Verstoß gegen Denkmalauflagen: Neuer Ärger um Bürgerbahnhof
Der Bürgerbahnhof hat noch immer nicht eröffnet. Jetzt gibt es wieder Streit. Investor Josef Laggner hat nach Angaben der Stadt gegen Denkmalauflagen verstoßen.
Potsdam - Eigentlich sollte der Bürgerbahnhof schon vor Jahren öffnen. Doch der Ärger um das Projekt betrifft nicht nur die jahrelangen Verzögerungen – vielmehr hat Investor und Berliner Großgastronom Josef Laggner nach Angaben der Stadt auch gegen klare Auflagen des Denkmalamts verstoßen. Das teilte die Bauverwaltung nun auf Anfrage des Bauausschussvorsitzenden Wieland Niekisch (CDU) mit.
Das sogenannte Exzellenzenzimmer im Gebäude, „das restauriert werden sollte und für das die Untere Denkmalschutzbehörde Fördermittel bereitgestellt hatte“, sei „unerlaubt zu einem kleinen Imbiss/Ausschank umgebaut“ worden, erklärte das Rathaus in der Antwort. Gleichwohl habe man dies für zwei Jahre befristet genehmigt. Nun aber müsse zurückgebaut werden, so die Behörde. Dafür sei bereits eine Baugenehmigung erteilt worden.
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Stadt prüft Kündigung des damaligen Kaufvertrags
Wie berichtet prüft die Stadt wegen zu langer Verzögerungen inzwischen auch die Kündigung des damaligen Kaufvertrags mit Laggner – was ein sogenanntes Rückgewährschuldverhältnis bedeuten würde: Die Stadt müsste also dem Investor für die durch ihn erbrachten Leistungen etwas bezahlen. „Die Angelegenheit wurde hierzu einem Rechtsanwalt übergeben – mit der Fragestellung, unter welchen Bedingungen und Risiken die Stadt vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen könnte“, heißt es in der Antwort. Und: Man würde es „sehr bedauern“, wenn man zu diesem „letzten Mittel“ greifen müsste, so das Rathaus.
Gearbeitet wurde wie berichtet vor Ort, nur eben nicht zu Ende. Geplant waren ein Restaurant mit 80 Innenplätzen und ein Biergarten mit 500 Außenplätzen – bis heute ist das Haus aber weitergehend eine Baustelle, nur das besagte Café-Provisorium im Exzellenzenzimmer war zwischendurch geöffnet. Für die Verzögerungen beim Rest des Bürgerbahnhofs hatte Laggner verschiedene Gründe angegeben: Vandalismus, Diebstahl und verschiedene Baufirmen-Pleiten, auch einen starken Schwammbefall im Gemäuer. Gleichwohl wurden bereits mehrfach Vertragsstrafen fällig, über deren Höhe die Stadt bisher keine Auskunft gegeben hat. Immerhin teilte die Verwaltung mit, dass zwischenzeitlich auch eine neue Baugenehmigung ausgestellt werden musste.
Abschluss der Sanierung hat Priorität
Niekisch fragte auch, ob „der Investor die Hofstation weiter veräußern und einen erhöhten Mehrwert generieren kann?“ Die Stadt erklärte, für den Fall eines Weiterverkaufs bedürfe es ihrer schriftliche Zustimmung. Auch das Rücktrittsrecht sei besonders gesichert. Für die Stadt habe aber weiter „Priorität, dass die Sanierung des Bürgerbahnhofs abgeschlossen wird“, so das Rathaus weiter. Laggner hatte das Objekt nach einer städtischen Ausschreibung im Jahr 2010 für eine sechsstellige Summe erworben. Auch Großgastronomen wie er gelten als besonders betroffen von der Coronakrise.
Laggner selbst sagte auf PNN-Nachfrage, dass er weiter zu dem Projekt stehe. Ziel sei weiterhin eine Eröffnung im Oktober. Die Sanierung sei weit fortgeschritten, eigentlich sollte derzeit der Innenausbau laufen, so Laggner. Doch die Arbeiten ruhen. Die Coronakrise habe die Unternehmensgruppe arg getroffen. Ende Juli wolle man entscheiden, wie es weitergeht, so Laggner. (mit mar)