Kommentar | Milieuschutz: Lieber sorgfältig
Die Potsdamer Linke möchte einen Milieuschutz für die Teltower Vorstadt, die Grünen den Baustart des Digitalzentrums verhindern. Es sollten keine falschen Erwartungen geweckt werden, meint unser Autor.
Potsdam - Im Grunde ist es ja ganz tröstlich, wenn sich auch die Stadtpolitik wieder mit Themen jenseits der Coronakrise beschäftigt. Nun wird das RAW-Areal am Hauptbahnhof wieder zum Politikum. Die Linke beantragt Milieuschutz für weite Teile der Teltower Vorstadt. Daran arbeitet die Stadtverwaltung ohnehin. Einen grundsätzlichen Auftrag zur Vorbereitung eines solchen Gebiets gab es ja bereits. Dennoch ist es keine Schaufensterpolitik, was die Linke nun macht. Ein bisschen politischer Druck im Rathaus kann nicht schaden. Außerdem laufen die Pläne der Investoren für das Digitalzentrum weiter. Da sollte auch die Politik nicht stehen bleiben. Allerdings ist Sorgfalt dabei wichtig: Potsdam betritt beim Milieuschutz Neuland. Die Satzung sollte am Ende auch vor Gerichten standhalten.
Keine falschen Erwartungen wecken
Und die Grünen: Sie wollen eine vorzeitige Baugenehmigung verhindern „aus Gründen der Beteiligungskultur“. Dabei sollten keine falschen Erwartungen geweckt werden. Auch mit noch so viel Beteiligung wird sich das Digitalzentrum nicht in eine Bauwagenkommune verwandeln. Es wird ein wirtschaftliches Projekt bleiben. Eines, das Potsdam gerade angesichts der Coronakrise ganz gut gebrauchen kann.