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Bei einer Demo in Potsdam wurde die Öffnung der Kitas gefordert. 
© imago/Martin Müller

Neue Coronaregeln in Potsdam Mehr Freiheit für die Kitas

Kindertagesstätten sollen ab Montag keine Gruppengrößen mehr vorgeschrieben bekommen - und die Träger die Platzvergabe selbst regeln. Außerdem soll das blu-Bad am 13. Juni wieder öffnen und es ist mehr Außengastronomie geplant.

Potsdam - Angesichts niedriger Zahlen bei Corona-Neuinfektionen können Potsdamer Kitas ab Montag (25.05.2020) wieder mehr Normalität wagen. Zudem kündigte die Stadt jetzt weitere Lockerungen an.

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So müssen Kitaträger ihre Konzepte künftig nicht mehr gesondert durch das Gesundheitsamt genehmigen lassen und sie bekommen auch keine Gruppengrößen mehr vorgegeben. Das sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Mittwoch (20.05.2020) vor den Stadtverordneten. Grundvoraussetzung sei dabei allerdings, dass sich die Träger an den Rahmenhygieneplan des Landes für den „eingeschränkten Regelbetrieb“ halten müssen. Die Aufnahmekapazität der Kitas bestimmte sich vor allem durch das zur Verfügung stehende Personal je Einrichtung, aber etwa auch durch die Raumgröße.

Linke: Gefahr eines "Flickenteppichs" bei den Kitas

Ein zentrales Antragsverfahren wie zu Zeiten der Notbetreuung sei ab Montag ebenfalls nicht mehr geplant, sagte Schubert: „Als Landeshauptstadt werden wir aber weiterhin Kriterien für eine Priorisierung der aufzunehmenden Kinder vorgeben“. Doch letztlich würden die Träger die Aufnahme nun wieder selbst regeln. 

Die Eltern würden laut Schubert noch unterrichtet, welche Verhaltensregeln sowohl für sie als auch für die Kinder mit der Regelung verbunden sind. „Im Falle eines Covid-positiven Kindes oder Erziehers muss die betroffene Gruppe in Quarantäne geschickt werden. Ob die gesamte Einrichtung zu schließen ist, hängt davon ab, wie gut eine Separierung im Vorfeld umgesetzt wurde.“ Es sei aber wegen der knappen Zeit leider nicht gewährleistet, dass an allen Standorten bereits ab Montag so verfahren werden könne.

Jugenddezernentin Noosha Aubel (parteilos) sagte am Donnerstag (21.05.2020) auf PNN-Anfrage, die meisten Kitaträger würden den größeren Spielraum begrüßen, auch um dem Bedarf der Eltern gerecht zu werden. Manche Träger seien auch schon gut vorbereitet, um am Montag die ausgeweitete Betreuung aufzunehmen. Andere hätten noch Beratungsbedarf. So bestehe die Sorge, etwas falsch zu machen, gerade in Sachen Hygieneregeln. Zahlen haben sie noch keine. Sie gehe aber davon aus, dass das Gros der Träger die Eltern noch vor dem Wochenende informieren werde. 

Im Stadtparlament kritisierte zum Beispiel Linken-Fraktionschef Stefan Wollenberg, es könne „ein neuer Flickenteppich“ bei den Kitas entstehen, weil gar nicht alle Einrichtungen mit der vollen Kinderzahl alle Hygieneregeln einhalten könnten: Die Landesregierung habe die Entscheidung zu den Kita-Öffnungen nach unten in Richtung Kommunen delegiert. 

Schwimmschulen könnten per Sondergenehmigung wieder öffnen 

Das Land hat zuletzt auch die Öffnung von Indoor-Bädern ab dem 13. Juni angekündigt – auch das betrifft Potsdam. „Aktuell wird angestrebt, dass Bad blu in Gänze zum vorgeschlagenen Termin Mitte Juni zu öffnen“, sagte Schubert in seinem Lagebericht zum Thema Corona. „Schwimmschulen in kleinen privaten Becken können davon unabhängig mittels Sondergenehmigung und unter Beachtung des Vorliegens eines schlüssigen Hygienekonzeptes tätig werden.“

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"Unbürokratische" Hilfe für Gastronomen angekündigt

Ferner kündigte der Rathauschef an, dass den von der Coronakrise gebeutelten Gastronomen geholfen werden soll. Die Stadt will die Außengastronomie erleichtern: So sollen beispielsweise in der Innenstadt vorübergehend Parkplätze sowie Flächen benachbarter Schankwirtschaften genutzt werden können, die noch geschlossen haben. „Hier wollen wir einen größeren Platzbedarf, der durch die Abstandsregelungen entsteht, berücksichtigen und die Nutzung von weiteren Flächen unbürokratisch möglich machen.“ Wichtig sei dabei, dass die Gastronomen sich hierfür mit der Landeshauptstadt in Verbindung setzen und das Vorgehen gemeinsam abstimmen, hieß es. Vorausgegangen war ein Treffen von Schubert mit Branchenvertretern. 

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Coronademos: Appell von Schubert

Hintergrund sind auch die gesunkenen Coronazahlen. In den zurückliegenden sieben Tagen gab es vier registrierte Neuinfektionen mit dem Coronavirus, meldete das Rathaus am Donnerstag. Vor einem Monat hatte es täglich zum Teil dutzende neue Fälle gegeben. So muss auch der Corona-Krisenstab im Rathaus nicht mehr so oft tagen. In den Monaten März und April tagte der Stab fast täglich, im bisherigen Monat Mai laut Schubert dreimal wöchentlich. Das werde weiter reduziert, so Schubert. Er betonte aber auch: „Prognosen über die weitere Entwicklung sind derzeit auch unter Hinzuziehung von Expertenmeinungen nur schwer abschätzen.“ Die Stadt sagte am Mittwoch mit Bezug auf die Krise auch das beliebte Fest „Stadt für eine Nacht“ im August ab. 


In seinem Bericht sprach Schubert auch die aktuellen Demos gegen Coronamaßnahmen an, die auch in Potsdam stattfinden. Dabei appellierte er: „Achten Sie darauf, mit wem und wofür Sie gemeinsam auf die Straße gehen! Extrem rechte Akteure und andere Menschenfeinde, denen das Grundgesetz bis dahin herzlich egal war, Verschwörungsideologen, welche hinter Corona wirkmächtige Geheimgesellschaften wähnen, Menschen, welche die Gefährlichkeit von Corona verharmlosen oder dessen Existenz gar in Frage stellen, sind keine Bündnispartner, wenn es darum geht, Grundrechte und individuelle Freiheit zu verteidigen."

Der AfD-Stadtverordnete Sebastian Olbrich bestritt im Plenum, dass sich bei den Corona-Demos in Berlin viele Rechtsextreme versammeln würden. Diese würden vor allem von Linken angemeldet. Er sei selbst bei solchen Demos gewesen. Die Wortmeldung sorgte für Unverständnis bei vielen anderen Stadtverordneten. Auch der Stadtverordnete Jens Dörschel (Grüne) warnte davor, die Demos einfach als Aktionen von Extremisten und Verschwörungstheoretikern abzutun. Schubert sagte, man müsse dennoch genau hinsehen, mit wem man auf die Straße gehe. Wer sage, die Maßnahmen seien nicht nötig gewesen, müsse nur auf Zahlen in Ausbruchsgebieten schauen.

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