzt von Sozialdezernent und künftigem Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) eingebrachte Variante mit 15 Millionen Euro. Er – der selbst nicht bei der Mediation dabei war – gibt allerdings zu bedenken, dass die Differenz sich auch aus einer unterschiedlichen Kinderzahl in der Berechnung ergebe. Wie vom Kita-Elternbeirat gefordert, dient als Basisjahr der Berechnung 2010. Auch ein anderer strittiger Punkt, die Berechnung des Mittagessens, wurde geklärt. Dafür soll die Stadt einen stadtweit einheitlichen Preis für das Essensgeld in Kitas erheben.
Sigrid Müller (Linke) lobte explizit, dass die Mediation zu einem Ergebnis gekommen ist. „Damit ist eine wichtige Hürde genommen“, sagte sie. Allerdings ist der Prozess damit noch nicht abgeschlossen. „Wir sind nicht am Ende der Diskussion“, erklärte auch Schubert. „Aber ich nehme den Arbeitsauftrag an.“
Zunächst wird die Vorlage nun Anfang November in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Diese wird sie wohl anschließend zurück in die Ausschüsse verweisen – denn noch haben Finanzausschuss und Kämmerer die Finanzierung dieser Variante der Rückzahlung nicht geklärt. „Es geht bei so einem Betrag um eine haushaltsrelevante Frage“, unterstrich Schubert. „Eine Rückzahlung zum Januar ist kaum mehr möglich“, so Schubert. Wenn die Ausschüsse zustimmen, könnte der Beschluss der Stadtverordneten im Dezember fallen und frühestens im Frühjahr mit den Rückzahlungen begonnen werden. Zudem heißt es aus Rathauskreisen, es könnte möglicherweise ein Nachtragshaushalt nötig sein – das würde noch mehr Zeit kosten. Auch die Kommunalaufsicht müsste wohl erneut befragt werden. Noch ist also nicht klar, wann genau die Anträge gestellt und Rückzahlungen geleistet werden. Aber, so betonte Schubert, „es geht in die richtige Richtung“.