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Kämmerer Burkhard Exner (SPD).
© Andreas Klaer

Haushaltslage der Stadt stabil – auf dem Papier Real hat Potsdam weniger Geld

Kämmerer Burkhard Exner (SPD) gab einen Ausblick auf die finanzielle Lage. Beim Steueraufkommen liegt die Stadt auf Kurs. Sorge bereitet der kommunale Finanzausgleich.

Potsdam - Inflation, Krieg und Lieferketten: Die Risiken für Potsdams Finanzkraft wachsen. Kämmerer Burkhard Exner (SPD) gab am Mittwoch im Finanzausschuss einen Überblick über die finanzielle Lage der Stadt – und einen Ausblick. Bisher hat Potsdam die Folgen von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Coronakrise noch gut weggesteckt. Stichtag dafür war allerdings der 30. April.

Beim Steueraufkommen liege die Stadt bisher auf Kurs, so Exner. Bei den sogenannten Schlüsselzuweisungen vom Land erwartet Potsdam für dieses Jahr sogar rund 2,9 Millionen Euro mehr als ursprünglich gedacht. Das Plus werde allerdings dadurch aufgezehrt, dass das Land weniger Ausgleichszahlungen wegen in der Coronakrise weggebrochenen Steuereinnahmen leistet.

In der Zukunft lauern Risiken

Exner ging auch auf die jüngst veröffentlichte Steuerschätzung ein. Diese sehe zwar für den Bund um rund zehn Prozent höhere Steuereinnahmen, für die Kommunen liege das Plus jedoch bei lediglich 0,9 Prozent. Da der Bund derzeit von einer Inflationsrate von 6,1 Prozent im Gesamtjahr ausgeht, würde das für die Kommunen real weniger Handlungsspielraum bedeuten. Angesichts der stabilen regionalen Wirtschaft und der niedrigen Arbeitslosenrate, gehe man auch für die Haushaltsplanung für 2023 und 2024 nicht von einer Verschlechterung aus.

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In der näheren Zukunft lauern jedoch Risiken: Denn in der Steuerschätzung war das jüngst beschlossene Entlastungspaket nicht enthalten. Außerdem gingen die Schätzer davon aus, dass sich die Lieferkettenprobleme wegen Lockdowns in China nicht verschärfen und die Versorgung mit Erdgas trotz des Krieges stabil bleibt. All das könne sich natürlich ändern, hieß es.

Außerdem hat Exner noch eine langfristige Sorge: die noch ausstehende Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs. Sollte Potsdam wie befürchtet dabei schlechter gestellt werden, könnten Einnahmen von jährlich 17 Millionen Euro wegbrechen. Im Kern geht es dabei um die sogenannte Einwohnerveredelung, bei der die Einwohnerzahl der kreisfreien Städte höher gewichtet wird. Der Städte- und Gemeindebund fordere, die bisherige Regelung fortzusetzen. 

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