Anträge online: Jetzt können Eltern die Kita-Beiträge zurückfordern
Die Anträge für die Erstattung der zu viel bezahlten Kita-Beiträge in Potsdam sind nun online. Der Kita-Elternbeirat empfiehlt allerdings, mit dem Ausfüllen noch etwas zu warten.
Potsdam - Die Stadt hat die Anträge zur freiwilligen Rückerstattung von zu viel gezahlten Kita-Elternbeiträgen auf ihrer Internetseite veröffentlicht.
Der Hauptantrag – je auf einer DIN-A4-Seite – muss laut dem Rathaus für jedes Kind, das zwischen 2015 und Mitte 2018 in einer Krippe, einer Kita oder einem Hort war, ausgefüllt werden.
Auf einer weiteren Seite befindet sich eine sogenannte Abtretungserklärung, in der die Eltern erklären, nach der Auszahlung keine weiteren Ansprüche geltend zu machen. Auf weiteren zwei Seiten geht es etwa um die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten.
Potsdam befürchtet Kosten bis zu 45 Millionen Euro
Wie berichtet geht die Stadtverwaltung von einem Erstattungsvolumen in Höhe von bis zu 45 Millionen Euro aus – allerdings hatte man vorher über Jahre und auf Kosten von Eltern eben auch Geld gespart. Der Kita-Elternbeirat, der die zu hoch angesetzten Kita-Gebühren Ende 2017 aufgedeckt hatte, empfahl Eltern in einer Stellungnahme, „genau zu prüfen, ob die Anträge unbedingt sofort gestellt werden müssen oder ob ihr noch ein paar Monate warten wollt und die Anträge erst im September stellt“.
Zweite Entscheidung im Sinne der Eltern noch erwartet
Denn eigentlich müsste aus Sicht des Beirats die Stadt auch die Gebäude- und Grundstückskosten tragen – hier hoffe man noch auf eine Entscheidung im Sinne der Eltern. „Gerichtliche Auslegungen gibt es in beide Richtungen und eine finale Klärung, etwa vor dem Bundesverwaltungsgericht, ist bisher nicht erfolgt.“ Wer sofort seinen Antrag ausfülle, hätte keine Chance, solche weiteren Ansprüche anzumelden, so der Beirat. Laut Stadtverwaltung sollen die Anträge bis spätestens zum 30. Oktober an die Träger gestellt werden.
Auch die Fraktion Die Andere erklärte, dass man zwar begrüße, dass es „nun eine Rückzahlung gibt, die nicht individuell eingeklagt werden muss“. Allerdings würde eben nicht alles abgegolten, was zu viel gezahlt wurde. Zugleich kündigte die Fraktion an, man wolle sich im Stadtparlament für Aufklärung einsetzen, wer im Rathaus für die Fehler bei den Kita-Gebühren verantwortlich war.