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Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert während des Jahresabschluss-Interviews mit der PNN.
© Ottmar Winter

Reaktionen auf PNN-Interview Opposition wirft Schubert Nicht-Handeln vor

Das erste Amtsjahr sei "solide" gewesen, meint Potsdams Oberbürgermeister. Das sehen seine Kritiker anders. Ihm wird zudem vorgeworfen, keine langfristige Strategie für Potsdam zu haben.

Potsdam - Mit Grundsatzkritik am Agieren von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat sich am Sonntag Potsdams CDU-Chef Götz Friederich zu Wort gemeldet. Anlass war das Jahresend-Interview mit dem Rathauschef aus der PNN-Samstagsausgabe.

Friederich nannte das erste Amtsjahr von Schubert „keine Erfolgsgeschichte“. An aktuellen Schwierigkeiten wie zur Krampnitz-Verkehrsanbindung, zum gesperrten Uferweg am Griebnitzsee, zum Streit um die Garnisonkirche oder zur Personalnot in der Stadtverwaltung habe Schubert einen Anteil, machte Friederich deutlich: „Der OB selbst – ob als Fraktionsvorsitzender oder Sozial- Beigeordneter – war durch sein Agieren beziehungsweise Nicht-Handeln Teil des Problems.“ Ein verantwortungsvolles Handeln heute zeichne sich nicht durch Schuldzuweisungen etwa am Vorgänger aus, „nach dem Motto, die Fehler haben die anderen gemacht“. Friederich führt Potsdams CDU und in einer Doppelspitze die Unionsfraktion im Stadtparlament.

Ferner kritisierte der Oppositionsführer: „Prüfaufträge, Bestandsaufnahmen, den bloßen Dialog führen ist kein zielführender Ansatz.“ Der Rathauschef müsse sich frei von Klientelpolitik und anderweitiger Ambitionen machen. „Er schuldet Lösungen und nicht nur polarisierende Herausstellungen von Problemen, deren Lösung er anderen überlässt“, so Friederich.

Linke kritisiert Stadtkanal-Projekt

Auch aus der Linken – die zur rot-grün-roten Rathauskooperation gehört – kam Kritik. So teilte Fraktionschef Stefan Wollenberg mit: „Mike Schubert hat einen deutlich anderen Politikstil als sein Vorgänger entwickelt und viele Debatten neu ermöglicht, auch solche, die längst als abgeschlossen galten. Die Dynamik darf uns nun nicht überraschen.“ 

Man müsse sich nun auf „die wichtigen Themen wie Wohnungsbau, soziale Infrastruktur und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs konzentrieren“, während es zum Beispiel „beim Stadtkanal sicher nicht auf ein paar Monate ankommt“. Hier hatte Schubert im Interview schon nächstes Jahr konkretere Schritte angekündigt: Eine Arbeitsgruppe werde einen Vorschlag ausarbeiten – mit Projekten, über die man diskutieren kann. „Insbesondere soll es dabei um den Bereich in der Straße Am Kanal zwischen Kellertorbrücke und Bildungsforum gehen. In diesem Zuge werden wir auch öffentlich darüber debattieren, wie wir mit den wegfallenden Parkplätzen umgehen. Und dann werden wir uns an die Umsetzung machen“, so Schubert.

"Viel klein-klein"

Kritik kam auch von Linke-Fraktionsgeschäftsführer Sascha Krämer. „Wohin entwickelt sich Potsdam, was ist seine Idee von der Stadt. Davon kann man leider nichts im Interview lesen.“ So müsse mehr gegen die soziale, finanzielle und kulturelle Spaltung des Südens und Nordens der Stadt getan werden. 

„Und wie gelingt es uns den öffentlichen Nahverkehr so zu stärken, dass immer mehr Menschen ihr Auto stehen lassen?“ In Schuberts Agieren sei „viel klein-klein“, der politische Alltag bestimme das Handeln, sagte Krämer: „Eine langfristige Strategie ist nicht erkennbar.“

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