Kommunalwahl 2019: „Maßnahmen ergreifen wie in Konstanz“
Die Kreisvorsitzenden der Potsdamer Grünen, Lars Gindele und Carolin Herrmann, sprechen im PNN-Interview über „Fridays for Future“, die Rathauskooperation und ein Umdenken in der Stadt.
Frau Herrmann, Herr Gindele, in Ihrem Wahlprogramm fordern sie eine Verkehrswende für Potsdam. Wie soll die Stadt sich das leisten?
Lars Gindele: Sowohl die Frage der Verkehrswende, als auch die der Klimakrise sind Fragen der Prioritätensetzung. Es gibt ein großes Gerechtigkeitsproblem, wenn man sieht, wie viel in den Autoverkehr investiert wird, während vergleichsweise wenig in ÖPNV, Radinfrastruktur und Fußwege fließt. Die meisten Menschen sind in Potsdam nun mal mit dem Rad, zu Fuß oder dem ÖPNV unterwegs, da wäre es nur logisch und auch im Sinne des Klimaschutzes, genau darin stärker zu investieren.
Sie wollen also keine Straßenbauprojekte mehr angehen?
Carolin Herrmann: Es geht darum, dass solche Projekte wie die westliche Umgehungsstraße mit der Havelspange, die kaum Effekte bringt, Natur und Lebensraum zerstört und viel zu viel Geld kostet, plötzlich wieder ausgegraben werden. Bei diesem Projekt hat sich der Bund bereits rausgezogen und gesagt, dass es keinen Sinn macht, eine neue Straße zu bauen, die mehr Verkehr anzieht. Dazu gibt es ja entsprechende Untersuchungen. Es geht darum, dass solche Straßenbauprojekte nicht mehr angegangen werden. Das ist nicht mehr zeitgemäß.
Im 57-Seiten-Wahlprogramm ist die Rede von Solardächern in der Stadt bis hin zu hausinternen Wasseraufbereitungskreisläufen bei Neubauten. Wie soll die Stadt sich das leisten?
Gindele: Bei der Finanzierung geht es uns um eine Verschiebung der Prioritäten. Ähnlich wie wir es gerade bei der Klimakrise erleben, müssen viel mehr öffentliche Investitionen aufgewendet, aber auch entsprechende Weichenstellungen für die Wirtschaft gestellt werden. Das ist teuer. Aber die Folgekosten, die wir teilweise heute schon tragen und künftig tragen werden sind um ein Vielfaches höher. Es geht gar nicht darum, ob wir uns das jetzt leisten können, oder nicht. Sondern man muss sagen: Wir können uns die Folgen eines Nicht-Handelns nicht leisten.
Das heißt, sie haben kein finanzielles Konzept, sondern es geht Ihnen um ein Umdenken in der Stadt?
Herrmann: Zum einen das. Zum anderen sind in unserem Programm viele Ansätze, bei denen es darum geht, bei Privatpersonen ein Umdenken zu erreichen oder bei der Wirtschaft. Es geht es ja nicht nur darum, was die Stadt tun kann, sondern auch, wo sie ein Vorbild sein kann. Zum Beispiel wenn es um energetisch sinnvolles und nachhaltiges Bauen geht. Das ist zunächst teurer, dafür aber nachhaltiger, was sich für die Gesellschaft wieder auszahlt. Man muss immer im Einzelfall sehen, wie man das finanzieren kann. Man muss abwägen, was noch sozial verträglich ist.
Einiges in Ihrem Programm ist bereits Beschlusslage. Sie fordern eine stärkere Beteiligung der Potsdamer am Haushalt. Einen Bürgerhaushalt gibt es aber bereits.
Gindele: Wir setzen uns für eine noch stärkere Beteiligung interessierter Bürger bei der Haushaltsaufstellung ein und dass die einzelnen Stadtteile über ein eigenes Budget verfügen.
Genau so ein Bürgerbudget wird es ab 2020 alle zwei Jahre geben.
Gindele: Der Plan ist ein Bürgerbudget alle zwei Jahre, im Wechsel mit dem Bürgerhaushalt. Beim Bürgerhaushalt wollen wir die Weiterentwicklung zu einem Haushaltsaufstellungsverfahren, in dem interessierte Menschen die Haushaltspolitik mitdiskutieren können und ernsthaft gehört werden. Beim Bürgerbudget werden wir uns dafür einsetzen, dass es nicht nur beschlossen, sondern auch transparent umgesetzt wird und die Bürger nachvollziehen können, wie viel Geld wo hinfließt. Und vielleicht, um da nochmal eine Parallele zu ziehen: Den Masterplan Klimaschutz gibt es auch schon ein paar Jahre. Wenn man sich aber die Umsetzung anguckt, dann hapert es stark.
Heißt das, Sie trauen der Verwaltung bei der Umsetzung von Beschlüssen nicht?
Herrmann: Wenn man mit der Stadtfraktion redet, und die sind ja noch näher dran als wir Kreisvorsitzende, dann muss man sagen, dass die Zusammenarbeit mit der Verwaltung gut funktioniert. Es ist aber schon öfter vorgekommen, dass Beschlüsse eine Zeit lang liegengelassen wurden oder nicht ganz beziehungsweise nicht umgesetzt wurden. Und das geht nicht. Deswegen muss der Umsetzungsprozess für Bürgerinnen und Bürger transparenter werden. Beschlüsse sind schon recht gut zugänglich, wobei das Ratsinformationssystem etwas unübersichtlich ist. Alles, was dann den Umsetzungsstand betrifft, muss man sich aber zusammenklauben aus Presseartikeln oder durch Nachfragen. Es wäre doch gut, wenn es ein Online-Portal gebe, in dem man den Stand der Umsetzung von Beschlüssen transparent nachvollziehen kann. Diese Information ist ja der Ausgangspunkt für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung.
Zu „Fridays for Future“: Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat sich mit den Potsdamer Mitgliedern der Bewegung zusammengesetzt, sie sollen künftig ihre Ideen einbringen können. Was können die Grünen tun, damit Potsdam weiter geht und den Klimanotstand ausruft, wie Konstanz?
Herrmann: Es ist nur konsequent das für Potsdam auch zu fordern und zukünftig jede Entscheidung unter klimapolitischen Aspekten zu bewerten. Wir fordern zudem, den Masterplan Klimaschutz umzusetzen. Der nächste Dürresommer steht bevor, in Brandenburg brennen schon wieder Wälder, es gab bereits ein Feuerverbot an Ostern in Potsdam. Wir müssen jetzt etwas tun ansonsten ist ein Punkt erreicht, den man für Natur und Klima nicht mehr rückgängig machen kann. Deswegen müssen wir jetzt Maßnahmen ergreifen wie in Konstanz.
Ist das ein Wahlversprechen?
Gindele: Auf jeden Fall. Klimaschutz ist die Kernkompetenz der Grünen und Potsdam hat noch einen weiten Weg vor sich, CO2-neutral zu werden. Im Masterplan Klimaschutz ist das Ziel 2050 festgelegt. Wenn es weitergeht, wie bisher, sehe ich das Ziel in Gefahr. Die Forderung von Fridays for Future eine Nettonull bei den Treibhausemmissionen bis 2035 zu erreichen, ist absolut legitim. Wir sollten der Bewegung mit großer Ernsthaftigkeit begegnen und es ist sinnvoll, die Jugendlichen in wichtige Entscheidungen miteinzubeziehen.
Herrmann: Ich finde es auch wichtig, dass Kommunen auf Missstände aufmerksam machen und sie Maßnahmen auch ohne den Bund oder die EU umsetzen. Dann rufen wir eben den Klimanotstand aus. Andere können sich das abgucken. Es kann ja einen guten Effekt haben, wenn es deutschlandweit kleine Leuchttürme gibt, die als Vorbild dienen. Und es wäre natürlich super, wenn Potsdam einer davon ist.
In Ihrem Programm äußern Sie Kritik am wohnungspolitischen Konzept der Stadt. Was genau bemängeln Sie?
Herrmann: Durch das investorenfreundliche Mietrecht ist im Land eine soziale Schieflage entstanden, die nicht mehr akzeptiert werden kann. Wir müssen es schaffen, die Mietensteigerung zu stoppen, auf städtischer Ebene, aber auch mit klaren Forderungen an Bund und Land. Es kann nicht sein, dass Leute es sich nicht mehr leisten können, in Potsdam zu wohnen oder nur noch an den Stadträndern - selbst dort gibt es keine billigen Mieten mehr. Uns ist wichtig, dass es eine soziale Durchmischung in allen Stadtteilen gibt. Das wollen wir erreichen indem der Wohnungsbestand in kommunaler Hand gehalten und vergrößert wird. Wenn überhaupt Grundstücke verkauft werden müssen, dann per Konzeptvergabe wie beispielsweise auf dem Gelände der ehemaligen FH, wo die Grundstücke mit Unterstützung der Grünen nur an Investoren vergeben worden sind, die Sozialwohnungen schaffen und Räume für kulturelle, gesellschaftliche Nutzungen bereitstellen.
Potsdam beschäftigt ja gerade das Beispiel der Babelsberger Wichgrafstraße 11. Die Bewohner fordern von der Stadt, ihr Vorkaufsrecht auszuüben, um den Anstieg der Mieten zu verhindern. Wie positionieren Sie sich dazu?
Gindele: Das unterstützen wir. Die Stärkung des Vorkaufsrechts, ist für uns eine Maßnahme von vielen, um einen weiteren Mietenanstieg zu vermeiden. Generell sind aber auch ein öffentliches Investitionsprogramm für den Wohnungsbau, der Stopp vom Verkauf städtischer Grundstücke und die Stärkung von Genossenschaften wichtig. Wenn, dann dürfen Grundstücke nur mit Erbbaurecht vergeben werden, um das alte Problem im sozialen Wohnungsbau zu verhindern, dass nach Ablauf der Bindungsfrist die Wohnungen zu Geld gemacht werden. Nur wenn die Stadt in der Hoheit der Grundstücke oder Gebäude ist, nur dann hat sie einen Einfluss auf die Mieten. Die Wichgrafstraße ist ein Beispiel, das die Problematik verdeutlicht: Die Stadt hat kaum noch einen Einfluss darauf, wer eigentlich noch in einer Stadt wohnen darf und wer es sich noch leisten kann. Dass private Vermieter Gewinne erzielen, ist ein legitimer Anreiz für den Wohnungsbau. Allerdings kann es keinen Anspruch auf unbegrenzte Rendite geben.
Beim Staudenhof könnte man aus Ihrem Programm herauslesen, dass die Partei gegen einen Abriss des Gebäudes ist. Die Fraktion hingegen war zuletzt dafür. Was gilt für den Wähler?
Herrmann: Für uns steht fest, dass - egal ob in einem alten oder neuen Gebäude - es dort sozial verträgliches Wohnen geben soll, außerdem Freiraum für Jugendliche. Die Grüne Jugend hat sich für eine Jugendetage im Staudenhof sehr stark gemacht. Dort soll es eine nicht-kommerzielle Kneipe, Aufenthaltsräume und einen Umsonstladen geben und das ist für uns fix. Alles andere wird sich zeigen, wenn die Zeit gekommen ist, bis 2022 gilt das Moratorium. Da sind wir intern noch in einem Meinungsbildungsprozess.
Sie fordern außerdem mehr Bäume auf dem Alten Markt und im Lustgarten. Wie ist das mit dem Denkmalschutz vereinbar?
Herrmann: Uns geht es um mehr Grün, nicht zwingend um mehr Bäume. Das geht ja beispielsweise auch mit Pflanzenkübeln. Da muss man schauen, was umsetzbar ist, aber das würde entscheidend zur Aufenthaltsqualität in der Neuen Mitte beitragen und gut zu einer sonst so grünen Stadt wie Potsdam passen.
Und dann ist Denkmalschutz zweitrangig?
Herrmann: Es muss geprüft werden, was mit dem Denkmalschutz vereinbar ist. Die Denkmäler werden durch die Begrünung ja nicht gefährdet, eher noch hervorgehoben. Neben der Nikolaikirche, am Steubenplatz, im Lustgarten gibt es zum Beispiel noch Potentiale für Begrünung.
Werden Sie nach der Kommunalwahl wieder auf ein Modell wie das der ehemaligen Rathauskooperation setzen oder sind wechselnde Mehrheiten besser?
Gindele: Mit der Kooperation haben wir gute Akzente in der Verkehrspolitik, in der Klimapolitik, in der Baukultur und der Kulturförderung setzen können. Die Vorteile von einer Kooperation mit wem auch immer liegen darin, dass man mitgestalten kann. Der Nachteil ist sicher, dass das auch immer einen Kompromiss bedeutet. Festlegen werden wir uns da aber noch nicht.
Was war der größte Fehler, der den Grünen in den Grünen in den vergangenen Jahren unterlaufen ist?
Gindele: Im weitesten Sinne würde ich das Auseinanderbrechen der Kooperation nicht als Fehler, aber als Unglück bezeichnen. Dadurch, dass die anderen Parteien damals entgegen der Vereinbarung unseren Personalvorschlag nicht mitgetragen haben - und das meine ich wirklich komplett unabhängig von Herrn Rubelt oder dem, was er in der Stadt leistet - ist ein Vertrauensverlust entstanden, der den Bruch der Kooperation zur Folge hatte.
Herrmann: Die Fraktion konnte dadurch deutlich weniger Anträge als vorher durchsetzen. Die Anträge, die sie dennoch durchsetzen konnte, sind dafür keine Kompromisse, dadurch weniger schwammig und tragen eine eindeutig grüne Handschrift. Trotzdem wäre es wünschenswert in der kommenden Legislaturperiode wieder mehr Mitsprachmöglichkeiten zu haben.
Hat Herr Klipp Ihnen mehr geschadet oder mehr genützt?
Gindele: Ich finde schon, dass Klipp in der Art und Weise, wie er manche Dinge durchgesetzt oder kommuniziert hat, streitbar war. Aber ich finde auch, dass die Grünen mit ihm viele Sachen auf den Weg bringen konnten - zum Beispiel den Ausbau des Radwegenetzes. Oder auch die Neuaufteilung des Straßenraums in der Zeppelinstraße zugunsten des Radverkehrs, die aber noch durch ein besseres ÖPNV-Angebot ergänzt werden muss.
Was ist für Sie ein Herzensprojekt der nächsten fünf Jahre?
Gindele: Das ist ganz klar der Masterplan Klimaschutz und seine Umsetzung samt Hinterlegung mit Investitionen und personellen Ressourcen, weil das für ganz Potsdam das drängendste Problem ist und sehr viele andere Bereiche mit berührt, von Mobilität bis Energieversorgung. Das andere sind die Maßnahmen zum Stopp des Mietenanstiegs. Das ist die soziale Frage der Stadt und da müssen wir schnell handeln.
Herrmann: Ein weiterer Akzent, den wir setzen möchten, ist die autofreie Innenstadt. Natürlich geht das nicht auf einen Schlag, aber stückweise. Vielleicht kann es auch irgendwann autofreie Stadtteilzentren geben.
Was wird es mit den Grünen auf keinen Fall geben?
Gindele: Die westliche Umgehungsstraße bzw. die Havelspange. Und: Es wird keine Entscheidungen geben, die den Plänen für Krampnitz als klimaneutralem Stadtviertel, wie es jetzt geplant ist, entgegenstehen. Denn davon profitiert der gesamte Potsdamer Norden.
Herrmann: Intoleranz, Hass und Hetze in Potsdam wird es mit uns nicht geben. Da ist Potsdam schon sehr stark durch "Potsdam bekennt Farbe" und die Seebrücke, wo wir auch aktiv sind. Es ist in den heutigen Zeiten aber wichtig, das nochmal zu unterstreichen.