Debatte zum Potsdamer Welterbe: Parkeintritt oder Millionenzahlungen?
Soll die Stadt weiter Millionenbeträge an die Schlösserstiftung überweisen oder sollen Besucher Eintritt bezahlen: Die Potsdamer Stadtverwaltung will Bürger zu einer Zwangsabgabe für den Park Sanssouci befragen lassen.
Potsdam - In den nächsten Monaten sollen Potsdams Bürger mitentscheiden, ob für den Welterbepark Sanssouci ein Zwangseintritt erhoben wird oder die Stadt weiter Millionenbeträge an die Schlösserstiftung überweist. Mit einer repräsentativen Bürgerbefragung will die Stadtspitze dazu ein Meinungsbild unter den Potsdamern einholen. Details sollen am morgigen Dienstag bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden.
Eine Bürgerbeteiligung zum Parkeintritt hat die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen bereits 2014 angekündigt. Hintergrund ist der seit damals geltende Vertrag, mit dem sich die Stadt bis einschließlich 2018 zur Zahlung von einer Million Euro pro Jahr für die Pflege des Parks Sanssouci verpflichtet. Nur mit dieser umstrittenen Abgabe konnte vor drei Jahren eine Mehrheit der Stadtpolitik einen Parkeintritt für Sanssouci verhindern. Bei diesen Plänen der Schlösserstiftung ging es damals um zwei Euro pro Besucher, für Potsdamer sollte es Jahreskarten für zwölf Euro geben.
Die Zahlungen belasten den Potsdamer Etat
Besonders Sozialdemokraten und die Linke positionierten sich in der Vergangenheit gegen einen Parkeintritt, Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sprach von „Wegelagerei“. Zur Refinanzierung der Millionenzahlungen der Stadt und zur Abwendung des Zwangseintritts hatten die Stadtpolitiker eine Bettensteuer eingeführt. Dennoch belasten die Zahlungen den Stadthaushalt im rasant wachsenden Potsdam, das Millionen-Ausgaben für neue Schulen und bessere Verkehrsangebote einplanen muss und zugleich mit sinkenden Zuschüssen aus dem Solidarpaket kämpft.
Die Schlösserstiftung gilt als Befürworter eines Parkeintritts, wie er auch in anderen Welterbeparks nicht unüblich ist. Anfang des Jahres hatte Stiftungschef Hartmut Dorgerloh im PNN-Interview erklärt, im Falle eines Parkeintritts rechne man mit einem Ertrag von bis zu drei Millionen Euro – also deutlich mehr Geld als bisher. Die Mittel sollen in die bisher mangelhafte Parkpflege von Sanssouci fließen. So kämpfe die Stiftung mit den Folgen des Klimawandels, beispielsweise Trockenheitsperioden. Er glaube, dass die Bereitschaft der Potsdamer groß sei, einen Beitrag dafür zu leisten, wenn sie dafür im Gegenzug durch einen noch schöner gepflegten Park Sanssouci flanieren können, so Dorgerloh damals. Und: „Ziel muss es sein, die Bürgerbefragung so ausgewogen zu formulieren, dass die Potsdamer auch wissen, worüber sie abstimmen.“
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