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Kitas in Potsdam: Derzeit wird über die Rückzahlung zu hoch angesetzter Gebühren gestritten. 
© Rolf Vennenbernd/dpa
Exklusiv

Streit um Kita-Beiträge Nach unangemessener E-Mail: Jugendamtschef muss sich entschuldigen

Was denkt der Chef des Jugendamts über die Anliegen der Eltern in Potsdam? Im Kita-Streit ist eine pikante E-Mail versehentlich an Eltern gelangt.

Potsdam - Im Streit um die Rückzahlung zu hoch angesetzter Kita-Elternbeiträge ist der Potsdamer Jugendamtschef Reinhold Tölke unter Druck geraten – und musste sich nun entschuldigen. Grund ist eine verwaltungsinterne E-Mail Tölkes, die versehentlich an Elternvertreter und Kitaträger verschickt wurde und die den PNN nun vorliegt. In dem Schreiben gibt Tölke eine bemerkenswerte Einschätzung zu einem Vorschlag des Kita-Elternbeirats und der Träger ab, in dem Verfahren und bei einer für den heutigen Dienstagabend angesetzten Verhandlungsrunde einen Mediator einzubinden – den früheren Vizepräsidenten des Berliner Verwaltungsgerichts, Hartmut Fischer.

Was der Amtsleiter dazu am vergangenen Freitag an Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) und Jugendhilfeausschusschef David Kolesnyk schreibt, ist pikant: Denn der Nachteil einer solchen Vorgehensweise sei, „dass die Träger und Elterbeirat weiterhin im Verfahren Oberwasser bekommen“. Und Tölke weiter: Den vorgeschlagen Mediator kenne er nicht und wisse auch nicht, „inwieweit er schon ’geimpft’ worden ist.“ Aus Sicht der Eltern und Kita-Träger liest sich das so, als solle der Mediator möglichst auf der Seite der Stadt stehen statt neutral zu agieren. Denn Tölke macht in seinem Schreiben auch den Vorschlag: Da es um eine Verhandlungsrunde unter Federführung des Jugendhilfeausschusses gehe, „und der Vorsitzende die Veranstaltung steuert, sollte auch der Vorsitzende einen Mediator auswählen.“ Tölke hingegen versteht den „Impf“-Satz so, dass er die Sorge zum Ausdruck bringen wollte, die Eltern könnten schon Einfluss auf den Mediator genommen haben, hieß es aus dem Rathaus.

"Ich weiß nicht, inwiefern der Mediator schon "geimpft" wurde" 

Diese Aussagen erhielten die Eltern und Kita-Träger nun in einem offiziellen Schreiben aus dem Rathaus zu dem Verfahren – die besagte interne Mail, die eigentlich keiner sehen sollte, war da noch angehängt. Am Dienstag nun reagierte Tölkes Chef, Sozialdezernent und SPD-Oberbürgermeisterkandidat Mike Schubert. Er sei der Empfehlung Tölkes nicht gefolgt und habe „die klare Festlegung getroffen, dass der Mediator – wie vom Kita-Elternbeirat vorgeschlagen – beauftragt werden soll.“ Den von Tölke gewählten Sprachgebrauch halte er – „auch intern“ – für unangemessen, so Schubert. Daher habe er Tölke gebeten, sich beim Kita-Elterneirat zu entschuldigen. Dem werde Tölke in besagter Sitzung nachkommen, hieß es. Schubert sagte, er hoffe, dass die letzten offenen Fragen nun in der Mediation gelöst würden.

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