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Das Einheitsfest bestimmt im Zentrum Potsdams das Stadtbild - hier am Luisenplatz.
© Sören Stache/dpa

Einheitsfest in Potsdam Opfer der SED-Diktatur kritisieren Programm

Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) beklagt, bei den Feiern zum diesjährigen Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung in Potsdam übergangen worden zu sein. 

Potsdam/ Berlin - Die Opfer der SED-Diktatur spielen nach Einschätzung ihres Dachverbands bei den Feiern zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung in Potsdam keine Rolle. „Bei den Feierlichkeiten zu 30 Jahren deutscher Einheit kommen Hunderttausende Opfer der SED-Diktatur leider nicht vor“, sagte der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, jetzt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Im Laufe der Existenz der DDR seien immerhin 250.000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert worden. „Es gibt keine einzige Veranstaltung, die irgendetwas mit dem SED-Unrecht zu tun hat. Das ist schade. Denn es gehört auch zur deutschen Einheit. Corona ist da keine Ausrede“, sagte Dombrowski, der bis 2019 auch einer der wichtigsten CDU-Landespolitiker in Brandenburg war. 

Für die Vorbereitungen der Feierlichkeiten hat die Bundesregierung eine Kommission unter dem Vorsitz des früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) eingesetzt. „Wir waren bei Herrn Platzeck, um uns mit ihm auszutauschen“, erklärte Dombrowski. Dies habe „nicht funktioniert“, was die UOKG aber auch nicht überrascht habe, sagte er. Schließlich sei Platzeck ein Gegner der Einheit gewesen und habe dem Einigungsvertrag seinerzeit nicht zugestimmt.

Widerspruch aus der Bundesregierung

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), widersprach. Die Interessen der SED-Opfer seien „ein Dauerthema“, sagte Wanderwitz dem RND. „Wir haben als Koalition da ganz gut geliefert.“ So würden derzeit die Überführung der Stasiakten ins Bundesarchiv und die Schaffung eines Opferbeauftragten anstelle des Stasiunterlagen-Beauftragten gesetzgeberisch vorbereitet. Wanderwitz bedauerte, dass das Einheits-Jubiläum wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant begangen werden könne. „Wir hätten uns gewünscht, dass wir in ganz anderer Art und Weise Öffentlichkeit erzielen können“, sagte der CDU-Politiker.

Fest bis zum 4. Oktober

In Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam wollen sich vom 5. September bis zum 4. Oktober auf einem Rundkurs in der Innenstadt alle Bundesländer, die Verfassungsorgane wie Bundestag und Bundesrat sowie weitere Institutionen präsentieren. Die 30-tägige Einheitsexpo unter dem Motto „30 Jahre - 30 Tage - 30x Deutschland“ ist wegen der Corona-Pandemie die Alternative zur ursprünglich geplanten Einheitsfeier am ersten Oktoberwochenende. Höhepunkt der Feierlichkeiten soll ein Festakt zum 30-jährigen Bestehen des wiedervereinigten Deutschlands am 3. Oktober im Filmpark Babelsberg sein. Brandenburg hat derzeit den Vorsitz im Bundesrat inne und ist daher Gastgeber der diesjährigen Einheitsfeier. (mit dpa/epd)

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