Potsdamer Verband in der Kritik: Kleingärten in der Berliner Vorstadt in Gefahr
In der Berliner Vorstadt sind Kleingärtner in die Defensive geraten. Der Grund: Frühere Fehler des Kreisverbands der Garten- und Siedlerfreunde.
Potsdam - Das fragwürdige Agieren des Potsdamer Kreisverbands der Garten- und Siedlerfreunde (VGS) bringt nun auch Kleingärtner in der Berliner Vorstadt in Bedrängnis. Das bestätigte Stadtplanungschef Andreas Goetzmann am Dienstagabend im Bauausschuss. Es geht demnach um Parzellen zwischen See- und Berliner Straße. Nun drohen die teilweise neuen Eigentümer dieser Flächen an der Böcklinstraße demnach mit Räumung und verlangen deren Herausgabe. Der VGS hat diese verpachtet.
Doch das Problem gibt es auch bei anderen Sparten in Potsdam: Lange Jahre stellte sich der VGS als Rechtsnachfolger des Ex-DDR-Kleingartenverbands dar. Die von diesem als Gärten genutzten Flächen seien daher dem Schutz durch das Bundeskleingartengesetz unterworfen, hieß es. Doch das hat sich nach gerichtlichen Auseinandersetzungen als falsch herausgestellt, wie Goetzmann erläuterte. Der Grund sei eine Zeitlücke zwischen dem Ende des Ex- und dem Start des neuen Verbands.
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Bekanntlich hatte eine ähnliche Konstellation bei der Gartensparte Angergrund dazu geführt, dass ein Investor diese nach dem Kauf räumen lassen konnte. Auch im neuerlichen Fall in der Berliner Vorstadt seien die Leidtragenden nun die Kleingärtner, sagte Goetzmann. Allerdings seien die Flächen mittels Bebauungsplänen juristisch gegen eine Bebauung gesichert. Auch wenn hier offensichtlich auf die Schaffung von Bauland spekuliert werde, wie es im Ausschuss hieß. Man versuche nun eine neue Pachtlösung zu erarbeiten, machte Goetzmann deutlich. Er sehe aktuell keinen politischen Handlungsbedarf.
"Schmerzliche Aufarbeitung" bei Kleingärtnern
Der VGS-Verband hat mit dem früheren Agieren zu kämpfen. In einem aktuellen Beitrag für die Verbandszeitung "Gärtnerbote" schreiben der Anwalt Peter Peukert und VGS-Schatzmeisterin Uta Schäfer, es habe seit 2017 eine "teilweise schmerzliche Aufarbeitung" der fehlenden Rechtsnachfolge gegeben. So habe es einen Mitgliederschwund gegeben - von 176 Gründungsvereinen auf nun noch 131 Sparten. Zudem seien zwischen 2017 und 2019 effektive Schadenersatzzahlungen in Höhe von 173.000 Euro fällig gewesen.