Die Entscheidungen im Überblick: Letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause

Potsdam - Die Verkleinerung des Strandbads Babelsberg, die Kompromisssuche zum Umgang mit der Garnisonkirche, der gesperrte Uferweg am Griebnitzsee: Die knapp 100 Punkte umfassende Tagesordnung der Stadtverordneten am Mittwoch, 3. Juni, bot viele Potsdamer Reizthemen. 

Wegen der Abstandsregeln in Zeiten von Corona fand die Sitzung in einem Hörsaal auf dem Uni-Gelände am Griebnitzsee statt, Beginn war 15 Uhr. Bemerkenswert: Weil die Stadtverordneten zwei Wochen zuvor so leidenschaftlich diskutierten, konnten sie nicht die ganze Tagesordnung abarbeiten. Entsprechend umfangreicher war das aktuelle Programm. Es war die letzte Sitzung vor der Sommerpause.

[Abonnieren Sie kostenlos den neuen PNN-Newsletter "Potsdam Heute": Hier geht es zur Anmeldung.] 

Mehr Sicherheit für Radfahrer in Babelsberg?

Die Gefahrenstelle in Babelsberg ist seit Jahren bekannt: Der Fahrradweg auf der Rudolf-Breitscheid-Straße endet am Babelsberger S-Bahnhof abrupt. Radfahrer werden dort seit Jahren auf die Tramgleise geleitet - und passiert ist trotz vieler Hinweise an das Rathaus wenig, einzig wurde Ende 2018 die Markierung erneuert. Nun haben Stadtverordneten auf Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen beschlossen - und zwar welche Maßnahmen ergriffen werden können, „um die Radfahrer in dem Bereich besser zu schützen“. So bestehe dort für Radler eine erhöhte Sturzgefahr. Nun muss sich die Bauverwaltung neue Gedanken zu der Stelle machen. Es handelt sich um einen der letzten Beschlüsse des Tages - um 22 Uhr ist die Sitzung beendet, die Stadtverordneten wechseln in die Sommerpause.

Potsdam hält an Uferweg am Griebnitzsee fest

Trotz zweier juristischer Pleiten hält die Stadt Potsdam an ihren umstrittenen Plänen für einen freien Uferweg am Griebnitzsee fest. Am Mittwochabend votierten die Stadtverordneten ohne Debatte für eine entsprechende Beschlussvorlage.  Man werde weiterhin „die erforderlichen städtebaulichen Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der Uferflächen ergreifen“, hieß es darin. Es bestehe ein großes öffentliches Interesse „zum Wohl der Allgemeinheit das Ufer und die Landschaft am Griebnitzsee“ wieder erlebbar zu machen. Wie berichtet hatten die Bemühungen der Stadt für den seit mehr als zehn Jahren an mehreren Stellen von Anwohnern versperrten Weg im vergangenen Dezember einen erheblichen Rückschlag erlitten. So hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach Klagen von rund 20 Anwohnern den für den Weg notwendigen Bebauungsplan als unwirksam erklärt – wie schon 2009. 

Das Gericht begründete die Entscheidung mit inhaltlichen Mängeln der Regelung. So seien demnach etwa Sicherheitsinteressen und Ansprüche auf Schutz der Privatsphäre der betroffenen Eigentümer nicht hinreichend bewertet worden. Eine Revision gegen die Entscheidung wurde nicht zugelassen – dagegen hatte die Stadt eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt, über die aber noch nicht entschieden ist. Das Gericht habe nicht das Planziel des Uferwegs infrage gestellt, teilte das Rathaus im Vorfeld der Sitzung mit – es sei aber eben ein sehr hoher Planungsaufwand notwendig. 

Firmentickets für Verwaltungsmitarbeiter

Die mit Personalnot und Überalterung kämpfende Stadtverwaltung will als Arbeitgeber attraktiver werden: Dazu soll den Mitarbeitern ab September das Firmenticket des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg angeboten werden – bezuschusst aus dem Rathausetat, allein dieses Jahr mit 340.000 Euro und 2021 mit 810.000 Euro. Das geht aus einer Beschlussvorlage der Personalabteilung der Stadt hervor, die die Stadtverordneten mit großer Mehrheit beschlossen haben. Profitieren sollen laut der Vorlage bis zu 2385 Mitarbeiter im Rathaus, darunter auch die 147 Mitarbeiter des Kommunalen Immobilienservice. Konkret will die Stadt für ihre Mitarbeiter die Kosten eines Abo-Monatstickets im Tarifgebiet Potsdam AB übernehmen – pro Kopf sind das 27,33 Euro pro Monat oder rund 328 Euro pro Jahr. „Der monatliche Zuschuss wird den Mitarbeitenden steuerfrei mit der Gehaltszahlung erstattet“, heißt es in der Vorlage. Zur Begründung heißt es, das Rathaus befinde sich „in einem sich verschärfenden Wettbewerb um gut ausgebildete und qualifizierte Fachkräfte und die Bindung von erfahrenen Mitarbeitenden“. Das erfordere neue Ansätze. Von dem Firmenticket, gültig an 365 Tagen im Jahr, könnten die Mitarbeiter auch insofern profitieren, als dass die Inhaber an Wochenenden zusätzlich einen weiteren Erwachsenen und bis zu drei Kinder bis 14 Jahren kostenlos mitfahren lassen könnten. Mit dem Angebot erhofft sich die Verwaltung ferner eine Reduzierung des innerstädtischen Individualverkehrs und umweltgerechtere Mobilität plus mehr Klimaschutz. In der Debatte sagte zum Beispiel Ralf Jäkel (Linke), nun müsse auch ein kostenloses Fahren für Kinder und Jugendliche möglich werden. CDU-Vertreter verwiesen darauf, dass man schon ähnliche Vorschläge gemacht habe.

Votum für Café an der Waldsiedlung

Ein altes Trafohaus an der Waldsiedlung in Groß Glienicke soll zu einem Nahversorger samt Café ausgebaut werden. Eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans haben die Stadtverordneten beschlossen. Kritik kam von Andreas Menzel (Freie Wähler): Er habe die Sorge, dass sich so ein Geschäft nicht halten könne. Der Groß Glienicker Ortsvorsteher Windfried Sträter  vom Groß Glienicker Forum sprach dagegen für den Antrag - das sei eine Chance für den Ort. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) sagte, man räume dem Projekt große Chancen ein.

Mehr Wohnungen für Geflüchtete

Potsdam wird einen Plan erarbeiten, um langfristig alle Geflüchteten in Wohnungen unterzubringen. Die Stadtverordneten beschlossen am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der Fraktionen SPD, Linke, Grüne und Die Andere. 43 Stadtverordnete stimmten zu, zum Beispiel auch aus der eigentlich oppositionellen CDU. Darin wird der Oberbürgermeister beauftragt, einen Maßnahme- und Zeitplan zu erarbeiten, um alle Flüchtlinge in eigenen Wohnungen oder in Gemeinschaftsunterkünften (GU) unterzubringen, in denen die Unterbringung in wohnungsähnlicher Form möglich ist. Wohnungsähnlich ist die Unterbringung in einer GU dann, wenn sie eigene Wohnbereiche vorsieht, in denen Wohnräume, Bäder und Küchen nicht mit haushaltsfremden Personen geteilt werden müssen. Derzeit leben nach Rathausangaben rund 400 Geflüchtete in Unterkünften, in denen sie sich Küchen und Bäder teilen.

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sagte, man habe sich in den Jahren 2015 und 2016 von den einen Zielsetzungen zu einer Unterbringungen in Wohnungen entfernt. Es sei nun an der Zeit, sich dem wieder mehr anzunähern. Die Umsetzung werde nicht leicht.

Eine Sprecherin des Migrantenbeirats hatte zuvor auf die Konflikte zwischen der Wohnsituation in Gemeinschaftsunterkünften und dem Abstandsgebot wegen der Coronapandemie hin. In 9 von 14 Unterkünften teilen sich demnach Bewohner Küchen und Bäder. Daraus ergäben sich erhöhte Risiken für die Bewohner. Auch aus der Wissenschaft gebe es Belege für einen Zusammenhang zwischen Gemeinschaftsunterkünften und einer erhöhten Ausbreitung des Coronavirus. Vier Potsdamer Gemeinschaftsunterkünfte standen währende der Coronakrise unter Quarantäne wegen einer Ansteckung eines Bewohners mit dem Coronavirus. In allen Fällen mussten sich die Bewohner Küchen und Bäder teilen.

Auf eine Sprecherin der Initiative Seebrücke sprach zu den Stadtverordneten. Sie wies auf Potsdams Mitgliedschaft um Netzwerk Sichere Häfen hin. Das sei aber nur glaubhaft, wenn auch innerhalb der Stadt die Sicherheit gewährt wird - sich vor der Ansteckung mit einem Virus. Teilweise jahrelanges Wohnen in Gemeinschaftsunterkünfte führen zu gesundheitlichen Schäden und behindere die Integration. Potsdam solle Vorbild für andere Kommunen sein und bessere Wohnverhältnisse auch für Geflüchtete ermöglichen.

Lutz Boede (Die Andere) wies darauf hin, dass das Potsdamer Ingrationskonzept hin, dass bereits seit Jahren einen schnelle Unterbringung in einer eigenen Wohnung als Ziel festschreibt. Sei das nicht möglich, soll dafür gesorgt werden, dass sich Menschen Bad und Küche nicht mit haushaltsfremden Personen teilen müssen.

Potsdams Sozialbeigeordnete Brigitte Meier (SPD) sagte, es sei gelungen, das Ausbruchsgeschehen in den Unterkünften relativ schnell unter Kontrolle zu bringen Dennoch sie die Zielsetzung des Antrags sei richtig. Die Mehrheit der Geflüchteten sei bereits in Wohnungen untergebracht.

Mehr Beteiligung bei der Golmer Mitte

Es geht jetzt um die bereits angesprochene Debatte zur neuen Golmer Mitte. Ortsvorsteherin Kathleen Krause (SPD) sagte, die versprochene engere Bürgerbeteiligung sei nicht erfolgt. Auch viele Anregungen von Bürgern, etwa zu Spielplätzen oder anderen öffentlichen Orten, seien in einem Entwurf für den Bebauungsplan „Golmer Mitte“ nicht enthalten, so Krause.  Auch auf Anregung von Steffen Pfrogner (Die Andere) soll die Planung grundsätzlich überarbeitet werden, was auch Saskia Hüneke (Grüne) einfordert. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) machte deutlich, man habe eine frühzeitige Beteiligung an der Planung gestartet und sei auch offen für weitere Ideen. Der vorgeschlagene Kompromiss von Pfrogner wird schließlich von einer Mehrheit angenommen.

Mehr Schulgärten für Potsdam

Potsdams Schüler sollen künftig mehr darüber lernen, was auf einem Beet wächst. Die Stadtverordneten stimmten mehrheitlich für einen Antrag von Linken und Grünen. Damit wurde der Oberbürgermeister beauftragt, eine Konzeption zur Stärkung der Angebote von Schulgärten in allen Schularten zu erarbeiten. Diese soll bis Ende 2020 erstellt werden. Schulgärten leisten einen wichtigen Beitrag zu handlungsorientiertem, aktivem, nachhaltigem und zukunftsfähigem Lernen, hieß es in dem Antrag. „Hier können Kinder ganz unmittelbar und praktisch Natur erleben, erforschen und mitgestalten.“ Bisher habe über die Hälfte der Potsdamer Grundschulen keinen Schulgarten.

Böllerverbot abgelehnt

Nun geht es um das von den Grünen schon länger geforderte Böllerverbot. In den Ausschüssen der Stadtverordneten ist das abgelehnt worden. Die Grünen appellieren auch noch einmal an die Stadtverordneten, dem zuzustimmen. Demnach sollen Böller mit Knallwirkung in dicht besiedelten Stadtgebieten zukünftig auch am 31. Dezember und am 1. Januar nicht mehr abgebrannt werden dürfen. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) sagte, zwar sei das Anliegen nachvollziehbar. Allerdings sei das so rechtlich für die Stadt nicht umsetzbar. Allerdings verwies Rubelt auf ähnliche Initiativen auf Bundesebene. Letztlich wird die Initiative abgelehnt. Andreas Walter (Grüne) sagte, so ein Beschluss hätte auch einen symbolischen Wert. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sagte, am Ende müsse das Ordnungsamt so einen Beschluss rechtssicher durchsetzen. Alexander Frehse von Die Partei sagte, dass Ordnungsamt könne auch nicht zu hundert Prozent die Straßenverkehrsordnung durchsetzen: „Ein Appell an die Bevölkerung bringt mehr als nichts zu machen.“ Schubert hielt dagegen: „Wir können an dieser Stelle kein eigenes Recht setzen.“ In der Abstimmung scheitert der Antrag schließlich - mit 33 Nein-Stimmen zu 20 Ja-Voten.

Strandbadkompromiss beschlossen

Die Stadtverordneten haben am Abend dem Kompromiss zwischen Stadt und Schlösserstiftung zum Strandbad Babelsberg zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 38 Stadtverordnete für die Vorlage der Verwaltung. 15 Stadtverordnete stimmten dagegen. Somit kann der Flächentausch zwischen Stadt und Schlösserstftung umgesetzt werden. Nachverhandelt werden soll noch zur Liegewiese des Strandbads. Stadt und Schlösserstiftung hatten zuvor gemeinsam die Absicht erklärt, dass ein entsprechender Vorschlag „noch einmal einer denkmalrechtlichen Bewertung unterzogen wird, wenn die Stadtverordneten der Vorlage am 3. Juni zustimmen“. Der Vorschlag war im Hauptausschuss Ende Mai von der Linken gekommen.

Die Stadtverordneten diskutieren

Nun debattieren die Fraktionen. Gerd Zöller von den Grünen sagte, es sei ein guter Kompromiss für alle Seiten. Die Stadt habe nicht zu viele Zugeständnisse an die Stiftung gemacht. Man habe damit auch eine Rettung des Seesportclubs erreicht. Sollte der Flächentausch scheitern, stehe auch das kommunale Strandbad zur Disposition, machte er deutlich. Auch CDU-Fraktionschef Götz Friederich sagte, für seine Fraktion stehe die Rechtssicherheit vor Ort im Vordergrund. Das sei erreicht. Alexander Frehse von Die Partei sagte hingegen, er werde keine Politik für eine steuerfinanzierte Stiftung machen. Einen Mehrweg durch den neuen Rundweg könne er nicht erkennen. Es sei auch unsicher, ob das Strandbad wirklich mehr Liegefläche erhalten. Linke-Fraktionschef Stefan Wollenberg sagte, es sei der vorläufige Schlusspunkt einer jahrelangen Diskussion erreicht. Für den Erhalt des Strandbads und des Seesportsclubs werde er für die Vereinbarung stimmen - wenn auch mit Unbehagen, wie er mehrfach betonte. "Ich kann den öffentlichen Zweck dieses Weges nicht erkennen." Die Fraktion werde aber wohl unterschiedlich abstimmen. Wollenberg forderte generell ein größeres Mitspracherecht der Stadt bei Themen der Schlösserstiftung. Jenny Pöller von der Fraktion Die Andere kritisierte hingegen, dass die Beschlussvorlage viel zu wenig auf die wachsende Stadt eingehe. So steige stetig der Druck auf die Badestellen - nun werde aber ein Strandbad verkleinert. Alternativvorschläge zu den Planungen seien nicht gehört worden, sagte Pöller. SPD-Mann David Kolesnyk sagte, mit dem Kompromiss würden nicht alle Seiten zufrieden sein. "Das Entscheidende ist: Es wird Rechtssicherheit für die Angebote vor Ort geschaffen." Der Bund werde das Projekt auch mit 1,6 Millionen Euro fördern, betonte er. Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) warnte vor einer Ablehnung: Ohne einen Beschluss werde das Strandbad verzockt. Er dankte auch ausdrücklich dem städtischen Chefunterhändler, Harald Kümmel. Zum Schluss sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), die Stadtverordneten hätten so einen Kompromiss lange gefordert. Im Strandbad würde auch der geplante Neubau eines Funktionsgebäudes für bessere Bedingungen sorgen. Zudem wolle er im Gespräch mit der Stiftung noch für eine größere Liegewiese sorgen. Er hoffe im Verhältnis zur Schlösserstiftung auf eine "verbale Abrüstung", so Schubert.

Stadt und Stiftung zeigten Entgegenkommen

Schon im Vorfeld der Sitzung hatten Stadt und Stiftung ein Zeichen in Richtung Kritiker gesendet. So sollen über die nordöstliche Grenze des zukünftigen Strandbades noch einmal Gespräche geführt werden. "Ziel soll eine Erweiterung der Liegewiese entlang des Ufers zwischen Schilfgürtel und zukünftigem Drive bis zur Baumgruppe sein", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Für solche Nachverhandlungen hatte sich Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) maßgeblich eingesetzt. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament gilt eine Zustimmung als sicher.

Debatte zum Strandbad beginnt

Nun beginnt die mit Spannung erwartete Debatte zur Verkleinerung des Strandbads Babelsberg. Es gibt gleich vier Rederechte, jeweils fünf Minuten können sich Betroffene zu dem Vorhaben äußern. Zunächst kritisiert ein Sprecher der Grünen Liga die Pläne. So fürchtet er um die Baumbestände im Park Babelsberg, wenn die Stiftung ihre Pläne für einen historischen Rundweg umsetze. Eine Anwohnerin kritisiert, dass angesichts der Coronakrise an den aus ihrer Sicht teuren Plänen festgehalten werde. "Wir haben doch ein funktionstüchtiges Strandbad." 

Eine Sprecherin des Beteiligungsrates gab eine Empfehlung ab. Sie kritisierte die Pläne, das wilde Baden an den Ufern des Babelsberger Parks zu unterbinden, wie es im Kompromisspapier heißt. Bei dieser Entscheidung seien die Anwohner aber nicht beteiligt worden. Das sei nicht angemessen.

Rederecht hatte auch eine Initiatorin der Petition gegen die Verkleinerung des Strandbads, die rund 2500 Unterschriften bekommen hatte. Eine Zustimmung zum Vertrag würde den Bürgerwillen missachten. Sie mahnte an, dass man erhalten müsse, was besteht. Es handele sich um ein Luxusproblem: Vier Millionen Euro für einen Weg den kaum jemand vermisse. Das könne man der Bevölkerung nicht vermitteln - besonders angesichts der Belastungen durch die Coronakrise.

Noch einmal das Thema Seeufer

Auch um das Groß Glienicker Seeufer geht es noch einmal. Dabei stellt Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) auf Nachfragen eines Anwohners anhand eines einzelnen Grundstücks dar, dass dort schwierige Abwägungen zu treffen seien - im Sinne eines freien Wegs. So drohe dort ein Eigentümer mit einer Wegesperrung, sollte ein von ihm rechtswidrig aufgestellter Zaun abgerissen werden müssen. In solchen Fällen sei die Abwägung nicht einfach, macht Rubelt deutlich.

Einwohnerfragestunde beginnt - zum Kita-Bauernhof

Nach einer halbstündigen Pause beginnt nun die Einwohnerfragestunde. Unter anderem geht es um den von Abrissverfügungen der Stadt bedrohten Kita-Bauernhof in Groß Glienicke. Ein Anwohner setzt sich für dessen Erhalt ein: "Das ist ein richtiges Kleinod." Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) erklärte dazu, das Verfahren sei sehr komplex. Aber man sei in einem juristischen Verfahren, es handele sich nicht um Willkür. Als Behörde müsse man das Baurecht vor Ort umsetzen, es gebe dort eben "unzulässige Nutzungen". Die Stadt wirft dem Inhaber des Hofs vor, dass er ohne Genehmigung und ohne Baurecht gebaut habe. Das müsse man auch an anderen Stellen so umsetzen.  

Friedensrichter für Behindertenbeirat gesucht

Die Stadtverordneten wollen „ein strukturiertes, freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung des aktuellen Konflikts im Beirat für Menschen mit Behinderungen“, dass durch einen unabhängigen Dritten moderiert wird. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag von Grünen und SPD beschlossen. Ziel sollte es sein, dass die Arbeitsfähigkeit des Gremiums wieder gewährleistet wird. „Beiratsmitglieder beschäftigen sich mit öffentlichen und nicht öffentlichen Vorhaltungen und Vorwürfen untereinander, statt ihren wichtigen behindertenpolitischen Aufgaben nachzukommen“, hieß es in der Begründung zu dem Vorstoß. Jana Schulze von den Linken zeigte sich skeptisch: Auch der letzte Beirat sei bereits an solchen Konflikten gescheitert. Janny Armbruster (Grüne) sagte, sie hoffe dennoch auf eine Lösung: „Vielleicht gelingt es.“

Schulcloud in der Diskussion

Potsdamer Schulen sollen sich künftig digital stärker vernetzen. Die Stadtverordneten diskutierten am Mittwoch auf Antrag der FDP-Fraktion, den Oberbürgermeister zu beauftragen, alle weiterführenden Schulen der Landeshauptstadt Potsdam aufzurufen, das Angebot der „Schul-Cloud“ des Hasso-Plattner-Instituts zu nutzen, sofern sie kein vergleichbares Angebot anderer Anbieter bereits anwenden, um einen digitalen und zugleich datenschutzkonformen Online-Unterricht gewährleisten zu können. Auf diesem Weg solle sichergestellt werden, dass spätestens ab dem nächsten Schuljahr aufgrund von Gesundheitsvorschriften und Abstandsregelungen nicht stattfindende Präsenzstunden über digitale Lehrangebote erteilt werden können, hieß es zur Begründung. „Noch immer gibt es viele Lerninhalte, die den Schülerinnen und Schülern fehlen“, sagte die Stadtverordnete Sabine Becker. Potsdams Bildungsbeigeordnete Noosha Aubel (parteilos) sagte, dass das Bildungsministerium darauf bereits im April aufmerksam gemacht habe. Bis auf eine hätten sich alle Schulen daran beteiligt. Stefan Wollenberg (Linke) sagte, die Stadt dürfe den Schulen keine inhaltlichen Vorgaben machen. Steffen Pfrogner (Die Andere) wies auf Berichte über Sicherheitslücken in der Schulcloud hin. Die Mehrheit erklärte den Antrag als erledigt.

Debatte zum Thema Transparenzkommission

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung schriftlich zu berichten, inwieweit die Empfehlungen der nach dem sogenannten Stadtwerkeskandal eingesetzten Transparenzkommission des Jahres 2012 befolgt wurden.“ Das hat die FDP beantragt. Entscheidende Empfehlungen von damals seien nicht umgesetzt worden, sagte FDP-Mann Björn Teuteberg vor den Stadtverordneten. So eine Evaluation habe die Transparenzkommission einst sogar selbst vorgeschlagen. Doch der Antrag scheitert - auch an den Stimmen der rot-grün-roten Rathauskooperation. Linke-Urgestein Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, das Thema der kommunalen Unternehmen müsse wieder regelmäßiger im Hauptausschuss behandelt werden.

Diskussion über Struktur der Wirtschaftsförderung

Potsdam soll seine Strukturen zur Wirtschaftsförderung auf den Prüfstand stellen. Einen entsprechender Antrag Fraktion der Grünen und der SPD wurde zur Diskussion ein den Hauptausschuss überwiesen. „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die institutionell-organisatorischen Strukturen derjenigen städtischen Tochter-Gesellschaften und Behörden zu überprüfen, mit denen sie die wirtschaftliche Entwicklung Potsdams im Bereich der wissenschafts-, technologie- und innovationsbasierten Gründerszene sowie der klein- und mittelständischen Unternehmen unterstützt“, hieß es in dem Antrag. Dabei solle geklärt werden, ob die derzeitige Struktur in Verantwortlichkeit und Funktionalität für die Stadt und die Unternehmen effizient gestaltet ist, ob Koordinierungs- und Schnittstellenprobleme bestehen und wie die Zusammenarbeit künftig effizienter für die Stadt organisiert werden könnte.

Wettbewerb zum Insektenschutz

Die Stadt soll sich beim Wettbewerb „Naturstadt – Kommunen schaffen Vielfalt“ bewerben - um sich mit eigenen individuellen Projektideen zum Schutz von Insekten im Siedlungsbereich und zur Förderung der Stadtnatur zu beteiligen. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der rot-grün-roten Rathauskooperation entschieden. „Die Teilnahme am Wettbewerb ist kostenlos, die Bewerbungsfrist läuft am 31. Mai 2020 ab. Der Verein Stadtrandelfen aus Potsdam hat dazu bereits eine konkrete Projektidee entwickelt und die Stadtpolitik hier um Unterstützung gebeten. Die 40 besten Projektideen werden als Zukunftsprojekte ausgezeichnet und mit jeweils 25.000 Euro prämiert“, heißt es in dem Beschluss.

Bänke und Schilder werden überprüft

Die Stadtverwaltung soll die Bänke und Hinweisschilder in der Bornimer Feldflur unter die Lupe nehmen. „Uns ist da ein kleiner Misstand aufgefallen“ sagte der Stadtverordnete Clemens Viehrig. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion fand eine Mehrheit. „Die verschiedenen Standorte im Potsdamer Norden sind wichtige Ruhe- und Informationspunkte für Potsdamerinnen und Potsdamer sowie Gäste der Landeshauptstadt.“, hieß es in dem Antrag. Der Stadtverordnetenversammlung seien die eingeleiteten Maßnahmen und Umsetzungen im Oktober 2020 zu berichten. Bänke und Schilder sollen gereinigt und nötigenfalls erneuert werden.

CDU scheitert mit Antrag zu Ortsbeiräten

Die CDU will die Entschädigungssatzung für Stadtverordnete und Ortsvorsteher ändern. Gerade die Stellvertreter für Ortsvorsteher müssten endlich Auslagen für ihren Aufwand geben, sagte CDU-Kreischef Götz Friederich. Diese sollen die Hälfte der pauschalen Zuschüsse für die Ortsvorsteher erhalten, es geht also um 160 bis 485 Euro, je nach Größe des Ortsteils. Auch müssten sachkundige Einwohner mehr erhalten, so Friederich. Dieser Anspruch bestehe auch nach der Kommunalverfassung. Der Ortsvorsteher von Eiche, Friedrich Winskowski (SPD), spricht sich für diese Änderungen aus. AfD-Mann Sebastian Olbrich hingegen spricht sich gegen das Vorhaben aus - angesichts der finanziellen Lage der Stadt. Mit den Stimmen der rot-grün-roten Rathauskooperation wird der Antrag aber dennoch abgelehnt.   

Buswartehäuschen für Eiche

Eiche soll eine neues Buswartehäuschen bekommen. Linke und SPD hatten beantragt, die Aufstellung eines Buswartehäuschens für die stadteinwärtige Haltestelle der Buslinien 605, 606 an der Kaiser-Friedrich-Straße im Ortsteil Eiche Haltestelle Netto/Studentenwohnheim zu veranlassen. Der Stadtverordnete Ralf Jäkel (Linke) sagte, die Antragsteller wollen „die Fahrgäste nicht im regen stehen lassen“. Im August sollen die Stadtverordneten über die Umsetzung unterrichtet werden. Der Antrag fand eine breite Mehrheit.

Familienbüro für Potsdam

Die Stadt Potsdam soll „die strukturellen Rahmenbedingungen für die Errichtung eines Familienbüros“ schaffen. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag von Linken und SPD beschlossen. So soll möglichst ein digitales Informationsportal aufgebaut werden, welches die Angebotsvielfalt für Familien widerspiegelt und alle Verwaltungsleistungen bündelt. Auch eine App sei vorstellbar, hieß es. Bundesweit gebe es in Städten und Kreisen Familienbüros mit unterschiedlicher Zielrichtung und Verortung, hieß es. „Primäre Aufgabe ist es, Familien umfassend über bestehende familienbezogene Angebote zu informieren, zu beraten und weiter zu vermitteln.“ Gerade jungen Familien könne so geholfen werden.

Keine zusätzliche Umgehungsstraße

Babelsberg soll vorerst keine Umgehungsstraße bekommen. Die Stadtverordneten lehnten am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion ab. Der Antrag sei bereits durch Verwaltungshandeln erledigt, fand eine deutliche Mehrheit. Die AfD hatte in einem Antrag gefordert, zu prüfen wie eine Verlängerung der Wetzlarer Straße von der Nuthestraße zur Heinrich-Mann-Allee finanziert werden. Das "akute Stauproblem" in Potsdam sei eine Zumutung, hieß es zur Begründung aus der Fraktion. Die Potsdamer Verkehrspolitik sei ideologisch, sagte der AfD-Stadtverordnete Oliver Stiffel. Er stellte den menschengemachten Klimawandel in Frage.

Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) sagte, die Maßnahme werde ohnehin regelmäßig geprüft. Man müsse der Leistungsfähigkeit der Stadt als ganzes Rechnung tragen und Prioritäten setzen.

Zustimmung für Kompromiss zur Garnisonkirche

Nach erneut längerer Debatte haben die Stadtverordneten den Kompromiss zum Umgang mit der Garnisonkirche zugestimmt. „Bis zum Frühjahr 2023 soll in einem mehrstufigen Verfahren und unter Wahrung der Eigentumsrechte und Nutzendeninteressen, ein inhaltliches und gestalterisches Konzept für den Bereich bzw. die Standorte Garnisonkirche und Rechenzentrum erarbeitet werden“, heißt es in dem Beschluss. Ein Antrag der CDU für die Option eines möglichst vollständigen Wiederaufbaus der Garnisonkirche wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch die Fraktion Die Andere, die eigentlich im Hauptausschuss noch dem Kompromiss zugestimmt hatte, hatte einen gescheiterten Änderungsantrag - und wollte doch nicht den schon im Bau befindlichen Turm der Kirche zustimmen, wie es auch SPD-Fraktionschef David Kolesnyk kritisierte. Saskia Hüneke von den Grünen plädierte für eine Zustimmung, ebenso OB Mike Schubert: Es gebe mit dem Beschluss eine Chance zur Befriedung dieses jahrelangen Streits. Gleichwohl werden in der Debatte wieder viele alte, schon mehrfach gehörte Argumente bemüht, von Gegnern wie Befürwortern des Projekts. So sprach CDU-Mann Wieland Niekisch von einem „radikalen Antrag“, der keinen Frieden bringe. Mit deutlicher Mehrheit wurde der Antrag schließlich angenommen. In dem Beschluss heißt es weiter, für die Phase 2 bis Januar 2021: „Bei der Erarbeitung des inhaltlichen Konzeptes sollen weitere Gedenkstätten-, Lern-, Jugendbildungs- und Museumsstandorte in der Landeshauptstadt Potsdam mit einbezogen werden, um Synergien zu nutzen und Konkurrenzen zu vermeiden.“ Bis zum Sommer 2022 sei „ein städtebauliches Konzept mit gestalterischen Vorgaben für den Bereich Garnisonkirche/Rechenzentrum zu erarbeiten und mit den Eigentümern, Nutzenden abzustimmen und diese mit der Stadtgesellschaft zu diskutieren“, hieß es weiter. Auch ein Wettbewerb ist Teil des Kompromisses. Eine Option ist damit auch das „Ziel eines weitestgehenden oder vollständigen Erhalts des Rechenzentrums“ - wenn die Stiftung Garnisonkirche dem zustimmt.

Schubert reagiert auf Kritik

In der Debatte um die Tarifrückkehr des Klinikums "Ernst von Bergmann" kommt von der CDU. Deren Fraktionschef Götz Friederich sagte, man habe die Frage nach den Folgen einer Tarifrückkehr des Klinikums bereits vor dem Beschluss gestellt. Nun gebe es immer noch keine Ergebnis. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) nannte die Kritik einen „armseligen Versuch“. Er habe mehrfach gesagt, es sei nötig Geld zuzuführen. Angesicht des Bürgerbehrens und der Coronakrise habe man nicht länger warten können. Leider habe man seit Monaten keine Antwort des Brandenburgischen Innenministeriums zur Prüfung der beihilferechtlichen Folgen einer Tarifrückkehr bekommen. SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte, er hoffe, dass man Lösungen, auch für die Tochtergesellschaften, finden könne - so könne man die Lohnerhöhung auch rückwirkend anweisen. Schubert versprach, die Stadt werde das Klinikum auch nicht verkaufen: "Das kommunale Krankenhaus wird kommunal bleiben."

30 Jahre SVV

Linke-Urgestein Hans-Jürgen Scharfenberg erinnert OB Schubert daran, dass sich vor 30 Jahren die erste Stadtverordnetenversammlung in Potsdam zusammengefunden habe. Leider sei daran nicht ausreichend erinnert worden, kritisiert Scharfenberg. Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) sagte, es sei noch dieses Jahr ein Festtermin geplant - der Termin sei aber noch ungewiss.

Hilfe für Gastronomen

Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) berichtet, dass man Gastronomen helfen könne - mit mehr Platz für Außengastronomie. Von rund 15 formellen und 15 informellen Anträgen seien bisher elf erfolgreich bearbeitet worden. Es handele sich um Einzelfallentscheidungen, die rechtssicher sein müssten. Es gehe aber auch um das Austarieren verschiedener Interessen, etwa wenn es um Anwohnerparkplätze gehe. Er wolle sich aber auch andere Kommunen und deren Weg ansehen, versprach Rubelt auf Anfrage der Grünen. Für die Extraflächen würden keine zusätzlichen Gebühren erhoben.

Tariflohn am Klinikum möglicherweise nicht für alle

Nur ein Teil der Klinikgruppe des Ernst-von-Bergmann-Klinikums könnte in den kommunalen Arbeitgeberverband zurückkehren - und damit zum Tarif des öffentlichen Diensts (TVöD). Das Klinikum Ernst von Bergmann habe prüfen lassen, ob durch die Mitgliedschaft der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH und ihrer Beteiligungen im Arbeitgeberverband mit Tarifbindung ein Defizitausgleich durch die Landeshauptstadt rechtlich zulässig wäre und welche Umsetzungsmöglichkeiten bestünden, sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). „Die Geschäftsführung hat mir nunmehr mitgeteilt, dass im Ergebnis der Prüfung durch das Unternehmen festgestellt wurde, dass für die Poliklinik, das Medizinische Versorgungszentrum und die Ernst von Bergmann Sozial gGmbH ein Antrag auf Vollmitgliedschaft beim Kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg nicht gestellt werden könne.“ Der Grund sei, dass ein Defizitausgleich im ambulanten Bereich nicht möglich wäre. „Als Gesellschaftervertreter werde ich eine eigene beihilferechtliche Prüfung veranlassen.“ Verwaltungsintern habe er bereits veranlasst, vergleichbare Fälle in anderen Kommunen zu prüfen und unser Vorgehen hier abzugleichen.

Wie berichtet hatten die Stadtverordneten die Rückkehr des Klinikums zum Tarif beschlossen. Durch die Mehrkosten würde das Klinikum allerdings ins Defizit rutschen. In einer ersten Reaktion fordert Lutz Boede (Die Andere), dass man zumindest die unstrittigen Teile des Klinikums sofort in die Tariftreue zurückführen müsse - was laut Schubert schon geschieht. Zudem könne man das Problem verkleinern, wenn man outgesourcte Teile des Hauses wieder zurückführe, so Boede.

Schubert fordert mehr Geld und Hilfe für das Klinikum

Einmal mehr fordert Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) eine Reform bei der Krankenhausfinanzierung in Deutschland, auch mit Blick auf die Lage im Bergmann-Klinikum. „Laut Krankenhaus-Rating-Report 2019 droht bis 2025 fast jeder fünften Klinik in Deutschland die Insolvenz. Die Gründe für die schwierige Situation sind vielfältig. Neben strukturellen Problemen oder staatlichen Kostendämpfungsmaßnahmen kommen insbesondere die Bundesländer ihrer Verpflichtung für eine bedarfsgerechte Investitionskostenfinanzierung seit Langem nicht ausreichend nach“, sagte Schubert. Besonders schwierig sei die Situation für Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft. „Viele Häuser können die an sie gestellten Anforderungen nur noch erfüllen, wenn sie von ihrer wirtschaftlichen Substanz leben. Es ist daher zwingend erforderlich, dass Bund, Länder und Kostenträger die Rahmenbedingungen im Sinne der Stärkung der Daseinsvorsorge weiterentwickeln und die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen“, forderte Schubert. Die Corona-Krise wirke wie ein Brennglas und führt uns die Situation unseres Krankenhauswesens schonungslos vor Augen. „Es reicht nicht, mit den vorhandenen Ressourcen den Regelbetrieb sicherstellen zu können. Unsere Krankenhäuser müssen auch für außergewöhnliche Situationen gerüstet sein. Das gilt nicht nur materiell, sondern zuallererst auch personell.“

Potsdam steht zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge

Potsdam will weiterhin fünf minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Elendslagern aufnehmen. Das sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in der Stadtverordnetenversammlung.  Wie berichtet hatte sich Potsdam im Rahmen des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ mit zahlreichen Städten in Deutschland bereit erklärt, schutzbedürftige Menschen aufzunehmen und damit auf die unhaltbaren Zustände im Mittelmeerraum zu reagieren. Im April konnte ein erstes Kontingent mit 47 Minderjährigen nach Deutschland gebracht und zunächst in Niedersachsen aufgenommen werden. Da Potsdam an der

Verteilung des ersten Kontingentes nicht beteiligt war, habe er gegenüber dem Ministerpräsidenten und Bundesratspräsidenten die Aufnahmebereitschaft der Landeshauptstadt erneuert und versichert, dass die fünf Plätze weiterhin zur Verfügung stehen, so Schubert. Er habe um Mitteilung gebeten, wann mit einer Zuweisung zu rechnen ist.

Schwierige Debatten wegen Coronakrise erwartet

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) stimmt die Stadtverordneten auf schwierige Debatten ein, angesichts der möglichen Sparzwänge in der Coronakrise. „Wir werden im Herbst mit dem Nachtragshaushalt die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise sehen und darüber beraten müssen, wie wir mit ihnen umgehen. Ich gehe davon aus, dass der anstehende Nachtragshaushalt die größten finanziellen Herausforderungen beschreiben wird, seitdem Potsdam 1998 noch eine Kommune mit Haushaltssicherungskonzept war.“ Dennoch wolle man an den großen Linien der Stadtentwicklung im Grundsatz festhalten: „Klimafreundliche und sozialgerechte Mobilität, bezahlbares Wohnen, die Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes, eine gute Bildungsinfrastruktur, die Verwaltung als ein moderner Arbeitgeber.“ Schubert weiter: „In den nächsten Wochen und Monaten werden wir noch manche schwierige Debatte führen müssen – Verteilungsfragen stellen immer unseren Sinn für Gerechtigkeit auf den Prüfstand. Und Demokratinnen und Demokraten stehen schnell unter Druck, wenn sie durch Populisten in die Ecke gedrängt werden, die auf schwierige Fragen immer leichte Antworten bereithalten. Ich bitte Sie darum, dass wir in der verantwortungsvollen Mitte dieser Stadtverordnetenversammlung auch in den nächsten Jahren zusammenstehen – mit dem Streit in der Sache, aber im fairen Umgang miteinander. Denn darin können wir sicherlich noch besser werden.“ Die Verbindlichkeit von Entscheidungen und der Mut zu klaren Positionen werde noch wichtiger werden.

Einheitsfeier in Potsdam

Die Feier des Tages des Deutschen Einheit in Potsdam am 3.Oktober wird anders aussehen, als in früheren Jahren gewohnt. Ursache ist die Coronapandemie. „Niemand kann verlässlich Prognosen für den Herbst treffen“, sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in seinem Bericht an die Stadtverordneten. Der 30. Jahrestag der Einheit solle jedoch in würdigem Rahmen begangen werden. Das Land sei dazu in Abstimmung mit Bund und den anderen Ländern. Die Stadt werde bei der Suche nach alternativen Formen beteiligen. Auf ein zentrales Bürgerfest soll verzichtet werden. In der jetzigen Situation werde es keine Bühnen und Zelte geben. „Wir sollten den Mut haben, das beste aus der Situation zu machen.“ Der traditionelle ökumenische Gottesdienst soll hingegen stattfinden.

Dringlichkeitsantrag aus Golm

Es geht nun um einen Dringlichkeitsantrag des Ortsbeirats Golm. Dieser will beschließen lassen: „Die frühzeitige Beteiligung zum Bebauungsplan – Vorentwurf für den Bebauungsplan 157 ‚Neue Mitte Golm‘ ist zu stoppen und der Vorentwurf grundlegend zu überarbeiten.“ Die Stadtverordneten debattieren, ob das wirklich dringlich ist. Dagegen spricht Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos), dafür unter anderem Saskia Hüneke (Grüne) oder Wieland Niekisch (CDU) - diese fordern, die Sorgen der Bürger vor Ort ernst zu nehmen. Rubelt sagte, das Verfahren zu stoppen sei ein falsches Signal. Es werde auch noch eine weitere Bürgerbeteiligung geben. Schließlich stimmt eine deutliche Mehrheit der Dringlichkeit zu - vorerst eine Niederlage für Rubelt. Der eigentliche Antrag muss aber noch im Laufe der Sitzung beschlossen werden.

Notfallfond für Kultur und Sport

Sechs Potsdamer Kultur-  und vier Sportträger haben in den vergangen Wochen Soforthilfe bei der Stadtverwaltung beantragt. Das sagte Potsdams Kulturbeigeordnete Noosha Aubel (parteilos) am in der Stadtverordnetenversammlung. Bereits auf den Weg gebracht worden ist der Notfallfonds in Höhe von jeweils 200.000 Euro für 2020 und 2021 für gefährdete Kultur- und Sporteinrichtungen. Bis Ende Mai konnte man sich hierfür noch bewerben. Gefragt hatte der Linken-Stadtverordnete Sascha Krämer.

Dezernentin Meier: Tagungsort sicher

Der Tagungsort der Stadtverordneten ist recht sicher - zumindest was das Coronavirus angeht. Mit der Pandemie sei das Zugluftsystem verändert worden, sagte Gesundheitsdezernentin Brigitte Meier (SPD) auf Anfrage des Stadtverordneten Andreas Menzel (Freie Wähler). Für eine hundertprozentige Sicherheit müsse man aber in der „frischen Luft tagen“, so Meier. Der Stadtverordnete Andreas Menzel (Freie Wähler) hatte gefragt, da er die Lüftungsanlage der Universität Potsdam nicht kenne, sorge er sich wegen einer Corona-Ausbreitungsmöglichkeit.

Stadtplatz statt Parkplatz

Das Parken auf dem Luisenplatz soll künftig nicht mehr gestattet werden. Die Stadt sei im Gespräch mit den St. Josefs-Krankenhaus, um den Bedarf zu klären. Die Fläche war während der Coronakrise als Parkplatz freigegeben werden. Das soll sich nun so bald wie möglich ändern, sagte Potsdams Verkehrsbeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) in der Stadtverordnetenversammlung. Dann soll der Platz wieder ein freier Stadtplatz werden wie zuvor. Einen Termin gibt es aber noch nicht. Nachgefragt hatten die Grünen.

Disput zum Groß Glienicker See

Die Stadtverwaltung wird gegen Rechtsverstöße am Groß Glienicker See vorgehen. Entsprechende ordnungsbehördliche Verfahren seien eingeleitet, sagte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) auf Nachfrage des Stadtverordneten Andreas Menzel (Freie Wähler). Dieser kritisierte: Vor Ort sei seit Jahren nichts passiert, immer noch würden zum Beispiel Zäune das Ufer sperren. Rubelt wies das als „gespielte Aufregung“ zurück.

Maerker soll ab August wieder funktionieren

Zum 1. August soll das Beschwerdeportal Maerker wieder funktionieren. Das sagte Potsdams Dezernent für zentrale Verwaltung Dieter Jetschmaneg in der Stadtverordnetenversammlung, gefragt hatte die Linke-Stadtverordnete Tina Lange. Wie berichtet hatte es im Januar einen Hackerangriff auf die Computersysteme der Stadtverwaltung gegeben. Am nächsten Tag wurden dann als Konsequenz alle Systeme runtergefahren. Wochenlang waren und er Folge Online-Dienste abgeschaltet. Zusätzliche Verzögerungen gab es durch das Coronavirus. Vorrang hätte zuletzt gehabt, Mitarbeitern in der Verwaltung, etwa im Gesundheitsamt oder im Verwaltungsstab, in der Phase des coronabedingten Lockdowns die Arbeit von zuhause technisch zu ermöglichen, hieß es aus dem Rathaus. Der Maerker musste deshalb warten.

Jugentreff soll saniert werden - wenn Geld da ist

Die mit 2,4 Millionen Euro ab 2022 veranschlagte Sanierung des maroden Gebäudes, in welchem sich der Jugend- und Freizeittreff „Ribbeckeck“ in der Potsdamer Straße befindet, könnte zu jenen Projekten zählen, die sich wegen der Coronakrise verschieben. „Wir wollen aber versuchen, dass wir das gestemmt bekommen“, sagte Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) nach einer Anfrage des Stadtverordneten Leon Troche (SPD).  Wegen der Coronakrise brechen bundesweit die Steuereinnahmen ein.

Demonstrationen vor Ort

Vor dem Tagungsort der Stadtverordneten finden laut Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) zwei Demonstrationen statt – einmal gegen die Verkleinerung des Strandbads Babelsberg, einmal für die Belange von Flüchtlingen.

[Abonnieren Sie kostenlos den neuen PNN-Newsletter "Potsdam Heute": Hier geht es zur Anmeldung.] 

Zur Startseite

• bbbbbb
• Brandenburg neu entdecken
• Charlottenburg-Wilmersdorf
• Content Management Systeme
• Das wird ein ganz heißes Eisen
• Deutscher Filmpreis
• Die schönsten Radtouren in Berlin und Brandenburg
• Diversity
• Friedrichshain-Kreuzberg
• Lichtenberg
• Nachhaltigkeit
• Neukölln
• Pankow
• Reinickendorf
• Schweden
• Spandau
• Steglitz-Zehlendorf
• Tempelhof-Schöneberg
• VERERBEN & STIFTEN 2022
• Zukunft der Mobilität