Geplantes Digitalzentrum in Potsdam: Milieuschutz für RAW-Wohnumfeld erst ab 2023
Die Anwohnerinitiative kritisierte im Bauausschuss, dass sich die Umsetzung der angestrebten Sozialen Erhaltungssatzung weiter hinzieht. Das Rathaus kündigte eine Anwohner-Befragung an.
Potsdam - Die schon lange angekündigte Milieuschutzsatzung für das Wohnumfeld des künftigen RAW-Digitalzentrums kann erst Anfang 2023 in Kraft treten. Das machte Wohnamtsleiter Gregor Jekel am Dienstagabend im Bauausschuss deutlich. Vorher müssten – für die Rechtssicherheit dieser sogenannten Sozialen Erhaltungssatzung – noch diverse Daten erhoben und Anwohner zur ihrer Wohnsituation befragt werden. Dafür beginne nun die Auftragsvergabe an ein externes Unternehmen, kündigte Jekel an. Vor der Befragung der Anwohner sei auch im ersten Quartal 2022 noch eine entsprechende Infoveranstaltung geplant. Man setze auf die Mitwirkung der Anwohnerschaft, sagte Jekel.
Zuvor hatte die Anwohnerinitiative für die Teltower Vorstadt im Ausschuss kritisiert, dass nun schon rund zwei Jahre an der Satzung gearbeitet werde und diese immer noch nicht fertig sei. Das Rathaus müsse dringend für die notwendigen personellen Ressourcen sorgen. Wegen der Planungen für das RAW-Zentrum gebe es schon jetzt Verdrängungseffekte in der Nachbarschaft, hieß es.
Anwohner befürchten Mietsteigerungen
Die Anwohner befürchten, dass wegen der Ansiedlung die Mieten im Umfeld stark steigen. Daher hatten die Stadtverordneten eine Satzung eigentlich schon für Ende 2020 angestrebt – nun dauert es mindestens zwei Jahre länger. Es handele sich eben auch um juristisches Neuland für Potsdam, verteidigte der Stadtverordnete Pete Heuer (SPD) die Verfahrensdauer.
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Für das Digitalzentrum in der Friedrich-Engels-Straße soll wie berichtet bis Ende des Jahres der nötige Bebauungsplan stehen. Demnach sollen so Büro- und Gewerbeflächen für rund 1000 Arbeitsplätze entstehen, auch Einzelhandel und Cafés angesiedelt werden. Es geht um Investitionen in Höhe von rund 100 Millionen Euro. Investorenvertreter Mirco Nauheimer hatte zuletzt auf PNN-Anfrage weiterhin keinen aktuellen Status zum Stand und Baustart des Projekts kommunizieren wollen.
Wohnbehördenleiter Jekel verwies im Ausschuss auf einen weiteren Umstand, der beachtet werden muss: Es seien zwei Personalstellen für die Bearbeitung von Anträgen, Widersprüchen und Klagen nach Inkrafttreten der Satzung nötig.