Grundstückskäufe für sozialen Wohnungsbau: Potsdam fehlt das Geld
Potsdam würde gern Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau aufkaufen. Am Willen für die ambitionierten Pläne mangelt es offenbar nicht, aber an einigen Millionen Euro.
Potsdam - Mit großen Plänen war die Stadt ins Jahr 2020 gestartet: Sie wollte künftig mehr Flächen für den sozialen Wohnungsbau erwerben und ihr sogenanntes Baulandmodell umgestalten. Darin ist beabsichtigt, neue Flächen für Wohnungsbau nur noch dann auszuweisen, wenn der Eigentümer sich verpflichtet, 30 Prozent davon an die Stadt für den Bau von Sozialwohnungen abzugeben. Im „Kooperationsprojekt Kommunale Baulandpolitik“ des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), an dem die Stadt sich im Austausch mit anderen Städten beteiligt, sollten Möglichkeiten für den Flächenkauf geprüft werden.
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Nun zeigt ein Zwischenergebnis dieser Prüfung, dass das wohl ziemlich schwierig wird. Wie aus einer Mitteilungsvorlage der Stadtverwaltung an die Stadtverordneten hervorgeht, hat Potsdam schlicht nicht genug Geld dafür. Bei einem Workshop im August habe ein Referent aus Münster von den dortigen Erfahrungen berichtet. Es zeige sich "in Münster ein bodenpreisdämpfender Effekt und durch die Eigentümerfunktion der Stadt ein Höchstmaß an langfristiger Steuerung und Zielerreichung in der Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum". Das will Potsdam auch.
Neunmal so viel Geld wie Potsdam
Allerdings ist Münster auch einer der wirtschaftsstärksten Standorte in Nordrhein-Westfalen mit entsprechenden finanziellen Möglichkeiten. Mit einem jährlichen Ansatz von rund 18 Millionen Euro für den Grundstückserwerb habe die Stadt "deutlich größere Spielräume als diese in der Potsdamer Haushaltslage bisher möglich waren", heißt es in der Mitteilungsvorlage. In der Tat: Wie berichtet sind in Potsdam in den Jahren 2020 bis 2024 dafür insgesamt zehn Millionen Euro in der Haushaltsplanung vorgesehen. Münster hat also neunmal so viel Geld zu Verfügung.
Deshalb möchte man im Rathaus nun andere Quellen anzapfen: "Um den kommunalen Haushalt nicht zu überlasten, wären beispielsweise Kooperationen mit der ProPotsdam oder den Potsdamer Wohnungsbaugenossenschaften denkbar", heißt es in der Mitteilung. Die Partner könnten dann anschließend auch den geförderten bzw. mietpreisreduzierten Wohnungsbau umsetzen. Am Donnerstag soll eine Werkstatt zur Bodenpolitik mit Teilnehmern Stadtpolitik, Wohnungsbauunternehmen und Fachverwaltung darüber diskutieren.