Neues Konzept vorgestellt: Potsdam verkauft nicht mehr zum Höchstpreis
Ab 1000 Quadratmetern Grundstücksgröße sollen Pro Potsdam und Genossenschaften Vorrang haben - einige Einschränkungen gibt es aber.
Potsdam - Es ist ein wohnungspolitischer Paradigmenwechsel: Nachdem Grundstücke in Potsdam über Jahrzehnte in erster Linie an den Meistbietenden verkauft wurden, soll dies nun zumindest bei Flächen für den Geschosswohnungsbau anders werden. Mit einer Ergänzung zur „Leitlinie Grundstücksverkäufe“ sollen Grundstücke ab 1000 Quadratmetern, auf denen Geschosswohnungsbau möglich ist, künftig bevorzugt an das kommunale Immobilienunternehmen Pro Potsdam, Wohnungsgenossenschaften, das Studentenwerk Potsdam sowie an Mietwohnorganisationen veräußert werden.
„Die wesentliche Änderung besteht darin, dass wir nicht mehr nach Höchstgebotsverfahren unsere Grundstücke verkaufen“, sagte Potsdams Kämmerer Burkhard Exner (SPD) am Freitag bei der Vorstellung der neuen Leitlinie. „Stattdessen werden wir fortan gemäß einer festgelegten Prüfreihenfolge das Bestmögliche für den sozialen Wohnungsbau herausholen.“ Damit bewege man sich weg von einer fiskal orientierten Bodenpolitik hin zu einer sozial ausgerichteten Bodenpolitik.
Neues Verfahren unterliegt Einschränkungen
Der Grund für das Umdenken der Stadt liege zum einen im wachsenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, sowohl für niedrige als auch für mittlere Einkommen, erläuterte Exner. Zum anderen habe sich die finanzielle Lage Potsdams entspannt: „Anders als bei der früheren Haushaltsnot müssen wir Grundstücke heute nicht mehr zum Höchstgebot verkaufen“, sagte Exner. 2021 hatte die Stadt rund 13.000 Quadratmeter kommunaler Flächen veräußert, etwa die Hälfte davon ging an die Pro Potsdam.
Das neue Verfahren unterliegt allerdings einigen Einschränkungen: Die fraglichen Grundstücke stehen nur dann per Konzeptvergabe für den sozialen oder mietpreisgedämpften Wohnungsbau zur Verfügung, wenn sie „entbehrlich“ sind, also nicht für die kommunale Daseinsvorsorge gebraucht werden, zum Beispiel für Schulen oder Kitas.
„Die meisten städtischen Grundstücke sind auf Jahre hinaus nicht entbehrlich“, sagte Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos). In der Vorlage für die Ergänzung der Leitlinie heißt es zudem: „Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass es nur noch wenige städtische Grundstücke (außerhalb der Treuhandvermögen) gibt, die für Geschosswohnungsbau geeignet sind, vor allem sind dieses Garagenflächen.“
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Dennoch sei ein gewisses Potenzial an geeigneten Flächen in Potsdam vorhanden, sagte Exner, konnte aber keine Größenordnungen nennen. Ein Beispiel sei die große Garagenfläche nördlich des Schäfersees am Stern. Zudem will die Stadt in Zukunft auch wieder selbst Flächen kaufen, der Testlauf dafür ist das Pilotprojekt Marquardt, das am Donnerstag vorgestellt wurde . „Dadurch könnten zukünftig mehr kommunale Flächen zur Verfügung stehen“, sagte Potsdams Stadtplaner Erik Wolfram.
Unterstützung für alternative Wohnungsbauformen
Die Ergänzung der Leitlinie sieht vor, dass die für den Geschosswohnungsbau geeigneten Flächen in einer festen Prüfreihenfolge vergeben werden sollen: An erster Stelle steht dabei die Pro Potsdam, an die Grundstücke entweder entgeltlich oder entgeltfrei übergeben werden sollen. Danach kommen die Genossenschaften und das Studentenwerk, welche insbesondere dann bevorzugt werden sollen, wenn sich die fraglichen Grundstücke in der Nähe von deren Liegenschaften befinden. An dritter Stelle sind Mietwohnorganisationen oder Baugruppen, an die Erbbaurechte vergeben werden sollen. „Wir wollen damit auch alternative Wohnungsbauformen unterstützen“, sagte Exner.
Die Ergänzung der Leitlinie wird der Stadtverordnetenversammlung im Juni vorgelegt, die Stadt rechnet im September mit einem Beschluss.