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Schmiergeld: Eine Mitarbeiterin des Rathauses soll Wohnberechtigungsscheine nur gegen Bargeld erteilt haben.
© dpa

Verdacht auf Korruption im Rathaus Potsdam Mitarbeiterin soll Wohnberechtigungsscheine an Flüchtlinge verkauft haben

UPDATE - Eine Mitarbeiterin der Sozialverwaltung im Rathaus Potsdam soll Wohnberechtigungsscheine an Flüchtlinge nur gegen Geld ausgestellt haben. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt - und hat die Büroräume durchsucht.

Potsdam - Die für Korruptionsdelikte zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt im Potsdamer Rathaus gegen eine Mitarbeiterin im Geschäftsbereich der Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme. Nach PNN-Informationen soll eine Sachbearbeiterin Flüchtlingen Wohnberechtigungsscheine gegen Geldzahlungen ausgereicht haben. Es handelt sich um amtliche Nachweise für die Bezugsberechtigung einer Sozialwohnung. Bereits am Montag in der vergangenen Woche ließ die Staatsanwaltschaft Büroräume im Rathaus durchsuchen. Von einer Durchsuchung an mehreren Orte spricht die Staatsanwaltschaft offiziell. Dabei wurden nach PNN-Informationen auch Beweismittel sichergestellt. Die Angestellte sei mittlerweile beurlaubt worden, teilte das Rathaus am Mittwochabend mit.

Ein Betroffener meldete sich beim Ombudsmann der Stadt

Nach bisherigem Stand soll sich ein Zeuge beim Ombudsmann der Stadt, Rainer Frank, gemeldet haben, weil ein Flüchtling Geld für den Wohnberechtigungsschein zahlen sollte. Ob es ein betroffener Flüchtling oder Mitarbeiter war, ist bislang nicht klar. Offenbar war es aber jemand, der sich mit den Möglichkeiten zur Beschwerde gegen Behördehandeln in Potsdam auskennt - ein Flüchtlingshelfer ist naheliegend. Offizielle Angaben dazu gibt es aber nicht. Der Ombudsmann schaltete dann die Antikorruptionsbeauftragte des Rathauses, Dorothee Reinert, ein. Trotz intensiver Prüfungen der Stadtverwaltung konnte der Verdacht nicht ausgeräumt werden. Die Vorwürfe erschienen so glaubwürdig und hart, dass das Rathaus die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft einschaltete. Die Ermittler sind jedoch noch am Anfang des Verfahren. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hält sich deshalb mit Angaben zu dem Fall vorerst zurück. Es gebe einen Anfangsverdacht, der nun im Zuge der Ermittlungen überprüft werden müsse, sagte ein Behördensprecher den PNN. Auch Zeugenbefragungen stehen noch aus.

Kein Einzelfall? Das Rathaus hofft auf weitere Zeugen

Im Rathaus geht man nach PNN-Informationen davon aus, dass der Zeuge keinen Einzelfall geschildert, sondern die Sachbearbeiterin systematisch Geld gefordert hat. Das Rathaus setzt jetzt darauf, dass noch mehr Betroffene den Mut finden, sich nun zu melden. Ebenso werde geprüft, ob die Sachbearbeiterin Komplizen hatte. Bei einer Verurteilung reicht das Strafmaß für Vorteilsannahme von Geldstrafe bis zu drei Jahren Haft. 

Oberbürgermeister informierte Stadtverordnete

Am Mittwochabend informierte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) den Hauptausschuss hinter verschlossenen Türen. Er sagte: „Die Antikorruptionsarbeit in der Landeshauptstadt funktioniert außerordentlich gut.“ Für Potsdam ist der Fall brisant. Die Landeshauptstadt gilt landesweit als Vorbild bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen, die Herausforderung ist wegen der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt groß. Die Mitarbeiterin soll die Wohnungsnot ausgenutzt haben, um Flüchtlinge bei der Beschaffung bezahlbarer Wohnungen abzukassieren. 

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