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Schubert fordert Kurswechsel Potsdam fehlen Sozialwohnungen

Der Wohnungsmarktbericht für Potsdam zeigt große Defizite im sozialen Wohnungsbau auf. Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) fordert einen Kurswechsel - und will Investoren mehr fordern.

Potsdam - Die angespannte Lage auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt verschärft sich weiter. Für Potsdamer mit niedrigem Einkommen wird es immer schwerer, eine Wohnung zu finden. Die Zahl der Wohnberechtigungsscheine ist von 2012 bis 2016 um 1000 auf 4252 gestiegen, die Zahl der vermittelten Sozialwohnungen nur um 178 auf 877. Das geht aus dem aktuellen Wohnungsmarktbericht der Stadtverwaltung hervor, der am Dienstag vorgestellt wurde. 

Potsdams Sozialbeigeordneter Mike Schubert (SPD) fordert nun, dass städtische Grundstücke nicht mehr verkauft, sondern mit Sozialwohnungen bebaut werden. „Wir brauchen eine aktive Liegenschaftspolitik“, sagte Schubert. Städtische Grundstücke sollten demnach nicht mehr zum Höchstpreis verkauft, sondern an die kommunale Immobilienholding Pro Potsdam oder an Genossenschaften übertragen werden, die bereit sind, dort Sozialwohnungen zu errichten. 

Dabei gehe es nicht nur um Flächen auf der grünen Wiese, sondern auch um Baulücken. Es gebe jetzt schon eine Konzentration von Sozialwohnungen in bestimmten Stadtteilen, so Schubert. Das begünstige Segregation, also eine soziale Ausgrenzung. „Wir brauchen aber eine soziale Durchmischung.“ Das werde eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre.

Bauherren scheuen zinsverbilligte Kredite der Wohnungsbauförderung 

Angesichts der vielen Baukräne, die sich in Potsdam seit Jahren drehen, scheint die Wohnungsknappheit auf den ersten Blick überraschend. Tatsächlich hat der Wohnungsbestand seit 2012 deutlich zugenommen. Innerhalb von fünf Jahren stieg die Zahl der Wohnungen um 2772 auf 88 253. „In Potsdam wird viel gebaut“, sagte auch Schubert. Doch der Neubau schaffe nicht die gewünschte Entlastung. Nur die Pro Potsdam baue bisher Sozialwohnungen – sie entstehen derzeit im Tiroler Damm und Am Moosfenn in der Waldstadt und in der Hermann-Kasack-Straße im Bornstedter Feld. Private Bauherren scheuen sich davor, die zinsverbilligten Kredite der Wohnungsbauförderung in Anspruch zu nehmen – die Zinsen am Markt sind ohnehin niedrig.

Statt mit Krediten versucht die Stadt nun, auf andere Weise Investoren zum Bau von Sozialwohnungen zu verpflichten. Im vergangenen Jahr beschlossen die Stadtverordneten das sogenannte Potsdamer Baulandmodell. Bei Projekten auf neuem Bauland sollen Bauherren demnach für bis zu 20 Prozent Sozialwohnungen sorgen. Bisher ist allerdings noch keine Wohnung mit Mietpreis- und Belegungsbindung entsprechend der Richtlinie errichtet worden. Vorbild waren Kommunen wie München oder Freiburg, in denen ähnliche Modelle seit Jahrzehnten praktiziert werden. Dort werde häufig deutlich mehr von den Investoren verlangt, so Schubert. „Wahrscheinlich wird uns nichts anderes übrig bleiben, als auch deutlich restriktiver zu werden.“

Dass der geförderte Neubau erst langsam in Schwung kommt, nachdem es viele Jahre garkeine Förderung gab, führt auch dazu, dass in den vergangenen Jahren lange nur frei finanzierte Neubauten auf den Markt gekommen sind. Für solche Wohnungen sind inzwischen Nettokaltmieten von zwölf Euro pro Quadratmetern keine Seltenheit. 

Ab dem Jahr 2020 laufen viele Mietpreisbindungen in Potsdam aus

Das zieht auch den Mietspiegel nach oben. Bei 6,54 Euro pro Quadratmeter lag der Mittelwert laut Mietspiegel im Jahr 2016. Das waren 14 Prozent mehr als im Jahr 2012. In diesem Jahr soll es einen neuen Mietspiegel geben. Dass es weiter aufwärtsgeht, ist sicher. Schubert erwartet ein ähnliches Tempo wie in den vergangenen Jahren. Das wären dann noch mal rund 40 Cent mehr.

Dass die Mieten nicht noch steiler aufwärtsgegangen sind, liege unter anderem an den „flexiblen Bindungen“, meint Schubert. Auf die hatte sich Potsdam im Jahr 2011 mit dem Land geeinigt: Zinsverbilligte Kredite für die Pro Potsdam sichern derzeit rund 5600 mietpreisgebundene Wohnungen in der Stadt. Ohne den Deal wären es nur noch 1480 – Tendenz weiter sinkend. Doch ab dem Jahr 2020 laufen wieder viele Bindungen aus. Ende 2018 will Schubert mit dem Land über eine Fortsetzung des Programms verhandeln.

Steigende Mieten können auch für Bestandsmieter zum Problem werden. Zwar deckelt die sogenannte Kappungsgrenze die Erhöhung bei 15 Prozent innerhalb von drei Jahren. Doch wenn das Einkommen nicht mitwächst, kann eine Erhöhung dennoch schnell zu viel sein. Hilfreich kann dabei das Wohngeld sein. 3,2 Millionen Euro gab die Stadt dafür 2016 aus. 1667 Potsdamer haben es in dem Jahr bekommen. Das waren 48 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei liegt die Zahl der Berechtigten laut Stadt noch höher: Rund ein Drittel nimmt die Leistung gar nicht in Anspruch. Informationen gibt es unter www.potsdam.de und im Bereich Wohnungssicherung im Haus 2 der Stadtverwaltung in der Jägerallee.

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