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Im Inselhotel können Gäste auf einem Strohlager nächtigen. Dies gilt nicht als "richtiges" Bett und ist daher nicht von der Bettensteuer betroffen, so argumentiert das Hotel.
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Mehr Übernachtungen in Potsdam: Neuer Besucherrekord für die Landeshauptstadt

Potsdam knackt wieder die Millionenmarke bei den Übernachtungen, es kommen immer mehr Besucher in die Landeshauptstadt. Neuen Ärger gibt es aber um die Bettensteuer.

Potsdam - Neuer Besucherrekord für Potsdam: Im vergangenen Jahr zählte die Landeshauptstadt 1.035.804 Übernachtungen. Das entspricht einem Plus von 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilte das Rathaus mit. Potsdam konnte damit das dritte Jahr in Folge die Millionengrenze bei den Übernachtungen knacken. Erstmals gelang das im „Friedrich-Jahr“ 2012. Auch die Zahl der Gäste ist leicht gestiegen: 2014 lag sie den Angaben zufolge bei 437.370. Jeder Gast blieb im Durchschnitt 2,4 Tage in der Stadt.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zeigte sich zufrieden. Die Zahlen bestätigten den Trend, dass Potsdam nicht mehr nur als Stadt der Schlösser und Parks, sondern als vielseitiges Städteziel wahrgenommen werde. Jakobs sieht auch einen Zusammenhang mit der Entwicklung der Mitte: Der Landtagsneubau sowie die kulturellen und wissenschaftlichen Angebote in der Potsdamer Mitte und in der Schiffbauergasse trügen zur landschaftlichen Attraktivität der Stadt bei.

Protest gegen Bettensteuer: Hotelgäste schlafen auf Stroh

Neuen Ärger gibt es indes um die Bettensteuer. Das Inselhotel Hermannswerder protestiert derzeit mit einer plakativen Aktion gegen die Abgabe: Seit einigen Tagen können Gäste in einem Zimmer des Hotels auf Stroh schlafen. „Schließlich ist das kein offizielles Bett“, erklärte Hotel-Geschäftsführer Burkhard Scholz den PNN. In der Stadt ist man anderer Meinung: „Das Vorgehen ist aus unserer Sicht nicht rechtmäßig“, sagte Stadtsprecherin Christine Weber den PNN auf Anfrage. Hotelchef Scholz verweist auf die Einschätzung seines Anwalts, dieser habe die Aktion für rechtskonform erklärt. Bei dem Strohlager müssten die Gäste keinen Komfort einbüßen, wie ein normales Bett ist es mit Laken bezogen, auf denen Decken und Kissen liegen. Es handele sich um eine spaßig gemeinte Aktion, nun müsse wohl bald eine Strohlagersatzung beschlossen werden.

Weniger witzig sieht die Stadt den Fall. Potsdam erhebe „eine Übernachtungssteuer auf den Aufwand eines Gastes für entgeltliche Übernachtungen in einem Beherbergungsbetrieb“, erklärte Sprecherin Weber. Insofern sei es egal, ob nun auf einem Bett oder einem Strohlager übernachtet werde – selbst für Campingplätze werde die Steuer erhoben. Wer zu der Steuer falsche Angaben macht, muss laut Satzung mit Geldbußen bis zu 5000 Euro rechnen. Wie die Stadt im Fall des Inselhotels vorgehen will, ließ Weber offen.

Stadt rechnet mit 870.000 Euro aus der Bettensteuer

Die Bettensteuer gilt in Potsdam seit Oktober. Privatreisende müssen fünf Prozent des Übernachtungspreises zahlen, die Hoteliers geben die Steuer an die Stadt weiter. Geschäftsreisende sind von der Pflicht ausgenommen. Die Hoteliers kritisieren unter anderem den hohen bürokratischen Aufwand. Für jeden Gast müsse ein Formblatt ausgefüllt weitergegeben werden – „viele Kilo Papier“, so Scholz.

Vom letzten Quartal 2014 habe er immer noch keinen Steuerbescheid. Laut Stadtsprecherin Weber sind die ersten Bescheide bereits versandt. Allerdings sei noch nicht absehbar, wann alle Verfahren abgewickelt seien. Dann erst könne gesagt werden, wie viele Einnahmen tatsächlich zusammengekommen seien. Die Stadt rechnet mit rund 870.000 Euro. Eine Musterklage von Hoteliers am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist bereits eingereicht.

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