Umstrittener Wiederaufbau: Mammut-Anhörung zur Garnisonkirche im Januar
Eine große Sondersitzung mit zahlreichen Gegnern und Befürwortern der Garnisonkirche soll am 24. Januar in Potsdam stattfinden. Unterdessen diskutiert die Politik weiter über Schuberts Vorschlag zum Kirchenschiff.
Potsdam - Die von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) vorgeschlagene Sondersitzung zu den Aufgaben des Rathauschefs im Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche findet am 24. Januar statt. Es gebe dazu unterschiedliche Voten der Stadtverordneten – nun sei eine einheitliche Positionierung fällig, sagte Schubert am Mittwochabend im Hauptausschuss. „Ich will diesen klaren Auftrag“, so Schubert. Die Anhörung soll 17 Uhr beginnen und drei Stunden dauern, der Ort wird noch bekannt gegeben.
Die Sitzung an jenem Freitag soll sich an Anhörungen auf Bundesebene orientieren. Dabei sollen sich zunächst acht sachverständige Akteure aus der Stadtgesellschaft, etwa Gegner und Befürworter der Garnisonkirche, zu dem Kompromissvorschlag von Schubert äußern. Dieser hatte unter anderem vorgeschlagen, sich im Kuratorium für eine internationale Jugendbegegnungsstätte als Kirchenschiff einzusetzen. Dazu sollen dann die Experten je fünf Minuten sprechen, dann können die Hauptausschuss-Vertreter der Fraktionen im Stadtparlament zwei Fragerunden nutzen. Schubert sagte, sein Vorschlag könne auch noch verändert werden. In der Sitzung solle noch keine Entscheidung getroffen werden – das Format solle aber helfen, in den Wochen danach sich zu positionieren.
Kritik kam von Lutz Boede (Die Andere): Es gebe nach dem Bürgerbegehren zur Garnisonkirche den Beschluss, die Stiftung aufzulösen. Schubert sagte, dies sei kein Ewigkeitsbeschluss. Boede sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass das Format funktioniert. Zweifel äußerten auch Götz Friederich (CDU) und Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke).
Schuberts Vorschlag zum Kirchenschiff wird diskutiert
Im Ringen um einen Kompromissvorschlag hatte zuvor auch die CDU ihre Änderungswünsche als Antrag formuliert. Darin wird Schuberts Idee einer internationalen Jugendbegegnungsstätte ersatzlos gestrichen. Erhalten bleibt der Ansatz, dass sich die Stadt stärker an der inhaltlichen Arbeit der Stiftung für den Wiederaufbau beteiligen soll. Diese Position steht im Einklang mit der CDU-Position für einen vollständigen Wiederaufbau des 1968 gesprengten Gebäudes – „mit einem Kirchenschiff nach historischem Vorbild mit einer kirchlichen Nutzung“. Allerdings hat die evangelische Kirche ihre Förderung an die Bedingung geknüpft, dass das Kirchenschiff einen „architektonischen Bruch“ aufweisen muss – angesichts der Geschichte der Barock- und Militärkirche.
Zuvor hatte die Grünen-Fraktion ihre Änderungswünsche veröffentlicht: Demnach haben sie große Teile der Schubert-Ideen verworfen und setzen auf einen Beteiligungsverfahren in Form eines Bürgerrats. Dieser soll aus einer Gruppe zufällig bestimmter Potsdamer bestehen und Empfehlungen „zur Nutzung und baulicher Ausprägung“ der Garnisonkirche erarbeiten.
Der Grünen-Vorstoß ist auch parteiintern umstritten
Eine ähnliche Idee aus der Amtszeit von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) war schon 2015 am Widerstand von Gegnern und Befürwortern der Garnisonkirche gescheitert. Nach PNN-Informationen ist der Grünen-Vorstoß – im Wesentlichen initiiert von der Landtagsabgeordneten und Stadtverordneten Marie Schäffer – auch in ihrer eigenen Fraktion heftig umstritten. Mit dem Antrag der Grünen, die sich im September zunächst noch positiv zu Schuberts Idee geäußert hatten, würde auch eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung nur schwerlich zu erreichen sein.
Dort hatte Schubert mindestens auf seine rot-grün-rote Rathauskooperation gesetzt – gerade um eine einheitliche Positionierung der Stadt in der seit Jahren umstrittenen Kirchenfrage zu finden. Erste Kritik an dem Grünen-Vorschlag kam am Mittwoch schon von dem CDU-Stadtverordneten Wieland Niekisch: Solche Bürgerräte seien in einer repräsentativen Demokratie „überflüssig“ und würden nicht zu tragfähigen Entscheidungsfindungen führen.
Wesentlich geringer fallen die Änderungswünsche der Linken aus. Deren Fraktionsgeschäftsführer Sascha Krämer sagte, seiner Partei gehe es noch darum, wen die Stadt als Stellvertreter des Oberbürgermeisters in das Kuratorium der Stiftung entsenden soll. Bisher ist dafür der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung vorgesehen, also Pete Heuer (SPD). Krämer dazu: „Wenn der OB schon einen Stellvertreter benötigt, dann sollte es einer der Beigeordneten sein, sprich: die neutrale Verwaltung.“ Mit welcher Legitimation und welchem Votum der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung in das Kuratorium gehen solle, erschließe sich ihm nicht, so Krämer.