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Bislang gelten in Potsdam strenge Regeln für Mieterhöhungen.
© Ottmar Winter PNN

Auslaufende Verordnungen in Brandenburg Land will Mietenbremse einschränken

Die Landesregierung will zwei Verordnungen zur Mietbegrenzung zwar verlängern, aber nicht für alle bisher betroffenen 31 Kommunen. Ob Potsdam dazu gehört, ist bisher unklar. Das Thema soll am Donnerstag im Landtagsausschuss debattiert werden.

Potsdam - Mieten in einigen Kommunen im Umland Berlins könnten im nächsten Jahr offenbar stärker erhöht werden. Die Brandenburger Landesregierung will zwei Verordnungen zur Mietbegrenzung zwar verlängern, aber nicht für alle bisher betroffenen 31 Kommunen. Die Pläne wurden nach PNN-Informationen am Montagabend im Bündnis für Wohnen vorgestellt.

Außerdem schafft es das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung nicht, die Verordnungen noch in diesem Jahr umzusetzen. Stattdessen werden die modifizierten Verordnungen erst im Februar oder März erwartet. Sie sollen dann rückwirkend zum Jahresbeginn in Kraft gesetzt werden. Das Ministerium geht nach PNN-Informationen davon aus, dass dieses Vorgehen rechtssicher umgesetzt werden kann.

Konkret geht es um zwei getrennte Landesverordnungen. Die Kappungsgrenze in bestehenden Mietverhältnissen gilt seit 2015. Sie sieht vor, dass Mieten innerhalb von drei Jahren maximal um 15 Prozent erhöht werden dürfen. Die Mietpreisbremse legt zudem fest, dass bei einer Neuvermietung die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Beide Verordnungen sind befristet und laufen zum Jahresende aus. Ohne Verlängerung könnten ab 1. Januar Mieten im Bestand in Potsdam beispielsweise um bis zu 20 Prozent erhöht werden. Bei neuen Mietverträgen könnten Vermieter unbegrenzte Forderungen stellen.

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Das Thema soll am Donnerstag im Landtagsausschuss debattiert werden. Bauminister Guido Beermann (CDU) soll dort die Ergebnisse zwei Gutachten präsentieren, die die Landesregierung in Auftrag gegeben hat. Vorher werde man keine Auskünfte zum Inhalt geben, hieß es auf PNN-Nachfrage aus dem zuständigen Landesministerium. Die Ausarbeitung der Gutachten hatte sich mehrfach verzögert. Sie sollen in der nächsten Woche veröffentlicht werden.

Stadt fordert Verlängerung

Ob Potsdam zu den Kommunen gehört, für die Mietenbremse und Kappungsgrenze weiterhin gelten, ist bisher unklar. Angesichts des niedrigen Leerstands und der auch zuletzt steigenden Mieten spräche einiges dafür. Für die Verlängerung hatte sich auch die Stadt stark gemacht. Wie berichtet forderten die Stadtverordneten Anfang November, die derzeit geltenden Maßnahmen zu verlängern. Der Wohnungsmarkt in Potsdam sei weiterhin als angespannt zu betrachten.

Die im Land oppositionelle Linke will unterdessen die Landesregierung zu einem anderen Vorgehen bringen. In einem Antrag fordert sie die bestehenden Verordnungen pauschal um ein halbes Jahr zu verlängern. In der Zwischenzeit könnten dann neue Regelungen ausgearbeitet und weitere Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt in deren Geltungsbereich aufgenommen werden. „Das würde Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter bringen“, sagte die Potsdamer Landtagsabgeordnete Isabelle Vandre den PNN.

Mieten wachsen schneller als Einkommen

Das Tempo des Mietpreisanstiegs hatte sich beispielsweise in Potsdam etwas abgeschwächt, seit die Verordnungen gelten. Befürworter der Mietenbegrenzung sehend das als Erfolg der Regelung. Für Kritiker ist es hingegen ein Zeichen dafür, dass die Regelungen nicht mehr gebraucht werden. Laut dem offiziellen Mietspiegel der Stadt kletterte die Durchschnittsmiete im Bestand zwischen 2010 und  2014 – also in den Jahren vor Mietpreisbremse und Kappungsgrenze – um 15 Prozent. Zwischen 2014 und 2020 waren es rund 14 Prozent. 

Für den durchschnittlichen Potsdamer Haushalt dürfte das etwas langsamere Wachstum der Mieten ein schwacher Trost sein: Laut den statistischen Jahresberichten der Stadt legte das durchschnittliche Haushaltseinkommen von 2014 bis 2019 - neuere Zahlen gibt es noch nicht - nämlich von 1850 Euro auf 1975 Euro zu: Das sind nur 6,75 Prozent mehr. Entsprechend belasten die Mieten die Haushaltseinkommen immer stärker.

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