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Georg Friedrich Prinz von Preußen in der Potsdamer Friedenskirche. 
© Ralf Hirschberger/dpa

Vermögensstreit mit Preußen-Nachfahren Hohenzollern geben bei Wohnrecht nach

Vier Stunden dauerten am Mittwoch die Verhandlungen über die Forderungen des Preußenprinzen. Das Ergebnis? Beide Seiten setzen weiter auf einen Kompromiss.

Berlin - Im Vermögensstreit um Tausende Kunstwerke in Museen Berlins und Brandenburgs bewegen sich das Haus Hohenzollern und die öffentliche Hand aufeinander zu. Die Verhandlungen um eine außergerichtliche Einigung werden trotz der jüngsten Eskalationen weitergeführt. Dieses Ergebnis wurde am Mittwochabend nach einem fast vierstündigen Krisentreffen im Berliner Kollhoff-Tower am Potsdamer Platz auf einer improvisierten Pressekonferenz verkündet.

Günter Winands, Amtschef bei Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und Verhandlungsführer für den Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg, fasste es so zusammen: „Wir haben festgestellt, dass wir in manchen Dingen weit auseinander liegen“, sagte er. „Aber wir sind zuversichtlich, eine gemeinsame einvernehmliche Lösung hinzubekommen.“ 

Konkret stellte das Haus Hohenzollern nach seinen Worten klar, dass es keinen inhaltlich-kuratorischen Einfluss auf Ausstellungen nehmen will. Bewegung gibt es außerdem bei der hochumstrittenen Forderung der Hohenzollern nach einem kostenfreien Dauerwohnrecht im Schloss Cecilienhof oder zwei anderen Schlössern. 
„Wir haben als öffentliche Hand klar gestellt, dass ein Wohnungsrecht nicht verhandelbar ist“, sagte Winands. „Wir haben auch klar gestellt, dass inhaltliche Einflussnahmen nicht verhandelbar sind.“ Das Haus Hohenzollern habe betont, dass dies nie intendiert war. Die Forderung nach einem Wohnungsrecht gibt das Haus Hohenzollern zwar weiterhin nicht auf, wie sein Verhandlungsführer, Jürgen Aretz, Staatssekretär a. D., klar stellte, aber: „Wir haben deutlich gemacht, dass eine umfassende gütliche Einigung nicht an der Frage des Wohnungsrechtes scheitern wird.“

Hohenzollern werden "nicht die Museen leerräumen"

Aretz wies Befürchtungen zurück, dass das Haus Hohenzollern öffentliche Museen in Berlin und Brandenburg leerräumen würde, wenn es seine Positionen durchsetzt. „Das war nie die Absicht. Prinz Georg Friedrich hat immer deutlich gemacht, dass die Objekte, um die wir streiten, im Wesentlichen bei den öffentlichen Einrichtungen bleiben werden.“ Das Haus Hohenzollern sei schon heute „zentraler Leihgeber“ für Museen. „An dem kulturhistorischen Auftrag, den er sich und seiner Familie gestellt hat, wird sich nichts ändern.“ Und zwar auch dann nicht, wenn „die Verhandlungen zu dem von uns erhofften Ergebnis führen“.

Vor der Verhandlung hatte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) das Haus Hohenzollern aufgefordert, die Klage gegen eine vom Land abgelehnte 1,2-Millionen-Entschädigung sofort zurückzuziehen. Der Veto-Bescheid war mit NS-Verstrickungen von Kronprinz Wilhelm begründet worden. Das Verfahren am Potsdamer Verwaltungsgericht liegt noch auf Eis, worauf sich beide Seiten wegen der Verhandlungen um die Kunstgüter geeinigt hatten.

Brandenburgs Vize-Ministerpräsident bleibt hart

Hohenzollern-Verhandler Aretz teilte mit, dass das Haus Hohenzollern die Entschädigungsklage nicht zurückziehen wird. Nach einer umfassenden gütlichen Einigung sei es aber „selbstverständlich, dass alle Klagen unverzüglich und sofort zurückgezogen werden“. Brandenburgs Finanzminister Görke (Linke) reicht das nicht. Noch am Abend kündigte er an: Er werde am Donnerstag die Fortführung des Verfahrens beantragen. „Ich sehe der gerichtlichen Auseinandersetzung gelassen entgegen“, so Görke, „denn die Verstrickungen von Teilen des Hauses Hohenzollern in das Naziregime sind historisch unmissverständlich belegt." 

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