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Oberbürgermeister Jann Jakobs will über höhere Energiestandards für neue Wohnprojekte debattieren lassen. 
© Andreas Klaer

Umstrittenes Bauprojekt in Potsdam-Fahrland Jakobs weist Vorwürfe zu umstrittenen Bauprojekt in Fahrland zurück

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) setzte sich für ein Semmelhaack-Bauprojekt ein, ohne auf Bedenken in seiner Bauverwaltung einzugehen. Nun stellt er sich den Vorwürfen.

Fahrland - Zum umstrittenen Vorgehen von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zugunsten eines Bauprojekts der Firma Semmelhaack in Fahrland haben PNN-Recherchen neue, pikante Details zutage gebracht. So ist jetzt klar: Bei seiner vielfach kritisierten Entscheidung, wonach für die Semmelhaack-Neubauten keine strengen Energiestandards gelten sollen, setzte sich der scheidende Rathauschef nicht nur über den Willen des Ortsbeirats Fahrland hinweg. Es gab zugleich auch Bedenken in seiner Bauverwaltung, von denen Jakobs allerdings nichts gewusst haben will. 

Es geht um Energiestandards

Was war passiert? Im Oktober vor einem Jahr hatte Jakobs für den geplanten Bau von mehr als 30 Einfamilienhäusern und Doppelhaushälften in Fahrland verfügt, dass diese nicht den sogenannten KfW-40-Effizienzstandard erfüllen müssen – für diese umweltfreundliche Norm hatte der Ortsbeirat Fahrland, auch unter Verweis auf das Klimaschutzkonzept der Stadt, bereits im März 2017 votiert. Jakobs argumentierte hingegen mit wirtschaftlichen Nachteilen, die Semmelhaack dadurch entstünden – und strich den Energie-Passus aus dem städtebaulichen Vertrag für das Projekt.

Nun wird bekannt, dass die Bauverwaltung hinter den Kulissen vor diesem Schritt unmissverständlich warnte. So schrieb Stadtplanungschef Andreas Goetzmann bereits im Juli 2017 in einem Schreiben - adressiert an den eigenen Geschäftsbereich Bauen und Teil der Akte des Projekts -, mit Blick auf die Glaubwürdigkeit der Stadtverwaltung komme die Option, den Ortsbeirat zu übergehen, nicht infrage. Der Eindruck, der bei einer Entscheidung gegen das Ortsbeiratsvotum entstehe, sei folgender, schrieb Goetzmann: Auf die Beteiligung des Gremiums werde nur solange Wert gelegt, wie sich die Meinungsbildung in Fahrland mit den Vorstellungen der Verwaltung decke. Zuvor war dem Ortsbeirat offenbar zugesagt worden, dass das Rathaus Wert auf eine Entscheidung im Konsens lege. Ein Grund dafür: Man versuchte, das Bauvorhaben per städtebaulichem Vertrag schneller und unkomplizierter durchzubringen, statt einen neuen Bebauungsplan aufzulegen.

Die Stadt weist die Vorwürfe zurück

Eine Rathaussprecherin sagte hingegen auf PNN-Anfrage, es habe nie eine Zusage gegeben, dass alle Positionen des Ortsbeirats vollständig durchgesetzt werden könnten. Jakobs teile auch nicht die Auffassung, dass er mit seiner Entscheidung kontra Energievorhaben der Glaubwürdigkeit der Verwaltung geschadet habe. 

Zugleich dementierte das Rathaus am Montag den Eindruck, dass sich Oberbürgermeister Jakobs wissentlich über die Bedenken seiner eigenen Bauverwaltung hinwegsetzte. Diese Variantenabwägung sei nicht an Jakobs gerichtet gewesen und habe demnach nie im Oberbürgermeisterbüro vorgelegen, sagte Stadtsprecher Stefan Schulz den PNN. Vielmehr sei das Schreiben Goetzmanns nur zur internen Verwendung gedacht gewesen. 

„Zur Vermeidung von Unmut“

Entscheidungsgrundlage für Jakobs sei vielmehr eine angeforderte Stellungnahme Goetzmanns aus dem September 2017 gewesen. Darin steht bezüglich des Ortsbeirats nur noch, dass „zur Vermeidung von Unmut“ eine möglichst einvernehmliche Abstimmung angestrebt worden sei. Somit habe Jakobs bei seiner Entscheidung auch keine Empfehlungen der Bauverwaltung übergangen, so Sprecher Schulz.

Der Oberbürgermeister sei stattdessen einer von zwei vom Stadtplanungschef eröffneten Optionen gefolgt, als er im Oktober 2017 entschied, dass Semmelhaack nicht nach strengeren Energiestandards bauen muss. Dieser Entscheidung lag laut Rathaus der Gleichbehandlungsgrundsatz zugrunde, da auf anderen Baufeldern der Stadt auch keine höheren Standards vorgeschrieben sind. „Der Investor hätte wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen müssen, die er möglicherweise erfolgreich hätte einklagen können“, so die Stadtverwaltung. Eine rechtliche Stellungnahme mit dieser Warnung hatte die Firma Semmelhaack bereits im Juni 2017 an das Rathaus gesendet: Demnach könne die Stadt zwar grundsätzlich Vorgaben zur energetischen Qualität von Gebäuden machen. Allerdings müsse sie aus Gründen der Gleichbehandlung solche Verpflichtungen in alle städtebaulichen Verträge mit Investoren aufnehmen – eine Ungleichbehandlung könne zu Schadenersatzansprüchen führen, so ein Semmelhaack-Anwalt. Zugleich empfehle man aber die Streichung des Passus, er sei aus wirtschaftlichen Gründen nicht akzeptabel.  

Eine stadtweite Regelung zu strengeren Energiestandards?

Die zweite von Goetzmann aufgeführte Option, eine stadtweite Regelung über strengere Energiestandards durch die Stadtverordnetenversammlung beschließen zu lassen, hatte Jakobs hingegen abgelehnt. So ein Grundsatzbeschluss wäre für ein Einzelprojekt „unverhältnismäßig“ gewesen, erklärte die Stadt dazu. Goetzmann hatte in seinem als intern bezeichneten Schreiben noch erklärt, die politische Grundstimmung in Potsdam für einen solchen Vorstoß sei günstig. 

Was genau den Ausschlag gab, dass Jakobs sich mit dem Fall Fahrland befasste, erklärte der Rathaussprecher am Montag nicht. Fakt sei jedoch, dass der Oberbürgermeister sich jederzeit in jedes Verfahren einbringen könne. Im Fall Fahrland sei eine lange öffentliche und dann auch politische Debatte geführt worden – zuletzt durch die Entscheidung des Ortsbeirats Fahrland. Daher sei es wichtig gewesen, dass der Oberbürgermeister die Entscheidung der Stadt gegenüber dem Ortsbeirat auch vertrete, so Sprecher Schulz. Ob dies alles haltbar ist, wird sich zeigen: Wie berichtet hat der Ortsbeirat inzwischen eine Klage gegen das Vorgehen der Rathausspitze beschlossen.

Das Projekt macht seit Monaten Schlagzeilen

Ohnehin macht das Bauprojekt seit Monaten Schlagzeilen. So hatte das Infrastrukturministerium die Schaffung von Baurecht per städtebaulichem Vertrag im Frühjahr gekippt – nun muss die Verwaltung ein langwierigeres Bebauungsplanverfahren durchführen. Zu dieser Option hatte Goetzmann in seinem Schreiben vom Juli 2017 an Jakobs festgehalten: Die Chancen, dass das Vorhaben im Vergleich zu deutlich größeren Geschosswohnungsbauprojekten mit sogenannter A-Priorität am schnellsten behandelt werde, dürften gering sein. Im September 2017 schrieb Goetzmann, ein B-Plan-Verfahren sei allenfalls mittelfristig realistisch.

Doch als nun das Vorgehen per städtebaulichem Vertrag scheiterte, ging es plötzlich doch schnell: So hat die Stadtverwaltung die Arbeit an dem Bebauungsplan bereits begonnen, ohne dass es dafür einen Aufstellungsbeschluss der Stadtverordneten gebe, monierten die Bürgerinitiative Fahrland und die Grünen-Fraktion im Stadtparlament. Die Bürgerinitiative warnt auch vor „extrem verdichteter Bebauung“ an der Ketziner Straße.

Ein Beschluss der Stadtverordneten steht noch aus

Den Beschluss der Stadtverordneten will die Verwaltung im November nachholen. Goetzmann erklärt das Vorpreschen so: Man habe „zur Vermeidung eskalierender rechtlicher Auseinandersetzungen“ gehandelt. Der Investor bestehe auf der Rechtswirkung eines erteilten Bauvorbescheides. Sollte dieser Bescheid zurückgenommen werden, sei ein in größerem Umfang Ressourcen bindender Rechtsstreit zu erwarten. Daher sei das aktuelle Vorgehen von „Erwägungen der Schadensbegrenzung“ bestimmt, sagte Goetzmann.

Auf Anfrage bestritt die Rathaussprecherin aber, dass damit aber das Bebauungsplanverfahren für das Areal „Am Friedhof“ in Fahrland warten müsse, wie Anwohner fürchten – dabei geht es unter anderem um einen sichereren Schulweg. Es gebe auch keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Projekt Ketziner Straße und dem von der Verwaltung erhofften Bau einer Semmelhaack-Kita in Fahrland, erklärte die Stadtverwaltung.

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