Stadtparlament Potsdam: Mehr Kitaplätze, mehr Busse, mehr Lärmschutz
Die Potsdamer Stadtverordneten haben für die letzte Sitzung in diesem Jahr viele Ideen entwickelt. Ein Überblick.
Potsdam - Gegen hohe Immobilienpreise, sinnlose Warterei und lautstarke Laubbläser: Die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung haben sich für die letzte Sitzung des Jahres, die am 5. Dezember stattfindet, allerhand Gedanken gemacht – schließlich steht schon in einem halben Jahr die Kommunalwahl an. Die PNN geben einen Überblick.
Gegen Höchtsgebotsverkäufe
Künftig sollen keine Baugrundstücke und Wohnimmobilien der Stadt und ihrer kommunalen Unternehmen zum Höchstgebot verkauft werden: Das zumindest fordert die alternative Fraktion Die Andere und beruft sich auf das längst beschlossene wohnungspolitische Konzept der Stadt und Aussagen von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) im Wahlkampf. Zuletzt hatten mehrere Mieterinitiativen moniert, dass die kommunale Bauholding Pro Potsdam weitere Immobilien zum Höchstgebot verkaufen will. Zudem will Die Andere einenVerkaufsstopp für städtische Baugrundstücke erreichen – hier sollen nur noch Erbbaurechte vergeben werden, so Die Andere.
Mehr Busse
Groß Glienicke gibt nicht auf: Nach einem Beschluss des Ortsbeirats sollen die Stadtverordneten über einen Antrag entscheiden, dass die Busse der Linien 638 spätestens ab der Fahrplanumstellung im Dezember mindestens einmal stündlich von und bis zum Hauptbahnhof fahren. Diese Direktverbindung war mit der neuen Tram-Strecke zum Campus Jungfernsee entfallen, seitdem muss auf dem Weg zwischen Innenstadt und Groß Glienicke dort umgestiegen werden – was im Ortsteil für viel Verärgerung gesorgt hat. In eine ähnliche Richtung geht ein Antrag der Grünen: Diese fordern ein Konzept zur Erschließung des ab 2021 entstehenden Stadtteils Krampnitz durch Busse – dort soll erst ab 2025 eine Straßenbahn fahren. Dabei sei auch die Verbindung zwischen Potsdam und Groß Glienicke zu betrachten, fordern die Grünen.
Mehr Kitaplätze für Babelsberg
Die Sozialverwaltung soll bis März darstellen, welche Möglichkeiten es zur Schaffung zusätzlicher Krippen- und Kindergartenplätze in Babelsberg mittel- und langfristig gibt. Das beantragt die SPD-Fraktion. In dem dortigen Sozialraum gibt es seit Jahren zu wenig Kita-Plätze, Familien müssen Einrichtungen in anderen Stadtteilen suchen.
Ausschüsse nicht absitzen
Die Fraktion Bürgerbündnis/FDP will die Effizienz im Rathaus steigern – und die Tagesordnungen in den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung optimieren. Demnach sollen Themen, bei denen Rathausmitarbeiter als Referenten gefragt sind, gleich zu Beginn aufgerufen werden. Hintergrund: Zuletzt hatte der Bauausschuss zweimal hintereinander Tagesordnungspunkte zu bestimmten Straßensanierungen nicht geschafft, weil man vorher zu anderen Themen zu lange debattiert hatte. Die Folge: Zweimal waren mehrere Verwaltungsmitarbeiter umsonst in den Ausschuss gekommen und hatten jeweils vier Stunden auf ihren Tagesordnungspunkt gewartet. Das sei kein Einzelfall, so die Antragsteller.
Für das Gutshaus Satzkorn
Das ab 1739 errichtete Gutshaus im Ortsteil Satzkorn ist seit Jahren ein Sanierungsfall und steht leer. Zum Erhalt und für eine mögliche öffentliche Nutzung schlägt die Grünen-Fraktion nun vor, dass die Stadt selbst das Gebäude kaufen und sanieren könnte.
Mehr Lärmschutz
Für mehr Lärmschutz für Anwohner der Autobahn 10 soll Oberbürgermeister Schubert mit den zuständigen Behörden in Kontakt treten – um auf dem Abschnitt zwischen Uetz und Marquardter Siedlung in der Nacht die maximale Höchstgeschwindigkeit auf 80 Kilometer pro Stunde für Autos und Tempo 60 für Laster zu begrenzen. Das fordert die CDU-Fraktion, die SPD hat sich dem Vorstoß bereits angeschlossen.
Bericht soll weiblicher werden
Neun weibliche Stadtverordnete aus den Fraktionen von Linken und Grünen wollen den Statistischen Jahresbericht aufwerten – und mehr Daten getrennt für Männer und Frauen auswerten. Zudem müsse in dem Bericht stärker als bisher auf eine geschlechtersensible Sprache geachtet werden. Derzeit habe man beim Lesen des Berichts den Eindruck, die Stadt Potsdam setze sich ausschließlich aus einer männlichen Bevölkerung zusammen, begründen sie den Vorstoß. Aus der Sprachforschung sei bekannt, dass sich Frauen bei der Verwendung männlicher Formen wie Professorenschaft oder Politiker oftmals nicht angesprochen fühlen.
Gegen Laubbläser
In der Stadt bestimmen Laubhaufen das Bild – nun will die Linke die Stadtverwaltung bis nächsten April prüfen lassen, in welchen Stadtgebieten und Straßenzügen auf den Einsatz von Laubsaugern- und bläsern verzichtet werden kann. So würden beim Einsatz dieser ohnehin viel zu lauten Geräte unter anderem Insekten getötet und Pflanzensamen zerstört, begründet die Fraktion den Vorstoß. Schon die Fraktion Die Andere hatte sich vor sechs Jahren gegen den Einsatz von Laubbläsern stark gemacht. Allerdings machte die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss, dass das Rathaus nur noch Elektrobläser anschaffen soll – und auch Fremdfirmen keine kraftstoffbetriebenen Bläser mehr einsetzen sollen, wenn die Stadt der Auftraggeber ist. Das werde auch kontrolliert, hatte der Fachbereich für Grünflächen 2016 auf Anfrage von Die Andere erklärt.