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Am 7. Januar gab es ein Solidaritätskonzert vor der Wohnanlage.
© Andreas Klaer

Josephinen-Wohnanlage in Potsdam Linke fordert Hilfe vom Land für gekündigte Senioren

Der Fall der Josephinen-Wohnanlage in Potsdam erreicht die Landespolitik. Die Linke im Landtag fordert die Regierung zum Einschreiten auf. Die Rathauskooperation will den Fall gar zur Kanzlersache machen.

Potsdam - Die Kündigung von mehr als 100 Senioren der Josephinen-Wohnanlage in Potsdam sorgt über die Kommunalebene hinaus für Empörung. Die Brandenburger Linksfraktion fordert nun ein Einschreiten des Parlaments und der Landesregierung, um den teils hochbetagten Bewohnern der Anlage, die ihre Wohnungen verlassen sollen, zu helfen und ähnliche Fälle in Zukunft zu verhindern. Für die Landtagssitzung in der kommenden Woche bringt die Fraktion einen entsprechenden Antrag ein, in dem Konsequenzen auf mehreren Ebenen gefordert werden. 

Das Land soll die Stadt bei den Verhandlungen unterstützen 

Pflegebedürftige und alte Menschen seien in besonderem Maße schutzbedürftig. Sie könnten jedoch selten ihre eigenen Interessen wahrnehmen und durchsetzen. „Aus diesem Grunde braucht es Hilfe durch staatliche Stellen, die sich für die Wohnungssicherung einsetzen und Missbrauch abwehren“, heißt es in der Antragsbegründung.  Konkret soll der Landtag den Umgang der Eigentümerin SGG Soziale Grundbesitzgesellschaft Potsdam mbH, einer Tochter der Hamburger Hamburger MK-Kliniken AG, mit den Seniorinnen und Senioren in der Josephinen-Wohnanlage verurteilen. 

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„Der Landtag betont seine Solidarität mit den betroffenen Bewohnerinnen und Bewohnern und seine Absicht, solches Gebaren von Immobilieneigentümern zukünftig zu unterbinden“, heißt es in dem Antrag. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung wird aufgefordert, mit der Geschäftsführung der SGG und den MK-Kliniken Kontakt aufzunehmen und die Landeshauptstadt Potsdam bei ihren Bemühungen, um einen Rückkauf der Anlage zu unterstützen. 

Die Stadt hatte die Wohnanlage in einer für Investoren sehr lukrativen Innenstadtlage mit Havelblick Anfang der 2000er-Jahre an die jetzige Eigentümerin verkauft, die den Senioren kurz vor Weihnachten kündigte. Es sei nicht nachvollziehbar, „wie ein Konzern, der behauptet, sich dem Wohl von pflegebedürftigen Menschen verschrieben zu haben, 111 Seniorinnen und Senioren im Corona-Winter das Mietverhältnis kündigt“, schreiben die Linken. Gerade in der Landeshauptstadt sei die Situation umso dramatischer, weil es weder ausreichend Plätze in anderen Einrichtungen gebe, noch sonstigen Wohnraum, der nicht nur bezahlbar, sondern auch barrierefrei sein muss. 

Enteignung für den guten Zweck möglich? 

Eine entsprechende Anpassung des Enteignungsgesetzes könne ein wirksames Instrument sein, „einer solch moralisch verwerflichen Entwicklung zulasten von hilfe- und schutzbedürftigen Menschen vorzubeugen und diesem Falle Einhalt zu gebieten“. 

Die Landesregierung soll, so steht es im Antrag der Linken, entsprechend das Brandenburger Enteignungsgesetz prüfen und eine Lösung aufzeigen, wie Enteignungen in solchen Fällen ermöglicht werden können. Neben dem politischen Druck bedürfe es auch einer rechtlichen Grundlage, um eine Lösung zwischen Eigentümer, Mietern und der Kommune herbeizuführen.

Die Josephinen-Wohnanlage in der Burgstraße.
Die Josephinen-Wohnanlage in der Burgstraße.
© Ottmar Winter

Walter: Potsdam könnte ein Präzedenzfall sein 

„Wir fürchten, dass das Geschehen in Potsdam kein Einzelfall bleiben wird“, sagt der Fraktionschef der Linken, Sebastian Walter. In anderen Städten und Regionen Brandenburgs deuteten sich ähnliche Entwicklungen an, würde durch Zuzug und gleichzeitige Überalterung der Bevölkerung geeigneter Wohnraum für Senioren knapp. 

Dass auch anderenorts ältere Menschen den Profitstreben von Unternehmen zum Opfer fielen, müsse verhindert werden – etwa durch eine Enteignungsmöglichkeit für soziale Infrastruktur. In Thüringen sei so etwas möglich, das Brandenburger Gesetz sehe diesen Weg bislang nicht vor. Von Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) erwarte er, „dass sie über ihre Betroffenheit und warmen Worte hinauskommt und handelt“. 

Das Sozialministerium ist formal nicht zuständig 

Nonnemacher hatte kürzlich in einem PNN-Interview gesagt: „Wir hatten gerade erst den Fall eines Seniorenwohnverbunds in Potsdam, wo etwa hundert alten Menschen aus Gründen der Gewinnmaximierung gekündigt wird. Dem muss klar ein Riegel vorgeschoben werden.“ Doch offenbar hat Nonnemacher im konkreten Fall gar keine Handhabe, weil die Josephinen-Wohnanlage kein klassisches Seniorenheim ist, wie ihr Ministerium nun auf Nachfrage erläutert. Die Wohnungen in der Anlage würden an die Senioren verbunden mit Serviceangeboten vermietet. Die pflegerischen und betreuerischen Leistungen kauften sich die Bewohner bei verschiedenen externen ambulanten Pflegediensten ein. 

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Somit handle es sich um eine Anlage des betreuten Wohnens, für die dem Ministerium unterstellte Aufsicht für unterstützende Wohnformen (AuW) nicht zuständig sei. „Nach bisherigen Erkenntnissen unterliegt den Josephinen-Wohnanlage nicht dem Heimrecht, nachdem es dem Sozialministerium – im Sinne der Fürsorgepflicht des Staates – erlaubt wäre, tätig zu werden“, teilt Ministeriumssprecher Dominik Lenz mit. Vielmehr handele es sich um private Mietverhältnisse. „Wenn es Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kündigungen gibt, kann und sollte dagegen zivilrechtlich vorgegangen werden.“ 

Kanzler Olaf Scholz soll eingebunden werden

Die Potsdamer Linken streben unterdessen an, eine noch höhere Ebene als das Land einzubinden. In einem neuen, von den Linken initiierten Antrag der rot-grün-roten Rathauskooperation im Stadtparlament wird Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gebeten, sich an den im Bundestagswahlkreis 61 direkt gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten Olaf Scholz zu wenden „und ihn in die Bemühungen zur dauerhaften Sicherung der Josephinen-Wohnanlage und zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner einzubeziehen“. Damit würde der Fall zur Kanzlersache. 

Einfacher dürfte diese Forderung umzusetzen sein: Die Landeshauptstadt soll in Zusammenarbeit mit den Akteuren des Bündnisses „Burgstraße bleibt“ schnellstmöglich ein Spendenkonto einrichten, aus dem Rechtshilfe und Anwaltskosten für die Bewohner der Josephinen-Wohnanlage übernommen werden können. Am Freitag ist Potsdams Sozialbeigeordnete Brigitte Meier (SPD) zudem zu einem Videogespräch mit der MK-Kliniken AG verabredet. 

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