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Kitabeiträge in Potsdam Im Gebührendschungel

Potsdams Stadtverordnete fordern mehr Transparenz im Streit um die Elternbeiträge. Der Modus der Rückzahlung der zu hoch angesetzten Gebühren ist immer noch unklar.

Potsdam - Für mehr Transparenz in der Kitagebühren-Debatte haben gleich mehrere Stadtverordnete geworben. In ihrer Sitzung am Mittwochabend hielten sie Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) vor, die Beschlussvorlagen und Protokolle zum Thema – etwa zur letztlich beschlossenen Senkung der Kitabeiträge ab August  (siehe auch unten) – seien ihnen viel zu kurzfristig zugegangen oder nicht nachvollziehbar. Man sei nur ehrenamtlich tätig und müsse auf die Vorschläge zu der komplexen Materie rechtzeitig reagieren können, machte beispielsweise der CDU-Stadtverordnete Lars Eichert deutlich. Ähnlich äußerten sich mehrere Grünen-Vertreter: Viele Zahlen in der Debatte seien für sie nicht nachvollziehbar.

Schubert gab zurück, die Debatte laufe nun schon Monate, es habe mehrere Termine in einer Arbeitsgruppe gegeben, wo auch rechtliche Hintergründe beleuchtet worden seien. Dabei hätten sich alle Fraktionen beteiligen können. Das war nur eines der Wortgefechte, die wohl auch vor dem Hintergrund des beginnenden Oberbürgermeisterwahlkampfs zu sehen sind, in dem Schubert für die SPD kandidiert.

 „Sie wollen ernsthaft unterschiedliche Beiträge?"

So kündigte Grünen-Fraktionschef Peter Schüler in der Debatte an, man werde der Senkung nicht zustimmen. Denn die Festlegung einheitlicher Beiträge halte er mit dem geänderten Kitagesetz für unvereinbar. Zudem sei es nicht abwegig zu fragen, warum Eltern in schlechter ausgestatteten Kitas genau so viel zahlen sollen wie in frisch sanierten. Dem hielt CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken entgegen, „einen Konkurrenzkampf um Plätze und Preise kann keiner wollen“. Ähnlich äußerte sich Linken-Fraktionsvize Stefan Wollenberg: „Sie wollen ernsthaft unterschiedliche Beiträge?“, fragte er die Grünen empört. Schubert warnte, der Effekt unterschiedlicher Beiträge werde sein, dass Eltern, die es sich leisten können, die teureren Einrichtungen wählen würden – und billige Kitas von Eltern mit geringem Einkommen angesteuert würden. Das würde die Segregation, also die Trennung von Arm und Reich, verschärfen. Daher sei er froh, so Schubert, dass die meisten Träger ihr Einverständnis signalisiert hätten, die Empfehlung der Stadt für die Kita-Beiträge zu übernehmen.

Unklar ist noch der Modus der Rückzahlung der zu hoch angesetzten Gebühren. Wie berichtet hatte die Stadt hierzu angekündigt, dass sie eine freiwillige Regulierung anstrebe – auch um jahrelange juristische Auseinandersetzungen mit Eltern zu vermeiden. Bis September sollen dafür fünf unterschiedlich teure Modelle vorliegen, über die die Stadtverordneten dann entscheiden sollen. CDU-Kreischef Steven Breetz stellte am Donnerstag gegenüber den PNN klar, er erwarte nun, dass die Stadt im Sinne der Eltern einen „rechtmäßigen und verbindlichen Rückzahlungsvorschlag“ ausarbeite und nicht vom eigenen Versagen in der Vergangenheit ablenke. Auch die Grünen-Oberbürgermeisterkandidatin Janny Armbruster sprach sich dafür aus, dass die Eltern zu viel gezahlte Beiträge erstattet bekommen – und zwar über die Träger. Dieses Geld müsse dann das Rathaus tragen, machte Armbruster deutlich.

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Mit der Senkung der Gebühren für Krippen, Kitas und Horte werden ab August vor allem Besserverdienende entlastet, es werden wesentliche Elemente der Kita-Beitragserhöhung aus dem Jahr 2016 zurückgenommen. Damals wurde festgelegt, dass der höchste Beitragssatz ab einem Familien-Bruttoeinkommen von 150 000 Euro zu zahlen ist. Diese Beitragsdeckelung sinkt nun auf ein Familienbrutto von 92 000 Euro. Familien, die weniger als 22 000 Euro im Jahr verdienen, zahlen weiter nicht für die Kita. Der bisherige Höchstbetrag von 584 Euro im Monat bei zehn Stunden Krippenbetreuung sinkt auf 298 Euro. Das ist ein Minus von 286 Euro, für ein Jahr wären das 3400 Euro. Weniger Entlastung gibt es bei geringeren Familieneinkommen. So sind bei 60 000 Euro Bruttoeinkommen für zehn Stunden Betreuung künftig pro Jahr 800 Euro mehr in der Haushaltskasse. Die Entlastung kostet die Stadt Potsdam rund 4,5 Millionen Euro pro Jahr. Zudem hat das Land beschlossen, dass ab August das letzte Kitajahr beitragsfrei ist.

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